Deutschland

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der LINKEN, kommt nach Bruchsal

Am Freitag, den 12. Juni 2015, kommt Bernd Riexinger um 19:00 Uhr ins Bruchsaler Bürgerzentrum (Seminarraum 1). Er wird dort die neue Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein“ vorstellen.

Hierbei geht es im Kern darum, wie die Bedingungen in unserem Land so umgestaltet werden können, dass alle davon profitieren und alle ein lebenswertes Leben führen können.

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Die Lüge von der Chancengleichheit

so die Titelgeschichte des jüngsten Spiegel. Wer hierzulande arm geboren ist, wird aller Voraussicht nach arm bleiben. Häufiger als in vergleichbaren Industriestaaten hängt die Frage, welche Perspektive ein Kind hat, von dessen Herkunft ab.

Der Skandal dabei: Deutschland ist bekanntermaßen eines der reichsten Länder der Welt. In viele Statistiken steht aber unser Land bei der Chancengleichheit ganz weit unten. So liegt der Prozentsatz der 25- bis 64-Jährigen, deren Bildungsabschluss höher ist als der ihrer Eltern, nur bei 24 %. Selbst Italien steht hier besser da. An der Spitze stehen Südkorea und Finnland, wo dieser Anteil bei über 40 % liegt.

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Fracking in Deutschland und Bruchsal?

Das Bundeskabinett hat ein Fracking-Gesetz beschlossen, das die Umweltministerin Hendricks (SPD) vorstellte. Hendricks hatte sich bislang immer als Gegnerin dieser Methode dargestellt. Trotzdem präsentiert sie einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am Morgen beschlossen hat. Und der öffnet grundsätzlich Türen für die umstrittene Methode – SPIEGEL ONLINE 01.04.2015.

Im folgenden soll es um folgende Fragen gehen: Was ist eigentlich Fracking und wie funktioniert es? Ist diese Methode für die Umwelt wirklich so gefährlich? Wie ist das von Hendricks vorgestellte Gesetz einzuschätzen, das noch im Bundestag bestätigt werden muss. Droht Fracking auch in Bruchsal und Umgebung?

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ErzieherInnen – werden sie angemessen bezahlt?

Im Tarifstreit um deutlich verbesserte Gehälter für die Kita-Erzieher droht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit unbefristeten Streiks. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte die Arbeitgeber davor, an ihrer „starren Haltung“ festzuhalten.

 „Wenn sie diesen Irrweg fortsetzen und die notwendige Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst verweigern, stellen die Arbeitgeber die Weichen auf Urabstimmung und unbefristete Streik“, sagte Bsirske auf einer Kundgebung in Dortmund vor 12.000 Menschen – STUTTGARTER-ZEITUNG.DE vom 15.04.2015. Worum geht es bei diesem Konflikt?

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Verteidigungsministerium will Kampfdrohnen

Noch in diesem Jahr, so erfuhren die Abgeordneten, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll das Projekt gestartet werden – frühestens im Jahr 2020, spätestens 2025 soll die bewaffnete Drohne in Bundeswehreinsätzen nutzbar sein – SPIEGEL ONLINE 31.03.2015.

Allerdings heißt das nicht, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2020 oder 2025 auf bewaffnete Drohnen verzichten will: In nächster Zeit wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entscheiden, ob die Truppe als Zwischenlösung unbemannte Drohnen für Aufklärung und auch Waffeneinsatz kaufen oder leasen wird. Und dafür kommen ohnehin nur wieder die beiden weltweit wichtigsten Lieferanten infrage – USA und Israel – ZEIT ONLINE 31.03.2015.

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Der Mindestlohn – Top oder Flop?

Seitdem die Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurde, hagelte es Kritik, zumeist natürlich aus diversen Unternehmerverbänden. Bis Ende letzten Jahres richtete sich die Kritik gegen die Einführung eines Mindestlohnes an sich: In vielen Branchen würde die flächendeckende Einführung des Mindestlohnes zu Betriebsschließungen führen, die Konjunktur in Deutschland sei gefährdet und es werde viele neue Arbeitslose geben.

Mittlerweilse haben wir April 2015 und es ist klar: Von diesen angedrohten negativen Folgen des Mindeslohnes ist nichts zu spüren. Mittlerweile richtet sich die Kritik – wieder aus denselben Kreisen – nicht mehr gegen den Mindestlohn an sich. Jetzt wird eine ausufernde Bürokratie beklagt. Insbesondere die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten für die Arbeitgeber sei in vielen Branchen mit so viel Aufwand verbunden, dass hier dringend Nachbesserungen notwendig seien. Grund genug, sich mit der Kritik von heute am Mindestlohn einmal näher auseinander zu setzen und auch mit der Frage, wie es auf Dauer mit dem Mindestlohn weitergehen soll.

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Sklaverei und Ausbeutung heute

Halt, mag es manchem da durch den Kopf gehen: Ist denn Sklaverei heute nicht verboten? Dennoch, Sklaverei gibt es auch heute noch: Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte am Mittwoch enthüllt, dass Fischer in Indonesien wie Sklaven gehalten wurden. Einige von ihnen hatten erzählt, sie stammten aus Myanmar, seien nach Thailand gebracht und gezwungen worden, zu arbeiten. Einige wurden nach AP-Recherchen auf einer kleinen indonesischen Insel – in dem Dorf Benjina – Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt in Käfigen eingesperrt. In der Umgebung wurden Hunderte weitere Männer gefangen gehalten und zum Fischen gezwungen – Neue Zürcher Zeitung vom 28.03.2015.

Wer nun glaubt, bei diesen geschätzt 4.000 Sklaven in Indonesien handele es sich um eine absolute Ausnahme auf dieser Welt, der irrt:

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Doping im Job

Es ging durch die Medien: Nach einer neuen Untersuchung der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ist der Anteil der Deutschen, die zu Medikamenten greifen, um ihre Leistungsfähigkeit im Job zu steigern, in den letzten Jahren stark gestiegen:

Knapp drei Millionen Deutsche haben verschreibungspflichtige Medikamente genutzt, um am Arbeitsplatz leistungsfähiger zu sein oder um Stress abzubauen. Das geht aus dem aktuellen DAK-Gesundheitsreport „Update: Doping am Arbeitsplatz“ hervor. Ein zentrales Ergebnis: Die Anzahl der Arbeitnehmer, die entsprechende Substanzen schon zum Doping missbraucht haben, ist in den vergangenen sechs Jahren stark gestiegen – von 4,7 auf 6,7 Prozent, aus einer Pressemitteilung der DAK zu dieser Studien.

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Armut in Deutschland auf Höchststand

So lautet der Titel eines Artikels, den die ZEIT ONLINE am 19.02.2015 veröffentlichte. Hintergrund ist der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Dem Armutsbericht zufolge waren 2013 rund 12,5 Millionen Menschen betroffen, die Armutsquote sei von 15 auf 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik.“ Es falle regional regelrecht auseinander. – aus dem erwähnten Artikel von ZEIT ONLINE. Hier stellt sich die Frage, wer gilt in Deutschland eigentlich als arm?

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Deutsche Post AG will Gehälter drastisch kürzen

Es ging in letzter Zeit für kurze Zeit durch die Medien. Der Hintergrund: Unter dem Namen „Delivery“ hat die Deutsche Post 49 Gesellschaften in Deutschland gegründet, die bis zu 20.000 Paketfahrer anstellen und in denen nicht mehr die Tarifbedingungen des Konzerns gelten sollen. Konzernchef Frank Appel beklagt sich seit Längerem darüber, dass die Post deutlich höhere Löhne als Konkurrenten wie Hermes, DPD oder GLS zahlt – DIE WELT 28.01.2015.

Gleichzeitig beschäftigt die Post eine große Anzahl von Paketfahrern, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben. Diesen soll allerdings nach Ablauf der Frist kein fester Vertrag oder eine Verlängerung ihres Arbeitsvertrages angeboten werden, sondern ein unbefristeter Vertrag bei diesen neuen Delivery-Unternehmen, allerdings mit massiv schlechterer Bezahlung.

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