Deutschland

Deutschlands Zukunft wird verspielt – für die schwarze Null

In der letzten Sitzung des Bundestages stellte Finanzminiter Schäuble stolz den Bundeshaushalt für 2015 vor, bei dem erstmals seit langer Zeit die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen soll: Die „schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagte Schäuble in der Debatte. Sie stehe für „Verlässlichkeit“, und diese sei „elementar für Investoren und Verbraucher“. Ab dem kommenden Jahr sollten Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung „Normalität“ werden. Durch eine Erhöhung von Defiziten lasse sich nicht mehr wirtschaftliches Wachstum erzielen, gab sich Schäuble überzeugt (tagesschau.de vom 09.09.2014).

Im Prinzip ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dass die Staatsverschuldung in Deutschland nicht immer weiter steigen soll. Problematisch wird es allerdings, wenn durch die Art, wie dieses Ziel erreicht werden soll, in vielen Bereichen notwendige Investitionen in die Zukunft einfach unterbleiben:

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Eine Woche des Grauens …

Ich habe mir in dieser Woche viel überlegt, was ich zum Thema der Woche schreiben könnte. Es sind einfach zu viele Themen in den Nachrichten gelaufen, die es alle verdient hätten, Thema zum Kommentar der Woche zu werden. Deshalb weiche ich in dieser Woche vom normalen Stil ab – ausführlicher Kommentar zu nur einem Thema. In diesem Kommentar möchte ich einfach nur kurz und knapp zu verschiedenen Themen meinen „Unmut“ äußern.

(NSA Untersuchungsausschuss, Merkel und Griechenland, Obama und die Ukraine, Gerichtsurteil zu Schwarzarbeit, Mehdorn richtet weiter alles zugrunde, nicht alles war schlecht).

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ADAC – Begünstigungen und Fälschungen

Seltsamerweise ist keiner erstaunt über die täglich neuen Skandale die den ADAC betreffen. In der Süddeutschen Zeitung steht ein Satz der alles auf den Punkt bringt „die Gier ist das Hauptproblem des ADAC. “ Meiner Meinung nach ist dies das Problem vieler Firmen gerade auch Aktiengesellschaften bei denen es nur noch um Profit der Aktionäre geht.

 

Der ADAC hatte eine Macht die eine Firma oder ein Verein niemals haben sollte. Ich habe beruflich (ich bin im Reifenverkauf tätig) immer wieder mit den Auswüchsen der ADAC – Behauptungen zu tun. Sei es der neue Winterreifentest oder die Problematik des Reifenalters. Sobald der ADAC etwas behauptete war dies wie in Stein gemeißelt. Das sich der ADAC immer wieder selbst widersprach wurde nicht beachtet. Ich denke es wurde Zeit, dass bei der „Bibel des deutschen Autofahrers“ auch einmal festgestellt wird,  dass auch hier Schatten geworfen werden.

Thurid Feldmann

SPD offen für eine Koalition mit den LINKEN?

Der Beschluss auf dem SPD-Parteitag sorgte in den Medien für Aufmerksamkeit: In einem Leitantrag zu den Perspektiven der Partei stellt die SPD klar, „dass sie bei der kommenden Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich ausschließt, sondern von der Erfüllung von Kriterien wie Finanzierbarkeit und außenpolitischer Verlässlichkeit abhängig machen will. Gabriel sagte, bisher sei die Zusammenarbeit mit der Linkspartei daran gescheitert, dass diese sich ‚inhaltlich so verrückt aufgestellt hatte, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen konnte, mit ihr zu regieren‘.“

Auf der einen Seite ist es gut, dass die SPD von ihrem strikten Nein für eine Koalition mit der LINKEN abweicht. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

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Die teuren Strompreise werden noch viel teurer …

18. Oktober 2013  Deutschland, Kommentar der Woche

Hauptgrund ist dieses Mal die Erhöhung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, die von derzeit 5,227 Cent pro Kilowattstunde laut Angabe des „Tagesspiegel“ auf den Rekordwert von 6,240 Cent ab 2014 steigen soll. Dazu schreibt dieselbe Zeitung: „Ein durchschnittlicher Haushalt muss damit etwa 35 Euro mehr im Jahr für die Umlage bezahlen. Hinzu kommt noch die mitsteigende Mehrwertsteuer, sowie höhere Netzentgelte, so dass über 60 Euro mehr werden können, bei Großfamilien (6000 kWh/Jahr) können es über 100 Euro mehr im Jahr werden.“

Die Frage stellt sich natürlich: Gibt es hierzu keinerlei Alternative?

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