Aktuelles

Entwicklungskonzept für Bruchsal

Auf seiner letzten Sitzung am 21.10.2014 hat der Gemeinderat Bruchsal einhellig beschlossen, ein Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen: Bruchsal (pa) | Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept (GEK) für Bruchsal erstellt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 21. Oktober 2014, einstimmig beschlossen.

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Comeback der Euro-Krise?

So titelte das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 16.10.2014. Und weiter: Die Situation gleicht einem Déjà-vu: Vor drei Jahren drohte die Euro-Zone auseinanderzubrechen und ein Crash an den Märkten folgte. Nun gibt es zahlreiche Hinweise und Daten, dass sich die Geschichte wiederholen könnte.

Mittlerweile sehen viele Experten diese Gefahren. Dass jetzt auch noch Europäische Schwergewichte wie Frankreich und Italien in einer großen Krise stecken, macht die Sache nicht einfacher. Zu Italien noch einmal das Handelsblatt: Kapitalflucht aus Italien: 76 Milliarden Euro flossen im August und September dieses Jahres aus dem südeuropäischen Land ab. Das beunruhigt auch den Chef des Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn. Dies sei ein „alarmierendes Signal“, warnt er. Diese Summe ergibt sich aus den Verrechnungssystemen Target der Europäischen Zentralbank (EZB) und der ihr angeschlossenen Nationalbanken.

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Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Gefahr für die Demokratie

An diesem Freitag wollen Kanada und die EU den Abschluss der Ceta-Verhandlungen verkünden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA, das 2015 fertig sein soll“ – SPIEGEL-ONLINE vom 25.09.2014. Ursprünglich sollte dieses Abkommen letzten Freitag entgültig verabschiedet werden. Nunmehr heißt es aber von der EU-Kommission, dass es sich noch nicht um einen rechtlich bindenden Text des internationalen Rechts handele, bis das Abkommen ratifiziert worden sei. Was das heißt, ob etwa jedes Mitgliedsland der EU diesem Abkommen in ihren Parlamenten noch zustimmen muss, ist unklar.

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Die Bruchsaler AfD und die Fremdenfeindlichkeit

In Bruchsal wurden für kurze Zeit ca. 500 Flüchtlinge in der Landesfeuerwehrschule untergebracht. Wohl auch in diesem Zusammenhang versendete die AfD am 10.09.2014 eine Mail an alle Mitglieder des Gemeinderates und die Bürgermeisterin von Bruchsal, Frau Petzold-Schick, unter dem Titel „Asylantenaufnahme“. Unter einer Vielzahl von möglichen politischen Themen möchte die AfD offensichtlich gerade in diesem Bereich Punkte sammeln.

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Deutschlands Zukunft wird verspielt – für die schwarze Null

In der letzten Sitzung des Bundestages stellte Finanzminiter Schäuble stolz den Bundeshaushalt für 2015 vor, bei dem erstmals seit langer Zeit die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen soll: Die „schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagte Schäuble in der Debatte. Sie stehe für „Verlässlichkeit“, und diese sei „elementar für Investoren und Verbraucher“. Ab dem kommenden Jahr sollten Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung „Normalität“ werden. Durch eine Erhöhung von Defiziten lasse sich nicht mehr wirtschaftliches Wachstum erzielen, gab sich Schäuble überzeugt (tagesschau.de vom 09.09.2014).

Im Prinzip ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dass die Staatsverschuldung in Deutschland nicht immer weiter steigen soll. Problematisch wird es allerdings, wenn durch die Art, wie dieses Ziel erreicht werden soll, in vielen Bereichen notwendige Investitionen in die Zukunft einfach unterbleiben:

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Hungerstreik im Gefängnis in Bruchsal

06. September 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Es ging in den letzten Tagen durch eine Reihe von Zeitungen: Einige Häftlinge in der JVA Bruchsal hatten damit begonnen, die Nahrung zu verweigern. Als Gründe wurden angeführt: Die schlechte Versorgung mit Nahrungsmitteln, insbesondere die Brotauswahl wurde kritisiert. Weiterhin seien die Telefongebühren zu hoch. Stellvertretend für viele Berichte zitiere ich hier DIE WELT vom 05.09.2014:

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In eigener Sache 4

Wir sind zwar noch mitten in der Urlaubszeit, trotzdem schadet es nicht, wenn wir uns jetzt schon ein paar Gedanken darüber machen, wie wir als LINKE in Bruchsal ab September unsere Politik gestalten wollen.

Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass wir bei der letzten Gemeinderatswahl in Bruchsal immerhin einen Sitz erobert haben. Unsere Pressesprecherin, Thurid Feldmann, wurde in den Rat gewählt. Die Freude darüber war groß, allerdings folgte bald auch eine gewisse Ernüchterung darüber, dass man mit nur einem Sitz im Rat keinen Fraktionsstatus, und damit nur sehr wenige Rechte hat. So können wir z.B. dort noch nicht einmal einen Antrag stellen – Thurid hat sich in einem Kommentar mit dem Titel „Ausschüsse, Gremien und Co.“ auf unserer Web-Seite (http://www.die-linke-bruchsal.de/) eingehender damit auseinandergesetzt.

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Flüchtlinge in Bruchsal

19. Juli 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Die Stadt bekommt eine zweite Flüchtlingsunterkunft. Wie Stadt und Landratsamt mitteilen, sollen die Familien mit Kindern in einem ehemaligen Altenheim im Ortsteil Büchenau eine Bleibe finden. Die Stadtverwaltung von Bruchsal wurde nach eigenen Angaben von den Plänen des Landkreises überrascht. Ein Sprecher erklärte, offenbar stehe der Landkreis derart unter Druck, dass ein eigentlich schon für nicht tauglich befundenes Gebäude nun doch aktiviert werde. In dem ehemaligen Altenheim sollen insgesamt 45 Flüchtlinge eine Bleibe finden. Sie kommen aus Syrien, dem Iran, aus Pakistan, vom Balkan, aus Osteuropa und aus Afrika. Unter ihnen sind auch 17 Kinder. Der Kreis hat das Gebäude für zehn Jahre angemietet. Neben dem Seniorenheim gibt es in Bruchsal bereits eine Gemeinschaftsunterkunft für 140 Asylbewerber.“ (SWR Fernsehen vom 18.07.2014).

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Frauenanteil gestiegen

Erfreuliches tut sich im Stadtrat der Stadt Bruchsal ist doch der Frauenanteil nun sichtbar gestiegen. Waren es in der letzten Besetzung noch 8 Frauen und 27 Männer so sind die Sitze nun doch ein wenig besser aufgeteilt mit 12 Frauen und 20 Männer. Dies repräsentiert noch immer nicht die Bevölkerung jedoch sind wir definitiv auf einem guten Weg.
Die Frauen teilen sich auf wie folgt:
Kramer, Gerdau, Manke                    CDU
Krug, Langrock, Nohl                         SPD
Bacher, Grath                                    FW
Birkle, Aumann                                  Grüne/NK
Biedermann                                       FDP
Feldmann                                          Die Linke

Wahlergebnisse vom 25.04.2014 in Bruchsal – Analysen

01. Juni 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Zunächst einmal haben wir Grund zur Freude: Mit Thurid Feldmann wurde die Spitzenkandidatin der Bruchsaler LINKEN in den Gemeinderat gewählt, mit Jürgen Creutzmann ist die LINKE auch erstmals im Karlsruher Kreistag vertreten. Noch dazu wurde im benachbarten Bretten mit Hermann Füllberth ebenfalls ein Kandidat der LINKEN zum ersten Mal in den Gemeinderat von Bretten gewählt. Herzlichen Glückwunsch an alle gewählten KandidatInnen.

Wir währen allerdings nicht die LINKE, wenn wir uns jetzt nur auf die Schultern klopfen, ohne die Ergebnisse im Einzelnen auch etwas genauer zu analysieren.

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