Allgemein

Erdogan sucht neue Wahlbürger – eingesandt von Gökcen Tanriverdi

16. Juli 2016  Allgemein, Diskussionen, Weltweit

 

Der türkische Präsident lädt sunnitische Flüchtlinge aus Syrien ein, sich einbürgern zu lassen. Auf den ersten Blick scheint dies eine humanitäre Geste

Erdogan bietet syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft an. Sein Kalkül: neue Wähler für die AKP und seine autokratische Präsidialherrschaft. „Drei Millionen mal frisches Blut jubelte die regierungsnahe Aksam.“(Junge Welt).

Fast eine Million kurdische Binnenflüchtlinge aus den Städten gibt es im Südosten der Türkei. Viele fanden Zuflucht in den umliegenden Dörfern, welche jetzt, nachdem die Städte in Schutt und Asche gebombt wurden, ebenfalls zerstört werden. Die Berichte aus dem Umland von Lice sind erschreckend: Wälder wurden in Brand gesetzt, Felder der Bauern zerstört und niedergebrannt, Tiere niedergemetzelt. Das entzieht den Bewohnern die Existenzgrundlage. Die Folge: Noch mehr Menschen geben ihre Heimat auf und machen sich auf den Weg – nach Europa.

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Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Stuttgart

Ein breites Bündnis ruft für den 17.09.2016 zu Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA in sieben Städten in Deutschland auf, darunter auch Suttgart. Hier der Aufruf zu dieser Demonstration:

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

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Erbschaftssteuer – Geld-Adel gerecht besteuern

 

Die große Koalition in Berlin hat eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. So berichtete etwa tagesschau.de am 20.06.2016:

Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition auf eine vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Firmenerben werden auch künftig entlastet – wenn sie eine Steuer nicht verkraften.

Weil eine Mehrheit hierfür im Bundesrat keineswegs sicher ist und weil es mal wieder nur darum geht, die „armen“ Firmenerben zu entlasten, wurde auf campact eine Kampagne gestartet, um dies zu verhindern.

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Wohin steuert die Türkei? – von Inge Höger

25. Mai 2016  Allgemein, Diskussionen, Weltweit

Bereits während des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl im Juni 2015 ging der türkische Militär- und Sicherheitsapparat scharf gegen die neue Partei der Völker, die HDP, vor. Die HDP ist eine Allianz der kurdischen, linken, demokratischen und sozialistischen Kräfte in der Türkei. Sie ist auch ein Resultat der Gezi-Proteste gegen Bodenspekulationen und Prestigeprojekte in Istanbul vor drei Jahren. Die HDP ist eine linke Sammlungsbewegung, die das Ziel hatte, bei der Wahl die hohe Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden und als linke Opposition ins türkische Parlament einzuziehen.

Trotz der Repressionen gegen die neue Partei konnte die HDP auf Anhieb mit 13,1 Prozent gleich 80 Abgeordnete ins Parlament schicken. Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP verlor die absolute Mehrheit und war weit von ihrem Ziel entfernt, mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung für ein Präsidialsystem ändern zu können. Erdoğan und die AKP ließen daraufhin alle Koalitionsgespräche scheitern und setzten Neuwahlen für den 1. November 2015 an.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 3

 

Die Krankenhäuser

An den Krankenhäusern gab es in letzter Zeit einige Kritik, insbesondere:

  • Die Gefahr, sich im Krankenhaus mit sogenannten multiresistenten Keimen zu infizieren, gegen die die üblichen Antibiotika kaum helfen, steigt immer weiter an.

  • Es werden in den Krankenhäusern viele Operationen durchgeführt, die eigentlich nicht notwendig wären, aber den unter finanziellem Druck stehenden Kliniken Geld in die Kassen spülen.

  • Die Personaldecke in den meisten Krankenhäusern ist zu dünn, die Folgen: Darunter leidet die Behandlung der PatientInnen und die dort Beschäftigten leiden unter unzumutbarem Stress, was für die Behandlung der Kranken sicher nicht förderlich ist.

Im folgenden werde ich mich zunächst etwas genauer mit diesen Kritikpunkten auseinandersetzen. Anschließend versuche ich Vorschläge zu entwickeln, die die Situation in den Krankenhäusern für alle (also für PatientInnen und für das Personal) verbessern könnten.

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Pressemitteilung des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ vom 21.03.2016

 

Wir dürfen uns nicht damit begnügen, nur heute Krawall-Nazis entschieden entgegen zu treten“

 

Über Tausend Bürgerinnen und Bürger setzten deutliche Zeichen gegen Rechts

Auf Einladung des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ sind am Samstag in Bruchsal weit über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“, die zusammen mit der vom Verbot bedrohten NPD und militanten Kameradschaften wie den Freien Nationalisten Kraichgau, einen sogenannten „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal zelebrieren wollte.

Unterstützt wurde das Bündnis, das sich verantwortlich zeigte für Bürgerfest, Demonstrationszug und Kundgebungen, von über 44 Parteien und Organisationen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen.

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19.03.2016: Aufruf des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichket“

22. Februar 2016  Allgemein, Bruchsal, Kampf gegen Nazis
Flyer_Bruchsal_Finale 21.02_2

 

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2016 wird für viele Menschen ein teures Jahr

So sollen unter anderem die Strompreise angehoben werden, in Baden-Württemberg werden Bus, Bahn und Tram wieder teurer, was insbesondere den Nahverkehr betrifft. Und die Post plant sogar, das Briefporto von normalen Briefen von 62 Cent auf 70 Cent zu erhöhen, was einem Anstieg von nahezu 13 Prozent entspricht.

In letzter Zeit hört man fast nur noch, dass wir in Deutschland nahezu keine Inflation mehr haben. Die Europäische Wirtschaftspolitik versucht seit längerem, eine Inflationsrate von 2 Prozent zu erreichen, damit Europa nicht in eine als Deflation bezeichnete wirtschaftliche Talfahrt gerät. Wie passt das alles zusammen?

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Bernd Riexinger, der Vorsitzende der LINKEN, kommt nach Bruchsal

Am Freitag, den 12. Juni 2015, kommt Bernd Riexinger um 19:00 Uhr ins Bruchsaler Bürgerzentrum (Seminarraum 1). Er wird dort die neue Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein“ vorstellen.

Hierbei geht es im Kern darum, wie die Bedingungen in unserem Land so umgestaltet werden können, dass alle davon profitieren und alle ein lebenswertes Leben führen können.

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Konzerne sparen Steuermilliarden in Luxemburg

So titelte die Frankfurter Rundschau am 06.11.2014. Internationale Großkonzerne haben es dabei erreicht, Ihre Gewinne mit zum Teil nur 1 % versteuern zu lassen. Jeden normalen Arbeitnehmer in Deutschland und anderen Ländern der EU muss dabei doch der Zorn packen, wenn er auf seine monatliche Gehaltsabrechnung mit all den Abzügen blickt. Das Schlimme: Sowohl die betroffenen Konzerne als auch die aktuelle Regierung Luxemburgs behaupten, diese Steuerpraxis sei völlig legal gewesen und habe gegen keinerlei Gesetze der jeweiligen Länder oder der EU verstoßen.

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