Diskussionen

Der VW-Skandal – Konsequenzen?

So viel ist jetzt schon klar: Die Abgaswerte von VW-, Audi- und Skoda-Automodellen wurden in vielen Ländern der Welt viele Jahre lang systematisch gefälscht. Mit einer manipulierten Software gelang es VW, dass der gemessene Schadstoffausstoß bei diesen Modellen bei von den jeweiligen Ländern vorgeschriebenen Tests viel niedriger war als im normalen Fahrbetrieb. Die Diskussion darüber, was die Folgen sein werden (für VW, für die gesamte Deutsche Wirtschaft, weltweit) hat gerade erst begonnen.

Es kostete die Experten in den USA einige Mühe, VW den Betrug nachzuweisen (SZ.de vom 03.10.2015). Es gelang aber schließlich mit einem ziemlich simplen Trick:

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Arrogante Kritik aus Deutschland an der griechischen Flüchtlingspolitik

16. August 2015  Diskussionen, Kommentar der Woche

Am 10.8.15 war Claudia Roth nach Kos gereist, um die Lage der Flüchtlinge zu begutachten und stellte ganz realistisch fest: „Das ist die Hölle auf Erden“.

Ich möchte mich jetzt nicht speziell über Claudia Roth auslassen, die für mich nur stellvertretend für den Rest der schlampigen Flüchtlingspolitik in der EU- und Deutschland spricht. Immerhin hat Frau Roth im Focus-Interview vom 12.8.15 auf die Frage(*1) „Wie kann Europa Kos dabei unterschützen“ wörtlich geantwortet: „Wir müssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen…“

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Der Terroranschlag in der Türkei

Der Terroranschlag in der Türkei

Nach dem Anschlag vor wenigen Tagen in der Stadt Suruc im Süden der Türkei, bei dem 32 Menschen ums Leben kamen, schickte mir ein aus der Türkei stammender Bekannter folgenden Bericht:

Dieses Lächeln riss die Bombe aus dem Leben

SURUC (TÜRKEI) – Bei dem Anschlag auf ein Kulturzentrum im Süden der Türkei starben gestern mindestens 32 Menschen. Die Opfer wollten in Kobane beim Wiederaufbau helfen. So zum Beispiel die 20-jährige Studentin Hatice.

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Das katastrophale „Hilfspaket“ für Griechenland

Die griechische Regierung wurde von den Regierungen der Euro-Zone, allen voran von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel, zur Zustimmung für ein „Hilfspaket“ erpresst, dass die Wirtschaftskrise in Griechenland noch verschärfen wird und zugleich den Deutschen Steuerzahler viel Geld kosten wird. Selbst der griechische Ministerpräsiden Tsipras erklärte, dass er dieses Programm nicht gut findet, er aber zustimmen musste, weil sonst Griechenland aus dem Euro herausgeschmissen worden wäre. Aber schauen wir uns einige der beschlossenen Maßnahmen einmal im Detail an:

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Beispiel Griechenland – die Demokratisierung Europas wird immer dringender

Am Beispiel Griechenlands erkennt man, wie wichtige Entscheidungen in Europa gefällt werden. Es treffen sich hinter verschlossenen Türen entweder die Finanzminister oder die Regierungschefs zumeist mit wichtigen Persönlichkeiten anderer Insitutionen (EU-Kommission, IWF, EZB etc). Nach außen dringt genau das, was die Personen, die dabei waren, nach außen erzählen. Kommt es hierbei zu widersprüchlichen Äußerungen (etwa das, was Junker als letztes Angebot der EU an Griechenland ausgab und das, was Griechenland selbst hierzu sagte), steht ein Außenstehender ratlos da. Was war denn jetzt genau das letzte Angebot … ?

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Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal – Geburten leider nur zwischen 7 und 17 Uhr

Stellen Sie sich vor, die Wehen setzen ein – und der Kreißsaal hat Feierabend. Das kann derzeit im Krankenhaus von Bruchsal passieren, weil es an Hebammen fehlt. Schuld daran sei auch die hohe Berufshaftpflicht, sagt Direktorin Susanne Jansen – Interview KARRIERE SPIEGEL vom 15.06.2015. Dass so etwas irgendwann passieren könnte, war seit über einem Jahr absehbar, nur passiert ist fast nichts, um an dieser Situation etwas zu verändern.

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Auftakt der Wahlkampagne „Das muss drin sein“

17. Juni 2015  Bruchsal, Deutschland, Diskussionen

Am Freitag, dem 12.06.2015, fand im Bürgerzentrum Bruchsal eine Veranstaltung des Kreisverbandes Karlsruhe und des Ortsverbandes Bruchsal der Partei DIE LINKE mit ihrem Bundesparteivorsitzenden Bernd Riexinger statt. Damit wurde auch in Bruchsal die Kampagne „Das muss drin sein!“ eröffnet.

Zuerst sprach der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal Heinz-Peter Schwertges. Er stellte sich als ehemaliges Gründungsmitglied der Partei „Die Grünen“ vor, deren ursprünglichen Ziele „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ er weiterhin vertritt. Bei der Grün-Roten Landesregierung vermisst Schwertges aber jeden progressiven Reformwillen. Anstatt eines sozialen und ökologischen Politikwechsels, wie DIE LINKE ihn fordert, fällt die Kretschmann-Regierung besonders durch Nichtstun und Murks auf und unterscheidet sich daher kaum von ihren Vorgängerregierungen. Selbst bei den grünen „Kernkompetenzen“ sieht er nur Stagnation: die Energiewende macht keine Fortschritte, Baden-Württemberg ist bundesweit Schlusslicht bei der Installation von Windkraftanlagen. Kritisiert wurde die Schul- und Bildungspolitik, hier hängt der Bildungserfolg weiterhin von der sozialen Herkunft des Kindes ab. Schwertges forderte daher ein funktionierendes integratives Gesamtschulsystem nach dem Vorbild Finnlands.

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Der Widerstand gegen TTIP zeigt Wirkung

Es sollte die große Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA führen soll. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen – sodass der Präsident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte SPIEGEL ONLINE vom 09.06.2015.

Angesichts von 116 Änderungsanträgen zum Kompromisspapier befürchtete der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, offenbar, dass die Abstimmung im Parlament innerhalb seiner S&D-Fraktion (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) in einem Debakel enden könnte. Kann TTIP also doch noch gestoppt werden?

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Hat Europa eine Zukunft?

Diese Frage muss man sich stellen, denkt man an die vergangene Zeit: Die große Finanzkrise wirkt noch immer nach, viele fürchten eine neue Verschlimmerung. Die soziale Ungleichheit innerhalb der EU wird immer größer. Auf den großen Flüchtlingsstrom Richtung Europa hat man noch keine humane Antwort gefunden. Europaskeptische und rechtsradikale Parteien sind auf dem Vormarsch, wie der Front National und zumindest auch zweitweise die AfD in Deutschland. Der Konflikt in der Ukraine ist immer noch nicht gelöst, noch immer droht aus den militärischen Auseinandersetzungen am Ostrand Europas ein großer Krieg zu werden. Man kann die Frage also auch anders stellen: Ist Europa noch zu retten?

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Fracking in Deutschland und Bruchsal?

Das Bundeskabinett hat ein Fracking-Gesetz beschlossen, das die Umweltministerin Hendricks (SPD) vorstellte. Hendricks hatte sich bislang immer als Gegnerin dieser Methode dargestellt. Trotzdem präsentiert sie einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am Morgen beschlossen hat. Und der öffnet grundsätzlich Türen für die umstrittene Methode – SPIEGEL ONLINE 01.04.2015.

Im folgenden soll es um folgende Fragen gehen: Was ist eigentlich Fracking und wie funktioniert es? Ist diese Methode für die Umwelt wirklich so gefährlich? Wie ist das von Hendricks vorgestellte Gesetz einzuschätzen, das noch im Bundestag bestätigt werden muss. Droht Fracking auch in Bruchsal und Umgebung?

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