Diskussionen

Verteidigungsministerium will Kampfdrohnen

Noch in diesem Jahr, so erfuhren die Abgeordneten, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll das Projekt gestartet werden – frühestens im Jahr 2020, spätestens 2025 soll die bewaffnete Drohne in Bundeswehreinsätzen nutzbar sein – SPIEGEL ONLINE 31.03.2015.

Allerdings heißt das nicht, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2020 oder 2025 auf bewaffnete Drohnen verzichten will: In nächster Zeit wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entscheiden, ob die Truppe als Zwischenlösung unbemannte Drohnen für Aufklärung und auch Waffeneinsatz kaufen oder leasen wird. Und dafür kommen ohnehin nur wieder die beiden weltweit wichtigsten Lieferanten infrage – USA und Israel – ZEIT ONLINE 31.03.2015.

Ganzen Beitrag lesen »

Der Mindestlohn – Top oder Flop?

Seitdem die Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurde, hagelte es Kritik, zumeist natürlich aus diversen Unternehmerverbänden. Bis Ende letzten Jahres richtete sich die Kritik gegen die Einführung eines Mindestlohnes an sich: In vielen Branchen würde die flächendeckende Einführung des Mindestlohnes zu Betriebsschließungen führen, die Konjunktur in Deutschland sei gefährdet und es werde viele neue Arbeitslose geben.

Mittlerweilse haben wir April 2015 und es ist klar: Von diesen angedrohten negativen Folgen des Mindeslohnes ist nichts zu spüren. Mittlerweile richtet sich die Kritik – wieder aus denselben Kreisen – nicht mehr gegen den Mindestlohn an sich. Jetzt wird eine ausufernde Bürokratie beklagt. Insbesondere die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten für die Arbeitgeber sei in vielen Branchen mit so viel Aufwand verbunden, dass hier dringend Nachbesserungen notwendig seien. Grund genug, sich mit der Kritik von heute am Mindestlohn einmal näher auseinander zu setzen und auch mit der Frage, wie es auf Dauer mit dem Mindestlohn weitergehen soll.

Ganzen Beitrag lesen »

Sklaverei und Ausbeutung heute

Halt, mag es manchem da durch den Kopf gehen: Ist denn Sklaverei heute nicht verboten? Dennoch, Sklaverei gibt es auch heute noch: Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte am Mittwoch enthüllt, dass Fischer in Indonesien wie Sklaven gehalten wurden. Einige von ihnen hatten erzählt, sie stammten aus Myanmar, seien nach Thailand gebracht und gezwungen worden, zu arbeiten. Einige wurden nach AP-Recherchen auf einer kleinen indonesischen Insel – in dem Dorf Benjina – Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt in Käfigen eingesperrt. In der Umgebung wurden Hunderte weitere Männer gefangen gehalten und zum Fischen gezwungen – Neue Zürcher Zeitung vom 28.03.2015.

Wer nun glaubt, bei diesen geschätzt 4.000 Sklaven in Indonesien handele es sich um eine absolute Ausnahme auf dieser Welt, der irrt:

Ganzen Beitrag lesen »

Doping im Job

Es ging durch die Medien: Nach einer neuen Untersuchung der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ist der Anteil der Deutschen, die zu Medikamenten greifen, um ihre Leistungsfähigkeit im Job zu steigern, in den letzten Jahren stark gestiegen:

Knapp drei Millionen Deutsche haben verschreibungspflichtige Medikamente genutzt, um am Arbeitsplatz leistungsfähiger zu sein oder um Stress abzubauen. Das geht aus dem aktuellen DAK-Gesundheitsreport „Update: Doping am Arbeitsplatz“ hervor. Ein zentrales Ergebnis: Die Anzahl der Arbeitnehmer, die entsprechende Substanzen schon zum Doping missbraucht haben, ist in den vergangenen sechs Jahren stark gestiegen – von 4,7 auf 6,7 Prozent, aus einer Pressemitteilung der DAK zu dieser Studien.

Ganzen Beitrag lesen »

Silicon Valley – die neue Weltregierung?

Diese Frage wird in der Titelgeschichte des SPIEGEL vom 28.02.2015 gestellt. In der Einleitung heißt es: Im Silicon Valley formt sich eine neue Elite, die nicht nur bestimmen will, was wir konsumieren, sondern wie wir leben. Müssen wir sie stoppen?

Die Namen der Firmen, die ihren Sitz im Silicon Valley haben, hören sich an wie das gesamte „Who Is Who“ der IT- und Softwarebranche, einige Beispiele: AMD, Apple, Cisco Systems, Google, Hewlett-Packard, Intel, Oracle, Adobe Systems, Citrix Systems, eBay, Facebook, Symantec usw. Auch andere IT- oder sonstige Großkonzerne haben hier zumindest eine Zweigniederlassung wie Microsoft, IBM, Deutsche Telekom, Mercedes, SAP, Siemens, Sony, …

Ganzen Beitrag lesen »

Armut in Deutschland auf Höchststand

So lautet der Titel eines Artikels, den die ZEIT ONLINE am 19.02.2015 veröffentlichte. Hintergrund ist der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Dem Armutsbericht zufolge waren 2013 rund 12,5 Millionen Menschen betroffen, die Armutsquote sei von 15 auf 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik.“ Es falle regional regelrecht auseinander. – aus dem erwähnten Artikel von ZEIT ONLINE. Hier stellt sich die Frage, wer gilt in Deutschland eigentlich als arm?

Ganzen Beitrag lesen »

Deutsche Post AG will Gehälter drastisch kürzen

Es ging in letzter Zeit für kurze Zeit durch die Medien. Der Hintergrund: Unter dem Namen „Delivery“ hat die Deutsche Post 49 Gesellschaften in Deutschland gegründet, die bis zu 20.000 Paketfahrer anstellen und in denen nicht mehr die Tarifbedingungen des Konzerns gelten sollen. Konzernchef Frank Appel beklagt sich seit Längerem darüber, dass die Post deutlich höhere Löhne als Konkurrenten wie Hermes, DPD oder GLS zahlt – DIE WELT 28.01.2015.

Gleichzeitig beschäftigt die Post eine große Anzahl von Paketfahrern, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben. Diesen soll allerdings nach Ablauf der Frist kein fester Vertrag oder eine Verlängerung ihres Arbeitsvertrages angeboten werden, sondern ein unbefristeter Vertrag bei diesen neuen Delivery-Unternehmen, allerdings mit massiv schlechterer Bezahlung.

Ganzen Beitrag lesen »

Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien – Europa vor einer Wende?

Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Tsipras wurde nur durch eine Koalition mit der Partei der „Unabhängigen Griechen“ Ministerpräsident. Beide einigt die Ablehnung des Griechenland aufgezwungenen Spardiktats der Troika (Internationaler Währungsfond, Europäische Zentralbank und EU-Kommission).

Dennoch gibt es in vielen Politikbereichen große Unterschiede (die Unabhängigen Griechen machten etwa durch die Ablehnung von Zuwanderung in Griechenland auf sich aufmerksam). Was letztlich durch diese neue griechische Regierung erreicht werden kann, das ist so kurz nach diesen Wahlen noch völlig unklar. Dennoch, so meine Hoffnung, könnte dieser Wahlausgang in Griechenland der Anfang von einer grundlegenden Umgestaltung der Politik in Europa sein, wie etwa die Partei Podemos in Spanien zeigt (deren Vorsitzender Pablo Iglesias im Bild).

Ganzen Beitrag lesen »

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – so werden Steuergelder verschwendet

Oberflächlich betrachtet erscheint das Ziel dieser Partnerschaften gar nicht so dumm. Die öffentliche Hand (der Bund, die Bundesländer, die Kommunen) haben nicht so viel Geld. In Zeiten des Sparens sucht man sich für größere und teure Projekte einen privaten Investor.

Auf Wikipedia wird ÖPP so definiert: „Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. … PPP ist in der Regel einem Miet- oder Pachtvertragsverhältnis ähnlich.“ Was also spricht gegen solche Partnerschaften?

Ganzen Beitrag lesen »

Mohammed Karikaturen, Angriffe auf Juden und der radikal islamistische Terrorismus

Wir alle erinnern uns noch an die schrecklichen Anschläge in Paris, bei der in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ 12 Menschen und in einem jüdischen Supermarkt 4 Menschen brutal ermordet wurde, Opfer gab es auch bei der Polizei. Im folgenden möchte ich mich kritisch mit einigen möglichen Ursachen dieses Terrorismus auseinander setzen. Eines möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich voranstellen:

  • Die Freiheit der Presse ist unbedingt zu erhalten. Auch wenn ich manches, was in der Presse erscheint, fragwürdig finde, darf es nicht darum gehen, an dieser Pressefreiheit etwas zu ändern.

  • Für die in Paris begangenen Greueltaten gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Ganzen Beitrag lesen »