Diskussionen

Der Deutschen Jugend geht es gut – wirklich?

05. Oktober 2014  Diskussionen, Jugend, Kommentar der Woche

Von vielen Länder der EU wird immer wieder über eine unglaublich hohe Jugendarbeitslosigkeit berichtet. Demgegenüber wird Deutschland als das Land dargestellt, in dem das alles nicht zutrifft. Fast alle Jugendlichen fänden eine Lehrstelle, die Jugendarbeitslosigkeit sei im Europäischen Vergleich fast vernachlässigbar. Also: Der Jugend in Deutschland geht es gut, ist das wirklich so einfach? Schauen wir also einfach einmal genauer hin:

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Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Gefahr für die Demokratie

An diesem Freitag wollen Kanada und die EU den Abschluss der Ceta-Verhandlungen verkünden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA, das 2015 fertig sein soll“ – SPIEGEL-ONLINE vom 25.09.2014. Ursprünglich sollte dieses Abkommen letzten Freitag entgültig verabschiedet werden. Nunmehr heißt es aber von der EU-Kommission, dass es sich noch nicht um einen rechtlich bindenden Text des internationalen Rechts handele, bis das Abkommen ratifiziert worden sei. Was das heißt, ob etwa jedes Mitgliedsland der EU diesem Abkommen in ihren Parlamenten noch zustimmen muss, ist unklar.

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Deutschlands Zukunft wird verspielt – für die schwarze Null

In der letzten Sitzung des Bundestages stellte Finanzminiter Schäuble stolz den Bundeshaushalt für 2015 vor, bei dem erstmals seit langer Zeit die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen soll: Die „schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagte Schäuble in der Debatte. Sie stehe für „Verlässlichkeit“, und diese sei „elementar für Investoren und Verbraucher“. Ab dem kommenden Jahr sollten Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung „Normalität“ werden. Durch eine Erhöhung von Defiziten lasse sich nicht mehr wirtschaftliches Wachstum erzielen, gab sich Schäuble überzeugt (tagesschau.de vom 09.09.2014).

Im Prinzip ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dass die Staatsverschuldung in Deutschland nicht immer weiter steigen soll. Problematisch wird es allerdings, wenn durch die Art, wie dieses Ziel erreicht werden soll, in vielen Bereichen notwendige Investitionen in die Zukunft einfach unterbleiben:

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Krieg in der Ukraine – keine Lösung in Sicht?

Seit April sind laut der Uno im Osten der Ukraine insgesamt 2200 Menschen, also Zivilisten und Soldaten, ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder.“ Immer mehr Menschen fliehen aus den umkämpften Gebieten: „Mehr als 188.000 Menschen gelangten seit Mitte April über die Grenze nach Russland geflohen, weitere 150.000 haben sich innerhalb der Ukraine eine sichere Bleibe gesucht, die meisten in Kiew.“ (SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2013).

Nachdem die NATO Fotos russischer Truppen in der Ukraine veröffentlicht hat, droht der Konflikt sogar noch weiter zu eskalieren. Dass es zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland kommen wird, scheint jetzt schon klar. Manchen EU-Staaten reicht das nicht, gefordert werden u.a. Waffenlieferungen an Kiew.

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Die Konjunktur in Deutschland schwächelt – wie geht es weiter?

23. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Neben den vielen schlimmen Meldungen in den Nachrichten aus dem Irak, der Ukraine, dem Gaza-Streifen ist es fast untergegangen, dass sich die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland deutlich eingetrübt haben: „Frankfurt am Main/Berlin – Deutschlands Wirtschaft ist im Frühjahr geschrumpft, Italien steckt wieder in der Rezession, die Eurozone stagniert: Angesichts weltweiter Krisen und Konflikte rechnen Forscher in den kommenden Monaten mit schwierigen Aussichten für die Konjunktur. In der Bundesrepublik ist das Bruttoinlandsprodukt überraschend erstmals seit gut einem Jahr gesunken. Dieses Minus hält die Bundesbank zwar eher für einen Ausrutscher. Dennoch warnen die Volkswirte in ihrem Monatsbericht, der Ausblick habe sich eingetrübt“ (SPIEGEL-ONLINE vom 18.08.2014).

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Die IS (Islamischer Staat) im Irak – muss Deutschland jetzt Waffen liefern?

15. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Waffenexporte Deutschlands, darin war sich die LINKE bislang einig, das darf nicht sein. Seitdem die IS im Irak immer mehr Gebiete erobert und dabei gnadenlos Menschen brutal umbringt, fragen sich in Deutschland viele Menschen, ob man in diesem Fall (viele sprechen von einem Genozid), nicht doch Waffen an die Kurden liefern sollte, die im Irak scheinbar als einzige nennenswerten Widerstand gegen die IS leisten.

Auch der LINKE Gregor Gysi sprang auf diesen Zug auf: „Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“ – (Interview mit der taz vom 11.08.2014).

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Sanktionen gegen Russland – und jetzt?

02. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Laut tagesschau.de vom 31.07.2014 sind die Sanktionen der EU gegen Russland nun beschlossene Sache: „Die Wirtschaftssanktionen zielen vor allem darauf ab, russischen Banken den Zugang zu den Kapitalmärkten der EU zu erschweren.“ Und weiter: „Außerdem besteht ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Für bestimmte Technologiegüter muss künftig eine Genehmigung bei den nationalen Behörden eingeholt werden. Die Verordnung listet detailliert Rohre, Pumpen und Plattformen auf, für die diese Überprüfung gilt. Ausrüstung für die Erdgasindustrie ist von den Strafmaßnahmen allerdings ausgenommen.“ Zusätzlich soll es ein Waffenembargo geben, allerdings nur für künftige Verträge.

Mit den Sanktionen soll Putin dazu gebracht werden, die Separatisten in der Ostukraine nicht weiter weiter zu unterstützen. Dass Putin sich tatsächlich mit solchen Sanktionen dazu bringen lässt, an seiner Politik etwas zu verändern, scheint mehr als fraglich. Klar scheint nur: Leiden werden unter diesen Sanktionen hauptsächlich die „kleinen Leute“ – das gilt für die in Russland, in der Ukraine und in der EU.

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Proteste gegen die Politik Israels und Antisemitismus

In letzter Zeit fanden in vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, Demonstrationen gegen die Politik Israels statt. Diese sind auch gerechtfertigt, sterben doch bei den Bombardements und Angriffen von Israel im Gazastreifen viele unschuldige Zivilisten, darunter auch Kinder. Allerdings kam es bei diesen Kundgebungen wiederholt auch zu Parolen und Ausschreitungen, die offen den Hass gegen Juden schüren wollten, was mit Kritik an der Politik eines Staates nicht mehr viel zu tun hatte.

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Das Flüchtlingsdrama in Berlin

In der letzten Woche ging es bundesweit durch die Medien: Vierzig Flüchtlinge hatten sich noch in einer ehemaligen Schule verschanzt, der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg. Einige waren auf das Dach geklettert und drohten, bei der vom Bezirksamt angedrohten Räumung durch die Polizei vom Dach zu springen. In letzter Minute wurde ein Kompromiss ausgehandelt: „Es ist später Abend, als Adam, Anur und die anderen nach acht Tagen endlich vom Dach steigen. Im Licht von Kameras unterzeichnen sie vor dem Tor der Kreuzberger Schule den Friedensvertrag: Die etwa 40 Besetzer geben die Verfügungsgewalt über das Haus zurück, dafür verspricht ihnen der grüne Baustadtrat Hans Panhoff ein Flüchtlingszentrum, und sie dürfen bleiben.“ – Berliner Zeitung vom 06.07.2014

Ende gut, alles gut? Mitnichten. Es dauerte nur wenige Stunden bis zum Wortbruch:

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EZB will höhere Inflation – verkehrte Welt?

Bevor ich auf diese Frage genauer eingehe, zunächt noch ein Hinweis: Da meine Frau und ich morgen unseren Urlaub antreten, wird der nächste Kommentar der Woche erst am 28.06.2014 erscheinen.

Die Europäische Zentralbank (EZB, siehe das Bild des Neubaus in Frankfurt links) hat folgende Maßnahmen beschlossen (laut tagesschau.de vom 05.06.2014): „Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre Zinsen auf neue Rekordtiefstände. Der Leitzins werde von 0,25 auf 0,15 Prozent gekappt, teilte die Notenbank mit. Zudem müssen Banken künftig einen Strafzins bezahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Dafür wird der Einlagezins erstmals unter die Nulllinie auf minus 0,10 Prozent reduziert.“ Der Leitzins ist der Zinssatz, den Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie sich bei der EZB Geld leihen.

Ziel dieser Maßnahmen soll sein, die immer noch schwächelnde Konjunktur im Euroraum anzukurbeln und die sehr niedrige Inflationsrate von unter einem Prozent zu erhöhen. Da stellt sich doch die Frage: Ist es denn nicht positiv, wenn die Preise so gering steigen?

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