Diskussionen

In eigener Sache Nr. 3

In diesem Kommentar der Woche möchte ich mich mit drei Themen auseinandersetzen:

 

 

 

  • Am 25.04.2014 finden in Bruchsal die Gemeinderatswahlen statt, zu der auch wir als LINKE kandidieren. Welche Chancen rechnen wir uns aus, wie machen wir Wahlkampf?
  • Seit ungefähr einem Jahr gibt es unsere Internetseit „http://www.die-linke-bruchsal.de/“. Nach anfänglich dürftiger Resonanz haben wir mittlerweile pro Monat über 300 Besucher auf unserer Seite. Aber: Das soll noch lange nicht alles sein …
  • Wir haben unseren Ortsverband erst Anfang diesen Jahre gegründet. Wie wollen wir langfristig diesen Ortsverband weiterentwickeln?

Ich würde mich übrigens sehr freuen, wenn möglichst viele Menschen zu den folgenden Thesen Ihre Meinung äußern würden (entweder als Kommentar oder per Mail an „linke.bruchsal@web.de“.

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Deutschlands Nibelungentreue zu den USA

Gerade in der letzten Woche wurde wieder einmal überdeutlich, dass sich die deutsche Bundesregierung immer auch dann loyal gegenüber den USA verhält, wenn dies mit den Interessen der eigenen Bevölkerung nicht vereinbar ist. Im Untersuchungsausschuss forderte die Opposition aus LINKEN und GRÜNEN die Anhörung von Edward Snowden in Deutschland. Die Bundesregierung hatte hierzu ein Rechtsgutachten bei einer Rechtskanzlei in den USA eingeholt, SPIEGEL ONLINE vom 01.05.2014: „Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei „Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke“ nach Berlin.

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Eine Woche des Grauens …

Ich habe mir in dieser Woche viel überlegt, was ich zum Thema der Woche schreiben könnte. Es sind einfach zu viele Themen in den Nachrichten gelaufen, die es alle verdient hätten, Thema zum Kommentar der Woche zu werden. Deshalb weiche ich in dieser Woche vom normalen Stil ab – ausführlicher Kommentar zu nur einem Thema. In diesem Kommentar möchte ich einfach nur kurz und knapp zu verschiedenen Themen meinen „Unmut“ äußern.

(NSA Untersuchungsausschuss, Merkel und Griechenland, Obama und die Ukraine, Gerichtsurteil zu Schwarzarbeit, Mehdorn richtet weiter alles zugrunde, nicht alles war schlecht).

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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa

05. April 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Von offizieller Seite wird das geplante Freihandelsabkommen (auf englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – daher die Abkürzung TTIP) als große Chance für Deutschland und Europa begrüßt: Nicht nur die Zölle würden fallen, zusätzlich würde das Abkommen mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Was ist zu halten von solchen Versprechen, worum geht es überhaupt?

Zunächst einmal sollen zu diesem Abkommen nicht nur die genannten Länder gehören, daneben werden auch die Länder Kanada, Mexiko, Schweiz, Liechtenstein, Island, Mazedonien und die Türkei genannt. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, an die Öffentlichkeit dringen immer nur Bruchstücke. Folgende Kernpunkte kristallisieren sich dabei heraus:

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IWF erpresst erfolgreich die Ukraine

Der Internationale Währungsfond (IWF) will der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wurden von der Ukraine drastische Wirtschaftsreformen gefordert, dem das Ukrainische Parlament im zweiten Anlauf mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat.

Unter den geforderten und letztlich durchgesetzten Reformen hat wieder einmal – Griechenland lässt grüssten – hauptsächlich die einfache Bevölkerung in der Ukraine zu leiden:

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Droht ein neuer kalter Krieg oder Schlimmeres?

08. März 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

In letzter Zeit gibt es in diesem Zusammenhang nur ein Thema: Die Entwicklung in der Ukraine. Betrachtet man dabei die Politik der Großmächte auch über die aktuelle Krise hinaus, kann man schon Angst bekommen. Von weltweiter Abrüstung, einem Dialog im Rahmen der UNO darüber, wie die dringendsten Probleme in der Welt gemeinsam gelöst werden könnten, ist heute keine Rede mehr. Betrachten wir die Politik der USA, Russlands, China und der EU etwas genauer:

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Wirtschaftsprognosen 2014 – wird alles gut?

27. Dezember 2013  Diskussionen, Kommentar der Woche

Stellvertretend für viele optimistische Prognosen sei hier das Handelsblatt zitiert: „Das Münchner Ifo-Institut von einem Wachstum von 1,9 Prozent für 2014 aus.“ Auch bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit fällt die Prognose leicht positiv aus: „Das Ifo-Institut erwartet, dass sich der Aufschwung 2014 auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt. Die Zahl der Erwerbstätigen soll im Schnitt um 230.000 Personen steigen – und die Arbeitslosenquote dürfte leicht von 6,9 auf 6,8 Prozent zurückgehen“.

Das vergangene Jahr hat andererseits aber auch gezeigt, dass ein Wirtschaftswachstum (das lag 2013  bei nur 0,4 Prozent) nicht unbedingt auch bei allen ankommt: So stellte das Statistische Bundesamt fest: „Für das Jahr 2013 zeichnet sich nach den Ergebnissen der ersten drei Quartale 2013 ein geringer Reallohnverlust ab. Die Nominallöhne sind in diesem Zeitraum im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2012 um 1,4 % gestiegen, die Verbraucherpreise um 1,6 %“. Noch schlimmer sah es bei der Entwicklung der Renten in den alten Bundesländern 2013 aus: Einer Rentenerhöhung von 0,25 Prozent stand eine Inflationsrate von 2 Prozent gegenüber, es war also real eine drastische Rentenkürzung.

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Irland verläßt den Euro-Rettungsschirm – kein Grund zum Jubeln

14. Dezember 2013  Diskussionen, Kommentar der Woche

Bei den meisten Nachrichten, die derzeit zu diesem Thema gebracht werden, wird der geplante Ausstieg Irlands aus dem Euro-Rettungsschirm gefeiert. Das sei doch ein Beweis dafür, dass die von Europa verordnete harte Sparkurs letztlich richtig und erfolgreich sei. In den Tagesthemen vom 12.12.2013 wurde das allerdings kritischer beurteilt:

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STATISTIKEN – Alles Lüge oder geht es uns wirklich so gut ?

Glaubt man der Kanzlerin, so geht es Deutschland richtig gut. Die Löhne sind im letzten Jahr kräftig gestiegen, die Inflation liegt bei mickrigen 1,5 Prozent, wer soll sich da beschweren? Selbst die Renten wurden deutlich erhöht. Schaut man sich die Wirklichkeit etwas genauer an, ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild:

So liest man etwa auf der Internetseite von N24: „Es bleibt nichts übrig: Die Inflation hat im zweiten Quartal die Einkommenssteigerungen komplett aufgefressen. In nackten Zahlen stiegen die Löhne von April bis Juni um 1,5 Prozent und genauso die Verbraucherpreise, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Reallöhne blieben damit unverändert.“

Nun, immerhin sind die Reallöhne damit nicht gefallen, könnte man sagen. Das allerdings nur, wenn man der offiziellen Inflationsrate von 1,5 Prozent Glauben schenkt.

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SPD offen für eine Koalition mit den LINKEN?

Der Beschluss auf dem SPD-Parteitag sorgte in den Medien für Aufmerksamkeit: In einem Leitantrag zu den Perspektiven der Partei stellt die SPD klar, „dass sie bei der kommenden Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich ausschließt, sondern von der Erfüllung von Kriterien wie Finanzierbarkeit und außenpolitischer Verlässlichkeit abhängig machen will. Gabriel sagte, bisher sei die Zusammenarbeit mit der Linkspartei daran gescheitert, dass diese sich ‚inhaltlich so verrückt aufgestellt hatte, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen konnte, mit ihr zu regieren‘.“

Auf der einen Seite ist es gut, dass die SPD von ihrem strikten Nein für eine Koalition mit der LINKEN abweicht. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

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