Diskussionen

Bundesinnenminister Friedrich will die Totalüberwachung der Bürger

09. November 2013  Diskussionen, Kommentar der Woche

Mittlerweile ist bekannt, dass die rund 300 Gitterbrücken auf deutschen Autobahnen zur Erfassung der Daten für die LKW-Maut die Fotos aller Autos aufzeichnen, auch die von PKWs (warum eigentlich?). Allerdings werden (angeblich) bisher keine Fotos von den Insassen der Autofahrer genommen. Friedrich stört das anscheinend, in seinem Papier für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat er andere Vorstellungen, wie die Mitteldeutsche Rundschau berichtete: „Friedrich bemängelt darin, den Sicherheitsbehörden werde die Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten zurzeit zu stark erschwert“. Fotos von allen Autofahrern an solchen Gitterbrücken wären ihm sehr wichtig.

Doch das ist nur die Spitze des Eisberges zum totalen Überwachungsstaat, den Friedrich offenbar anstrebt. Es reicht ihm nicht, jede Bewegung der Bundesbürger auf deutschen Autobahnen aufzuzeichnen, am besten mit Foto. Vielmehr möchte er auch im Detail überwachen, wer mit wem im Internet verkehrt hat, was dabei geschrieben wurde, Privatsphäre möchte er scheinbar nur für sich und seine Bundeskanzlerin gewährleisten:

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Private Krankenversicherungen abschaffen!

01. November 2013  Diskussionen, Kommentar der Woche

In dieser Woche kam im Morgenmagazin (ZDF) ein Beitrag zu den privaten Krankenversicherungen. Gezeigt wurde das Beispiel eines Rentners, der vor längerer Zeit in eine private Krankenversicherung eingetreten war (DKV) für einen Beitrag von 140 € im Monat. Mittlerweile muss er aber 377 € im Monat zahlen und dass nur, weil er sich dazu verpflichten musste, zunächst 2.700 € im Jahr als Selbstbeteiligung zu zahlen. Möglich wäre für ihn auch ein Wechsel in einen Basistarif, der in etwa den Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung entspräche, das aber für 610 € im Monat. Auch ein Wechsel in einen anderen günstigeren Tarif wäre zumindest laut Gesetz möglich, was die DKV aber bisher mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt hat. Ausgeschlossen ist für ihn in seinem Alter der Wechsel in eine normale gesetzliche Krankenversicherung.

Die Tatsache, dass private Krankenversicherungen im Alter immer teurer werden, ist aber lange nicht der einzige Grund dafür, warum diese Versicherungen abgeschafft werden müssen:

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Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) oder Bundesfreiwilligendienst (BFD)

20. August 2013  Diskussionen, Jugend

Bundesfreiwilligendienst oder freiwilliges soziales Jahr: Das hört sich gut an. Ist es aber meistens nicht. Unsere Politiker betonen, dass die jungen Menschen, bevor sie sich letztendlich entscheiden, doch erst einmal in ihren Traumberuf rein schnuppern sollen. Es handele sich ja hauptsächlich um Information und solle auf keinen Fall Arbeitsplätze ersetzen.

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Besteht nach dem Parteitag der Grünen doch noch eine Chance auf Rot-Rot-Grün?

03. Mai 2013  Diskussionen

Nach dem Parteitag der Grünen vom letzten Wochenende kann man sich diese Frage zumindest stellen. Von der FDP wurden diese Beschlüsse direkt als Linksruck verteufelt, auch ansonsten gab es aus den Medien oft harsche Kritik. Schauen wir uns zunächst die Beschlüsse des Grünen-Parteitages im Einzelnen an: Ganzen Beitrag lesen »

Minijobs

10. April 2013  Diskussionen

Mittlerweile arbeiten in Deutschland mehr als 7 Millionen Menschen in sog. Minijobs (bis zu 400 bzw 450 € pro Monat). Ursprünglich wurden diese Jobs angeblich deshalb eingeführt, um insbesondere Langzeitarbeitslosen wieder den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, um nach diesem Einstieg wieder einen festen Dauerjob zu bekommen. Dies insbesondere im Zusammenhang mit den sog. Ein-Euro-Jobs, die die Agentur für Arbeit auf diese Weise immer wieder vergeben hat.

Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Der Fall, dass aus so einem Minijob tatsächlich einmal eine Ganzen Beitrag lesen »