Kampf gegen Nazis

Bruchsaler Polizei – auf dem rechten Auge blind?

 

Am 19.03. fanden in Bruchsal Veranstaltungen und Demonstrationen des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ gegen den von Nazis in dieser Stadt veranstalteten „Tag der Heimattreue“ statt. Während es die Nazis gerade einmal auf 100 Teilnehmer brachten (statt der großspurig angekündigten 500), demonstrierten etwa 1.300 Menschen gegen diesen Aufmarsch der Ewiggestrigen.

Alle Aktionen des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ verliefen gewaltfrei, betonte der Sprecher des Bündnisses, Eberhard Schneider von der IG-Metall, in einer Pressemitteilung. Am Rande kam es dennoch zu einigen Auseinandersetzungen, deren Verlauf der Grund für meine zu Beginn gestellte Frage ist.

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Pressemitteilung des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ vom 09.03.2016

Das Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ ruft auf zu Fest, Demonstration und Kundgebungen

44 Unterstützer aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen setzen sich für die Ziele des Bündnisses ein

Am Samstag nach den Landtagswahlen, am 19. März 2016, will die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ durch Bruchsal marschieren. Unter dem Schlagwort „Tag der Heimattreue“ wollen 500 Mitglieder und Anhänger der von Verfassungsschützern als neonazistisch eingestuften Partei mit 500 Fackeln sowie 100 Fahnen und Trommeln durch Bruchsal paradieren, um der „Flutung unseres Landes mit kulturfremden Menschen“ Einhalt zu gebieten. Unterstützt werden soll die Partei „Die Rechte“ von der NPD, gegen die derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, sowie sogenannten „Freien Kameradschaften“.

Damit rechtsextreme und rassistische Parolen in Bruchsal nicht unwidersprochen bleiben, hat sich bereits vor einigen Wochen das Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ erneut zusammen gefunden. Weit über 40 Gruppen, Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis, das ein deutliches Zeichen gegen populistische Hetze und Fremdenhass setzen will, denn „Bruchsal darf kein Aufmarschgebiet für rechte Umtriebe werden“, so der Sprecher des Bündnisses, Eberhard Schneider, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal-Bretten.

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Die widersprüchliche Flüchtlingspolitik der Grünen

Viele Jahrelang hatten die Grünen das Image einer Partei, die in jedem Fall für die Menschenrechte weltweit steht und der jede Form von Rassismus fremd ist. Mit der Flüchtlingskrise, den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und nicht zuletzt mit dem Erstarken der AfD hat sich dies zumindest bei Teilen der Grünen verändert. Als Beispiel ein Zitat des grünen Bürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, das dieser in einem Spiegel-Interview äußerte und das in einer Kolumne von Mely Kiyak in der Zeit vom 17.02.2016 zitiert wurde:

Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.

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19.03.2016: Aufruf des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichket“

22. Februar 2016  Allgemein, Bruchsal, Kampf gegen Nazis
Flyer_Bruchsal_Finale 21.02_2

 

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Baden-Württemberg und die Flüchtlinge

Nach Umfragen ist für die kommenden Landtagswahlen für die Menschen im Lande die Flüchtlingskriese das alles überragende Thema. Nach Angaben des Flüchtlingsrates-BW wurden 2015 in Baden-Württemberg 61.671 Anträge auf Asyl gestellt. Diese Anzahl könnte auch deshalb noch zu tief gegriffen sein, weil immer noch nicht alle ankommenden Flüchtlinge überhaupt registriert sind, eine Voraussetzung für einen Asylantrag.

Egal, wie sich die große Politik in Bonn entscheiden wird, auch in den kommenden Jahren ist mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen auch in BW zu rechnen. Die sich daraus ergebenden Probleme lassen sich keinesfalls mit einem einfachen „Wir schaffen das“ lösen, wie es Kanzlerin Merkel propagiert hat.

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Polens neue Regierung – hat die Demokratie in Europa noch eine Zukunft?

Diese Frage kann man sich nach den jüngsten Ereignissen in Polen durchaus stellen. Zur Erinnerung: Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit (Wikipedia zur Parlamentswahl in Polen).

Schon kurz nach den Wahlen zeigte die PiS, wie sie in Zukunft das Land alleine regieren will: Schon einmal, in den Jahren 2005 bis 2007, hat PiS regiert. Doch die Macht der Partei wurde damals begrenzt durch die beiden Koalitionspartner, eine schlagkräftige Opposition und ein Verfassungsgericht, das zu radikale Gesetze als „nicht verfassungskonform“ an das Parlament zurückverwies. Gleich nach Amtsantritt griff das Parlament deshalb das Verfassungsgericht an. Es soll als Kontrollinstanz ausgeschaltet werden (taz.de vom 06.12.2015).

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Fest und Demonstration „Wir für Menschlichkeit“ am 26.09.2015 in Bruchsal – neue Version

Insgesamt waren diese Veranstaltungen aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Ca. 900 Menschen nahmen an der Demonstration teil. Neben der Bürgermeisterin redeten VertreterInnen der meisten der unterstützenden Organisationen dieses Bündnisses (darunter auch Thurid Feldmann, Vertreterin im Gemeinderat von den LINKEN). Letzteres musste an dieser Stelle einmal erwähnt werden, weil die BNN in ihrer Vorberichterstattung scheinbar vergessen hatte, dass neben allen anderen Organisationen – die dort erwähnt wurden – auch die LINKEN Bestandteil dieses Bündnisses sind.

Was den meisten Rednerinnen gemeinsam war: Neben dem Protest gegen den Aufmarsch der Nazi-Truppe „Steh auf für Deutschland“ wollen alle auch ihren möglichen Beitrag leisten, damit die jetzt auch in Bruchsal zahlreich ankommenden Flüchtlinge hier herzlich willkommen geheißen werden und sie bei dem Erlernen der deutschen Sprache und der Jobsuche unterstützen.

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Demonstration gegen Nazitreffen in Bruchsal

 

 Plakat_DemoFestNeu7

 

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Hat Europa eine Zukunft?

Diese Frage muss man sich stellen, denkt man an die vergangene Zeit: Die große Finanzkrise wirkt noch immer nach, viele fürchten eine neue Verschlimmerung. Die soziale Ungleichheit innerhalb der EU wird immer größer. Auf den großen Flüchtlingsstrom Richtung Europa hat man noch keine humane Antwort gefunden. Europaskeptische und rechtsradikale Parteien sind auf dem Vormarsch, wie der Front National und zumindest auch zweitweise die AfD in Deutschland. Der Konflikt in der Ukraine ist immer noch nicht gelöst, noch immer droht aus den militärischen Auseinandersetzungen am Ostrand Europas ein großer Krieg zu werden. Man kann die Frage also auch anders stellen: Ist Europa noch zu retten?

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Mohammed Karikaturen, Angriffe auf Juden und der radikal islamistische Terrorismus

Wir alle erinnern uns noch an die schrecklichen Anschläge in Paris, bei der in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ 12 Menschen und in einem jüdischen Supermarkt 4 Menschen brutal ermordet wurde, Opfer gab es auch bei der Polizei. Im folgenden möchte ich mich kritisch mit einigen möglichen Ursachen dieses Terrorismus auseinander setzen. Eines möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich voranstellen:

  • Die Freiheit der Presse ist unbedingt zu erhalten. Auch wenn ich manches, was in der Presse erscheint, fragwürdig finde, darf es nicht darum gehen, an dieser Pressefreiheit etwas zu ändern.

  • Für die in Paris begangenen Greueltaten gibt es keinerlei Rechtfertigung.

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