Kommentar der Woche

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

Um es gleich vorweg zu nehmen, diese Landtagswahlen hatten aus meiner Sicht zwei wirklich schlimme Ergebnisse. Zum einen das starke Abschneiden der AfD, die in Baden-Württemberg mit 15,1 %, in Rheinland-Pfalz mit 12,6 % und in Sachsen-Anhalt sogar mit 24,2 % in den Landtag einzogen. Die LINKE blieb in Baden-Württemberg (2,9 %, +0,1%) und in Rheinland-Pfalz bei (2,8 %, -0,2%) bei ihren bisherigen mageren Ergebnissen nahezu konstant, während sie in Sachsen-Anhalt (16,3 %, -7,4 %) drastische Verluste hinnehmen musste. Auch in Bruchsal selbst sah es nicht besser aus (AfD 16,3%, LINKE 2,6 %).

Im folgenden meine ersten Thesen zu diesen Wahlergebnissen: Keine ausgefeilte Analyse, aber hoffentlich ein Anstoß zu vielerlei Diskussionen, die im besten Fall die Bruchsaler LINKE und andere kritische Geister in dieser Stadt ein Stück voranbringen könnten.

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Die widersprüchliche Flüchtlingspolitik der Grünen

Viele Jahrelang hatten die Grünen das Image einer Partei, die in jedem Fall für die Menschenrechte weltweit steht und der jede Form von Rassismus fremd ist. Mit der Flüchtlingskrise, den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und nicht zuletzt mit dem Erstarken der AfD hat sich dies zumindest bei Teilen der Grünen verändert. Als Beispiel ein Zitat des grünen Bürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, das dieser in einem Spiegel-Interview äußerte und das in einer Kolumne von Mely Kiyak in der Zeit vom 17.02.2016 zitiert wurde:

Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.

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Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei

Weil Gökcen Xwade Da vom Alevitischen Kulturverein in Bruchsal sich sehr viele Gedanken über die Lage der Kurden aber auch der Flüchtlinge in der Türkei macht, hat er uns den folgenden Artikel zur Veröffentlichung auf unserer Web-Seite zugesendet:

„Die Türkei missbraucht zur Zeit die syrischen Flüchtlinge auf übelste Weise. Sie befördert einerseitz die Flucht der Syrer aus der Türkei und andererseitz instrumentalisiert sie die reaktionär-islamischen Milizen der Al Nusra (ein Ableger der Al Kaida) und Al Scham in ihrem Kampf gegen die Kurden. Im Augenblick erpresst die Türkei damit Europa:

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Alevitischer Kulturverein Bruchsal trat in den Hungerstreik

An diesem Wochenende trat der Alevitische Kulturverein Bruchsal in einen dreitägigen Hungerstreik. Ziel war es, gegen die Politik Erdogans in der Türkei zu protestieren und auf die Lage der Kurden im Südosten der Türkei aufmerksam zu machen.

Der lokale TV-Sender Kraichgau TV veröffentlichte hierzu einen Bericht über diesen Hungerstreik. Hier könnt Ihr Euch dieses Video von Kraichgau TV ansehen.

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Türkei – Bürgerkrieg vor Europas Haustür

In den Medien gibt es zur Zeit fast nur ein Thema, die Flüchtlingskrise. Dabei geht das Drama, das sich seit einigen Monaten in der Türkei abspielt, fast unter.

Eine positive Ausnahme bildete dabei der Beitrag von titel thesen temperamente, der am 24.01.16 im Ersten unter dem Titel „Unterdrückung der kurdischen Kultur – Erdogans Hexenjagd gegen Schriftsteller, Journalisten und Akademiker“ ausgestrahlt wurde – allerdings erst abends um 23:05 Uhr.

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Baden-Württemberg und die Flüchtlinge

Nach Umfragen ist für die kommenden Landtagswahlen für die Menschen im Lande die Flüchtlingskriese das alles überragende Thema. Nach Angaben des Flüchtlingsrates-BW wurden 2015 in Baden-Württemberg 61.671 Anträge auf Asyl gestellt. Diese Anzahl könnte auch deshalb noch zu tief gegriffen sein, weil immer noch nicht alle ankommenden Flüchtlinge überhaupt registriert sind, eine Voraussetzung für einen Asylantrag.

Egal, wie sich die große Politik in Bonn entscheiden wird, auch in den kommenden Jahren ist mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen auch in BW zu rechnen. Die sich daraus ergebenden Probleme lassen sich keinesfalls mit einem einfachen „Wir schaffen das“ lösen, wie es Kanzlerin Merkel propagiert hat.

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Polens neue Regierung – hat die Demokratie in Europa noch eine Zukunft?

Diese Frage kann man sich nach den jüngsten Ereignissen in Polen durchaus stellen. Zur Erinnerung: Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit (Wikipedia zur Parlamentswahl in Polen).

Schon kurz nach den Wahlen zeigte die PiS, wie sie in Zukunft das Land alleine regieren will: Schon einmal, in den Jahren 2005 bis 2007, hat PiS regiert. Doch die Macht der Partei wurde damals begrenzt durch die beiden Koalitionspartner, eine schlagkräftige Opposition und ein Verfassungsgericht, das zu radikale Gesetze als „nicht verfassungskonform“ an das Parlament zurückverwies. Gleich nach Amtsantritt griff das Parlament deshalb das Verfassungsgericht an. Es soll als Kontrollinstanz ausgeschaltet werden (taz.de vom 06.12.2015).

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Flüchtlinge, IS, Krieg in Syrien: Ist die Welt noch zu retten?

Bis zu den furchtbaren Anschlägen des IS in Frankreich gab es in den Medien eigentlich nur ein Thema: Die Flüchtlingskrise. Eine Lösung dieser Krise scheint noch nicht einmal in Ansätzen in Sicht, im Gegenteil: Weiterhin droht Europa an dieser Frage auseinander zu brechen.

Seit vielen Jahren wird mit militärischen Mitteln gegen den internationalen Terroristmus gekämpft, in den letzten Jahren hautpsächlich in Syrien und dem Irak gegen den IS. Auch hierbei scheint kein nachhaltiger Erfolg in Sicht, im Gegenteil: Mittlerweile mischt auch Russland und die regionale Großmacht Türkei in diesem Konflikt mit. Dabei sind die strategischen Ziele der beteiligten Mächte dermaßen verschieden, dass statt eines Sieges gegen den IS auch ein viel größerer Konflikt zwischen diesen Mächten drohen könnte, als Ausgangspunkt für einen dritten Weltkrieg? Die zu Anfang gestellte Frage, ob die Welt noch zu retten ist, war von mir durchaus ernst gemeint.

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2016 wird für viele Menschen ein teures Jahr

So sollen unter anderem die Strompreise angehoben werden, in Baden-Württemberg werden Bus, Bahn und Tram wieder teurer, was insbesondere den Nahverkehr betrifft. Und die Post plant sogar, das Briefporto von normalen Briefen von 62 Cent auf 70 Cent zu erhöhen, was einem Anstieg von nahezu 13 Prozent entspricht.

In letzter Zeit hört man fast nur noch, dass wir in Deutschland nahezu keine Inflation mehr haben. Die Europäische Wirtschaftspolitik versucht seit längerem, eine Inflationsrate von 2 Prozent zu erreichen, damit Europa nicht in eine als Deflation bezeichnete wirtschaftliche Talfahrt gerät. Wie passt das alles zusammen?

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Der VW-Skandal – Konsequenzen?

So viel ist jetzt schon klar: Die Abgaswerte von VW-, Audi- und Skoda-Automodellen wurden in vielen Ländern der Welt viele Jahre lang systematisch gefälscht. Mit einer manipulierten Software gelang es VW, dass der gemessene Schadstoffausstoß bei diesen Modellen bei von den jeweiligen Ländern vorgeschriebenen Tests viel niedriger war als im normalen Fahrbetrieb. Die Diskussion darüber, was die Folgen sein werden (für VW, für die gesamte Deutsche Wirtschaft, weltweit) hat gerade erst begonnen.

Es kostete die Experten in den USA einige Mühe, VW den Betrug nachzuweisen (SZ.de vom 03.10.2015). Es gelang aber schließlich mit einem ziemlich simplen Trick:

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