Kommentar der Woche

Der Widerstand gegen TTIP zeigt Wirkung

Es sollte die große Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA führen soll. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen – sodass der Präsident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte SPIEGEL ONLINE vom 09.06.2015.

Angesichts von 116 Änderungsanträgen zum Kompromisspapier befürchtete der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, offenbar, dass die Abstimmung im Parlament innerhalb seiner S&D-Fraktion (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) in einem Debakel enden könnte. Kann TTIP also doch noch gestoppt werden?

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Griechenland – kommt der Grexit?

Diese Frage wird aktuell wieder verstärkt gestellt. Der Hintergrund: Für Griechenland werden in nächster Zeit enorme Zahlung zur Schuldentilgung fällig. Diese kann Griechenland nur leisten, wenn von der EU, EZB und IWF wie vereinbart neue Hilfszahlungen erfolgen. Diese Hilfszahlungen werden allerdings von den „Institutionen“ von der Bedingung abhängig gemacht, dass Griechenland ganz bestimmte Reformen durchführt. Griechenland hat der EU zwar mittlerweile ein Reformprogramm vorgelegt, allerdings sind dort die geforderte Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen für Energie um 10 % oder weitere Einschnitte bei den sozial Schwachen nicht enthalten. Und so wird weiter verhandelte, Ergebnis offen.

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Hat Europa eine Zukunft?

Diese Frage muss man sich stellen, denkt man an die vergangene Zeit: Die große Finanzkrise wirkt noch immer nach, viele fürchten eine neue Verschlimmerung. Die soziale Ungleichheit innerhalb der EU wird immer größer. Auf den großen Flüchtlingsstrom Richtung Europa hat man noch keine humane Antwort gefunden. Europaskeptische und rechtsradikale Parteien sind auf dem Vormarsch, wie der Front National und zumindest auch zweitweise die AfD in Deutschland. Der Konflikt in der Ukraine ist immer noch nicht gelöst, noch immer droht aus den militärischen Auseinandersetzungen am Ostrand Europas ein großer Krieg zu werden. Man kann die Frage also auch anders stellen: Ist Europa noch zu retten?

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Die Lüge von der Chancengleichheit

so die Titelgeschichte des jüngsten Spiegel. Wer hierzulande arm geboren ist, wird aller Voraussicht nach arm bleiben. Häufiger als in vergleichbaren Industriestaaten hängt die Frage, welche Perspektive ein Kind hat, von dessen Herkunft ab.

Der Skandal dabei: Deutschland ist bekanntermaßen eines der reichsten Länder der Welt. In viele Statistiken steht aber unser Land bei der Chancengleichheit ganz weit unten. So liegt der Prozentsatz der 25- bis 64-Jährigen, deren Bildungsabschluss höher ist als der ihrer Eltern, nur bei 24 %. Selbst Italien steht hier besser da. An der Spitze stehen Südkorea und Finnland, wo dieser Anteil bei über 40 % liegt.

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LINKE Läufer*Innen siegen beim Bruchsaler Hoffnungslauf

02. Mai 2015  Bruchsal, Kommentar der Woche

Gleich 17 Läufer*Innen liefen beim Hoffnungslauf der Bruchsaler Caritas erfolgreich für das Team der Partei DIE LINKE. Unter den Athlet*Innen fanden sich Genoss*Innen und Sympathisant*Innen LINKER Inhalte des Kreisverbandes Karlsruhe. Der Hoffnungslauf fand in seiner 18. Auflage statt und DIE LINKE hatte im Rahmen dieses Spendenlaufes so eine stattliche Summe erlaufen, die direkt den Menschen vor Ort zugutekommt, die in sozialen Notsituationen, bzw. in prekären Verhältnissen leben.

Da die öffentliche Fürsorge sich unseres Erachtens bekanntlich immer weiter zurückzieht und die aktuell Regierenden die soziale Spaltung eher vorantreiben, anstelle ihr zu begegnen, müssen Sozialträger wie die Caritas leider immer in größerem Maße auch im ländlich geprägten Landkreis Karlsruhe aushelfen.

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Fracking in Deutschland und Bruchsal?

Das Bundeskabinett hat ein Fracking-Gesetz beschlossen, das die Umweltministerin Hendricks (SPD) vorstellte. Hendricks hatte sich bislang immer als Gegnerin dieser Methode dargestellt. Trotzdem präsentiert sie einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am Morgen beschlossen hat. Und der öffnet grundsätzlich Türen für die umstrittene Methode – SPIEGEL ONLINE 01.04.2015.

Im folgenden soll es um folgende Fragen gehen: Was ist eigentlich Fracking und wie funktioniert es? Ist diese Methode für die Umwelt wirklich so gefährlich? Wie ist das von Hendricks vorgestellte Gesetz einzuschätzen, das noch im Bundestag bestätigt werden muss. Droht Fracking auch in Bruchsal und Umgebung?

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ErzieherInnen – werden sie angemessen bezahlt?

Im Tarifstreit um deutlich verbesserte Gehälter für die Kita-Erzieher droht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit unbefristeten Streiks. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte die Arbeitgeber davor, an ihrer „starren Haltung“ festzuhalten.

 „Wenn sie diesen Irrweg fortsetzen und die notwendige Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst verweigern, stellen die Arbeitgeber die Weichen auf Urabstimmung und unbefristete Streik“, sagte Bsirske auf einer Kundgebung in Dortmund vor 12.000 Menschen – STUTTGARTER-ZEITUNG.DE vom 15.04.2015. Worum geht es bei diesem Konflikt?

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Verteidigungsministerium will Kampfdrohnen

Noch in diesem Jahr, so erfuhren die Abgeordneten, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll das Projekt gestartet werden – frühestens im Jahr 2020, spätestens 2025 soll die bewaffnete Drohne in Bundeswehreinsätzen nutzbar sein – SPIEGEL ONLINE 31.03.2015.

Allerdings heißt das nicht, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2020 oder 2025 auf bewaffnete Drohnen verzichten will: In nächster Zeit wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entscheiden, ob die Truppe als Zwischenlösung unbemannte Drohnen für Aufklärung und auch Waffeneinsatz kaufen oder leasen wird. Und dafür kommen ohnehin nur wieder die beiden weltweit wichtigsten Lieferanten infrage – USA und Israel – ZEIT ONLINE 31.03.2015.

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Der Mindestlohn – Top oder Flop?

Seitdem die Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurde, hagelte es Kritik, zumeist natürlich aus diversen Unternehmerverbänden. Bis Ende letzten Jahres richtete sich die Kritik gegen die Einführung eines Mindestlohnes an sich: In vielen Branchen würde die flächendeckende Einführung des Mindestlohnes zu Betriebsschließungen führen, die Konjunktur in Deutschland sei gefährdet und es werde viele neue Arbeitslose geben.

Mittlerweilse haben wir April 2015 und es ist klar: Von diesen angedrohten negativen Folgen des Mindeslohnes ist nichts zu spüren. Mittlerweile richtet sich die Kritik – wieder aus denselben Kreisen – nicht mehr gegen den Mindestlohn an sich. Jetzt wird eine ausufernde Bürokratie beklagt. Insbesondere die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten für die Arbeitgeber sei in vielen Branchen mit so viel Aufwand verbunden, dass hier dringend Nachbesserungen notwendig seien. Grund genug, sich mit der Kritik von heute am Mindestlohn einmal näher auseinander zu setzen und auch mit der Frage, wie es auf Dauer mit dem Mindestlohn weitergehen soll.

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Sklaverei und Ausbeutung heute

Halt, mag es manchem da durch den Kopf gehen: Ist denn Sklaverei heute nicht verboten? Dennoch, Sklaverei gibt es auch heute noch: Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte am Mittwoch enthüllt, dass Fischer in Indonesien wie Sklaven gehalten wurden. Einige von ihnen hatten erzählt, sie stammten aus Myanmar, seien nach Thailand gebracht und gezwungen worden, zu arbeiten. Einige wurden nach AP-Recherchen auf einer kleinen indonesischen Insel – in dem Dorf Benjina – Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt in Käfigen eingesperrt. In der Umgebung wurden Hunderte weitere Männer gefangen gehalten und zum Fischen gezwungen – Neue Zürcher Zeitung vom 28.03.2015.

Wer nun glaubt, bei diesen geschätzt 4.000 Sklaven in Indonesien handele es sich um eine absolute Ausnahme auf dieser Welt, der irrt:

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