Kommentar der Woche

Deutschlands Nibelungentreue zu den USA

Gerade in der letzten Woche wurde wieder einmal überdeutlich, dass sich die deutsche Bundesregierung immer auch dann loyal gegenüber den USA verhält, wenn dies mit den Interessen der eigenen Bevölkerung nicht vereinbar ist. Im Untersuchungsausschuss forderte die Opposition aus LINKEN und GRÜNEN die Anhörung von Edward Snowden in Deutschland. Die Bundesregierung hatte hierzu ein Rechtsgutachten bei einer Rechtskanzlei in den USA eingeholt, SPIEGEL ONLINE vom 01.05.2014: „Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei „Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke“ nach Berlin.

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B3 BranchenBund Bruchsal im Zwielicht?

25. April 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Nach eigenen Angaben repräsentiert dieser Bund als Arbeitskreis Stadtmarketing die folgenden Verbände: BranchenBund Bruchsal, Gewerbeverein Bruchsal, Verein Haus- und Grund, Hotel- und Gaststättenverband, Beschicker des Wochenmarktes. Es scheint, als sei der größte Teil aller im Verkauf tätigen Bruchsaler Unternehmen in diesem Arbeitskreis Mitglied. Also, liebe Menschen, die Ihr zu den am 25.05.2014 stattfindenden Wahlen zum Gemeinderat der Stadt Bruchsal kandidiert: Nehmt Euch in Acht, wenn Ihr den Fragebogen des BranchenBundes zu diesen Wahlen in Händen haltet (dieser wurde wohl an die KandidatInnen aller Parteien, unter anderem auch an mich verschickt). Von Euren Antworten hängt schließlich ab, ob dieser Verband eine Wahlempfehlung für Euch ausspricht oder nicht. Das mag nun alleine nur mein Empfinden sein, aber ich fühle mich durch die Art der Fragestellungen in diesem Fragebogen unter Druck gesetzt. Und: Ich hasse Suggestivfragen, in denen einem ein Teil der Antwort alleine durch die Fragestellung in den Mund gelegt wird:

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Windkraftanlegen in Bruchsaler Umgebung?

Wir als LINKE in Bruchal wurden befragt (ich nehme an, auch alle anderen Parteien, die zum Gemeinderat kandidieren), wie wir dazu stehen, und zwar von der Initiative „Gegenwind“ (Obergrombach-Helmsheim-Kraichgau e.V.). Die konkreten Fragen waren folgende:

 

  • Welches sind für Sie die wichtigsten Punkte der Energiewende?
  • Wie stehen Sie zu den erneuerbaren Energien (Windkraftanlegen, Fotovoltaik, Biomasse, Solarthemik etc).
  • Wie stehen Sie zur Errichtung von Windkraftanlegen im Raum Bruchsal bzw. im Kraichgau?

Ich werde versuchen, diese Fragen aus meiner Sicht zu beantworten:

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Eine Woche des Grauens …

Ich habe mir in dieser Woche viel überlegt, was ich zum Thema der Woche schreiben könnte. Es sind einfach zu viele Themen in den Nachrichten gelaufen, die es alle verdient hätten, Thema zum Kommentar der Woche zu werden. Deshalb weiche ich in dieser Woche vom normalen Stil ab – ausführlicher Kommentar zu nur einem Thema. In diesem Kommentar möchte ich einfach nur kurz und knapp zu verschiedenen Themen meinen „Unmut“ äußern.

(NSA Untersuchungsausschuss, Merkel und Griechenland, Obama und die Ukraine, Gerichtsurteil zu Schwarzarbeit, Mehdorn richtet weiter alles zugrunde, nicht alles war schlecht).

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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa

05. April 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Von offizieller Seite wird das geplante Freihandelsabkommen (auf englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – daher die Abkürzung TTIP) als große Chance für Deutschland und Europa begrüßt: Nicht nur die Zölle würden fallen, zusätzlich würde das Abkommen mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Was ist zu halten von solchen Versprechen, worum geht es überhaupt?

Zunächst einmal sollen zu diesem Abkommen nicht nur die genannten Länder gehören, daneben werden auch die Länder Kanada, Mexiko, Schweiz, Liechtenstein, Island, Mazedonien und die Türkei genannt. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, an die Öffentlichkeit dringen immer nur Bruchstücke. Folgende Kernpunkte kristallisieren sich dabei heraus:

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IWF erpresst erfolgreich die Ukraine

Der Internationale Währungsfond (IWF) will der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wurden von der Ukraine drastische Wirtschaftsreformen gefordert, dem das Ukrainische Parlament im zweiten Anlauf mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat.

Unter den geforderten und letztlich durchgesetzten Reformen hat wieder einmal – Griechenland lässt grüssten – hauptsächlich die einfache Bevölkerung in der Ukraine zu leiden:

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Fällt jetzt das Turbo-Abi?

22. März 2014  Jugend, Kommentar der Woche

Vor wenigen Jahren wurde das Abitur nach zwölf Jahren statt wie zuvor nach dreizehn Jahren eingeführt. Kritische Stimmen dagegen gab es von Beginn an, letztlich aber wurde es von den Regierungen in Bund und Land eingeführt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Stimmen, wieder zum dreizehnjährigen Abitur zurückzukehren. In Niedersachsen soll das sogenannte Turbo-Abitur jetzt wieder abgeschafft werden, so das Handelsblatt Online am 20.03.2014: „Niedersachsen will dem Abitur nach zwölf Jahren 2015 den Rücken kehren: Als erstes Bundesland schafft es das Turbo-Abitur wieder ab, um den Schülern mehr Zeit zum Lernen zu geben – mit einer Ausnahmeregelung.“ Die Ausnahme: Leistungsstärkeren Schülern soll weiterhin die Möglichkeit gewährt werden, auch schon nach 12 Jahren das Abitur zu machen. Was steckt eigentlich hinter dieser Aufregung?

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(Ganztages-)Schulen: Wir fordern ein beitragsfreies Mittagessen in Bruchsal

14. März 2014  Bruchsal, Jugend, Kommentar der Woche

Am letzten Samstag haben wir als LINKE in der Bruchsaler Innenstadt einen Infostand durchgeführt. Unter anderem hatten wir dort auch ein Plakat aufgehangen, auf dem diese Forderung unübersehbar erhoben wurde. Einige Passanten haben sich darüber ziemlich aufgeregt, so etwas kann doch nicht einfach beitragsfrei sein … Ich möchte an dieser Stelle auf diese Forderung einmal etwas genauer eingehen, weil an dieser scheinbar kleinen Frage die Grundprinzipien unserer Politik besonders deutlich erkennbar werden. Schließlich wird von verschiedenen Stellen immer wieder verkündet: „Die LINKEN fordern nur immer dies und jenes, aber wie das finanziert werden soll, dazu schweigen sie“.

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Droht ein neuer kalter Krieg oder Schlimmeres?

08. März 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

In letzter Zeit gibt es in diesem Zusammenhang nur ein Thema: Die Entwicklung in der Ukraine. Betrachtet man dabei die Politik der Großmächte auch über die aktuelle Krise hinaus, kann man schon Angst bekommen. Von weltweiter Abrüstung, einem Dialog im Rahmen der UNO darüber, wie die dringendsten Probleme in der Welt gemeinsam gelöst werden könnten, ist heute keine Rede mehr. Betrachten wir die Politik der USA, Russlands, China und der EU etwas genauer:

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Die Ukraine – wohin wird die Reise gehen?

01. März 2014  Kommentar der Woche, Weltweit

Die teilweise bürgerkriegsähnlichen Ereignisse in der Ukraine waren in den letzten Wochen das Thema in allen Medien. Insgesamt wurde dabei der Eindruck vermittelt: Der Diktator Janukowitsch und Russlands Präsident Putin seien alleine Schuld an der Krise. Natürlich gab es auch einige Berichte, die versuchten, etwas tiefer nach den Ursachen dieser Krise in Europa zu suchen. Das ist auch bitter nötig. Die Krise in der Ukraine ist noch lange nicht überstanden, wie jetzt der Konflikt um die Krim zeigt.

In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten Mal der Ausbruch des ersten Weltkrieges. Wenn man die Ukraine als Maßstab nimmt, kann man bei der gegenwärtigen Politik der Großmächte (insbesonder von Russland, der USA und Europa) durchaus den Eindruck gewinnen, dass heute erneut die Gefahrt droht, dass sich die Welt schleichend auf dem Wege zu immer mehr gewaltsameren Konflikten befindet, was im schlimmsten Fall in einem dritten Weltkrieg enden könnte.

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