Neues aus dem Gemeinderat

Ausschüsse, Gremien und Co.

28. Juli 2014  Neues aus dem Gemeinderat

Am 22.07.2014 fand die konstituierende Sitzung im Ehrenbergsaal im Bürgerzentrum Bruchsal statt. Nach einem Bild aller Gemeinderäte und Gemeinderätinnen ging es auch direkt zur Tagesordnung. Ein paar Dinge stießen auch gleich auf Widerworte. Das neue Auszählungsverfahren gibt auch kleineren Parteien die Möglichkeit die Geschicke der Kommune mit zu gestalten da sie dadurch überhaupt erst im Gemeinderat vertreten sind. Jedoch haben diese Parteien nur sehr bedingt Einflußmöglichkeiten. Wenn man Anträge stellen will braucht man einen „Fraktionsstatus“ Dieser ist erst ab 3 Migliedern pro Partei gegeben. DIE LINKE Bruchsal hat eine Vertreterin im Gemeinderat und dadurch keine Möglichkeit eigene Anträge einzubringen. Diese, sagen wir mal „Ungerechtigkeit“ zieht sich weiter. Ausschussplätze wie Gremiumsplätze oder Aufsichtsratsposten werden ebenso nach dem Fraktionsstatus vergeben. In Bruchsal gibt es wenigstens keine beschließenden Ausschüsse so dass man hier der Demokratie den richtigen Weg weißt. In Karlsruhe z.B. sieht das schon anders aus. Dort haben 3 Parteien keinen Fraktionsstatus, also 5 Gemeinderatsmitglieder haben keine wirkliche Möglichkeit die Geschicke ihrer Stadt von Anfang an aktiv mit zu gestalten. In Bruchsal betrifft dies nur 2 Mitglieder des Gemeinderates. Jedoch auch in Bruchsal stellt sich die Frage was ein neues Auszählungsverfahren bringt, dass auch Minderheiten die Möglichkeit erteilt in den Gemeinderat gewählt zu werden,  wenn es letztendlich in der praktischen Umsetzung ausgebremst wird. Viele Städte haben nach der Kommunalwahl viele kleine Parteien mit in ihrem Gemeinderat sitzen die nun alle nur die Möglichkeit haben auf bereits eingereichte Anträge zusätzliche Fragen bzw. Anträge anzuschließen. Eine Eigengestaltung wird so sehr schwierig. In Bruchsal wurde versichert dass man lediglich auf die Aufwandsentschädigung verzichtet wenn man nicht in einen Ausschuss gewählt wird. Man hat jedoch als Mitglied des Gemeinderates ein Rederecht und auch ein Anwesenheitsrecht. Dies würde sich sicherlich sehr schnell ändern sollten die Ausschüsse ihre Natur ändern und von beratenden Ausschüssen in beschließende Ausschüsse wechseln. Auch wenn hier bei der Vergabe der „Posten“ das neue Auszählungsverfahren angewendet wurde so stellt sich doch trotzdem eine Frage:  Warum werden nicht alle zu vergebenden Sitze, sei es Ausschuss oder Gremium oder Aufsichtsrat zusammen addiert und dann das neue Auszählungsverfahren angewendet? Ganz einfach, es hätte sowohl die AfD wie auch DIE LINKE nicht nur einen aktiven Zuschauerplatz sondern Mitgestaltungsraum bekommen. Gerade was das neue Auszählungsverfahren bei den Wahlen betrifft ist wohl noch nicht bis zum Schluss alles durchdacht worden. Mal schauen ob eventuell der eine oder andere Kläger hier die Konsequenz einer gelebten Demokratie doch wieder nur vor Gericht erreicht.

TF

Frauenanteil gestiegen

Erfreuliches tut sich im Stadtrat der Stadt Bruchsal ist doch der Frauenanteil nun sichtbar gestiegen. Waren es in der letzten Besetzung noch 8 Frauen und 27 Männer so sind die Sitze nun doch ein wenig besser aufgeteilt mit 12 Frauen und 20 Männer. Dies repräsentiert noch immer nicht die Bevölkerung jedoch sind wir definitiv auf einem guten Weg.
Die Frauen teilen sich auf wie folgt:
Kramer, Gerdau, Manke                    CDU
Krug, Langrock, Nohl                         SPD
Bacher, Grath                                    FW
Birkle, Aumann                                  Grüne/NK
Biedermann                                       FDP
Feldmann                                          Die Linke