Offene Debatten

Spanien: Knebelgesetz ist in Kraft getreten

Wenn in letzter Zeit in unseren Medien von Spanien die Rede ist, dann meist als das positive Beispiel in Europa. Das Land habe Kredite von der EU erhalten, sich aber konsequent an die Sparauflagen gehalten, mittlerweile gehe es dort wieder aufwärts (dazu später noch etwas mehr). Vollkommen untergegangen ist dabei, dass in diesem Land ein Demonstrationsrecht verabschiedet wurde, dass vollkommen allen demokratischen Prinzipien widerspricht, weshalb die einheimische Bevölkerung dieses Gesetz „Knebelgesetz“ taufte.

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Griechenland – kommt der Grexit?

Diese Frage wird aktuell wieder verstärkt gestellt. Der Hintergrund: Für Griechenland werden in nächster Zeit enorme Zahlung zur Schuldentilgung fällig. Diese kann Griechenland nur leisten, wenn von der EU, EZB und IWF wie vereinbart neue Hilfszahlungen erfolgen. Diese Hilfszahlungen werden allerdings von den „Institutionen“ von der Bedingung abhängig gemacht, dass Griechenland ganz bestimmte Reformen durchführt. Griechenland hat der EU zwar mittlerweile ein Reformprogramm vorgelegt, allerdings sind dort die geforderte Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen für Energie um 10 % oder weitere Einschnitte bei den sozial Schwachen nicht enthalten. Und so wird weiter verhandelte, Ergebnis offen.

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Silicon Valley – die neue Weltregierung?

Diese Frage wird in der Titelgeschichte des SPIEGEL vom 28.02.2015 gestellt. In der Einleitung heißt es: Im Silicon Valley formt sich eine neue Elite, die nicht nur bestimmen will, was wir konsumieren, sondern wie wir leben. Müssen wir sie stoppen?

Die Namen der Firmen, die ihren Sitz im Silicon Valley haben, hören sich an wie das gesamte „Who Is Who“ der IT- und Softwarebranche, einige Beispiele: AMD, Apple, Cisco Systems, Google, Hewlett-Packard, Intel, Oracle, Adobe Systems, Citrix Systems, eBay, Facebook, Symantec usw. Auch andere IT- oder sonstige Großkonzerne haben hier zumindest eine Zweigniederlassung wie Microsoft, IBM, Deutsche Telekom, Mercedes, SAP, Siemens, Sony, …

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Gysi macht sich für Rot-Rot-Grün stark

So war auf heute.de vom 04.01.2015 folgendes zu lesen: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“ Zu den großen Differenzen in der Außenpolitik mit der Linkspartei, die von SPD und Grünen oft geäußert werden, meinte Gysi im selben Artikel: „Ich sage nicht, dass das leicht ist. Aber die eigentliche Schwierigkeit ist die Umverteilungsfrage“.

Im folgenden soll es hauptsächlich um zwei Fragen gehen: Ist die Option Rot-Rot-Grün für den Bund überhaupt realistisch? Könnte Rot-Rot-Grün tatsächlich zu positiven Veränderungen der Politik in Deutschland führen?

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Konzerne sparen Steuermilliarden in Luxemburg

So titelte die Frankfurter Rundschau am 06.11.2014. Internationale Großkonzerne haben es dabei erreicht, Ihre Gewinne mit zum Teil nur 1 % versteuern zu lassen. Jeden normalen Arbeitnehmer in Deutschland und anderen Ländern der EU muss dabei doch der Zorn packen, wenn er auf seine monatliche Gehaltsabrechnung mit all den Abzügen blickt. Das Schlimme: Sowohl die betroffenen Konzerne als auch die aktuelle Regierung Luxemburgs behaupten, diese Steuerpraxis sei völlig legal gewesen und habe gegen keinerlei Gesetze der jeweiligen Länder oder der EU verstoßen.

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Krieg in der Ukraine – keine Lösung in Sicht?

Seit April sind laut der Uno im Osten der Ukraine insgesamt 2200 Menschen, also Zivilisten und Soldaten, ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder.“ Immer mehr Menschen fliehen aus den umkämpften Gebieten: „Mehr als 188.000 Menschen gelangten seit Mitte April über die Grenze nach Russland geflohen, weitere 150.000 haben sich innerhalb der Ukraine eine sichere Bleibe gesucht, die meisten in Kiew.“ (SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2013).

Nachdem die NATO Fotos russischer Truppen in der Ukraine veröffentlicht hat, droht der Konflikt sogar noch weiter zu eskalieren. Dass es zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland kommen wird, scheint jetzt schon klar. Manchen EU-Staaten reicht das nicht, gefordert werden u.a. Waffenlieferungen an Kiew.

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Windkraftanlegen in Bruchsaler Umgebung?

Wir als LINKE in Bruchal wurden befragt (ich nehme an, auch alle anderen Parteien, die zum Gemeinderat kandidieren), wie wir dazu stehen, und zwar von der Initiative „Gegenwind“ (Obergrombach-Helmsheim-Kraichgau e.V.). Die konkreten Fragen waren folgende:

 

  • Welches sind für Sie die wichtigsten Punkte der Energiewende?
  • Wie stehen Sie zu den erneuerbaren Energien (Windkraftanlegen, Fotovoltaik, Biomasse, Solarthemik etc).
  • Wie stehen Sie zur Errichtung von Windkraftanlegen im Raum Bruchsal bzw. im Kraichgau?

Ich werde versuchen, diese Fragen aus meiner Sicht zu beantworten:

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