UmFairteilen

Erbschaftssteuer – Geld-Adel gerecht besteuern

 

Die große Koalition in Berlin hat eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. So berichtete etwa tagesschau.de am 20.06.2016:

Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition auf eine vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Firmenerben werden auch künftig entlastet – wenn sie eine Steuer nicht verkraften.

Weil eine Mehrheit hierfür im Bundesrat keineswegs sicher ist und weil es mal wieder nur darum geht, die „armen“ Firmenerben zu entlasten, wurde auf campact eine Kampagne gestartet, um dies zu verhindern.

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Griechenland – kommt der Grexit?

Diese Frage wird aktuell wieder verstärkt gestellt. Der Hintergrund: Für Griechenland werden in nächster Zeit enorme Zahlung zur Schuldentilgung fällig. Diese kann Griechenland nur leisten, wenn von der EU, EZB und IWF wie vereinbart neue Hilfszahlungen erfolgen. Diese Hilfszahlungen werden allerdings von den „Institutionen“ von der Bedingung abhängig gemacht, dass Griechenland ganz bestimmte Reformen durchführt. Griechenland hat der EU zwar mittlerweile ein Reformprogramm vorgelegt, allerdings sind dort die geforderte Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen für Energie um 10 % oder weitere Einschnitte bei den sozial Schwachen nicht enthalten. Und so wird weiter verhandelte, Ergebnis offen.

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Bernd Riexinger, der Vorsitzende der LINKEN, kommt nach Bruchsal

Am Freitag, den 12. Juni 2015, kommt Bernd Riexinger um 19:00 Uhr ins Bruchsaler Bürgerzentrum (Seminarraum 1). Er wird dort die neue Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein“ vorstellen.

Hierbei geht es im Kern darum, wie die Bedingungen in unserem Land so umgestaltet werden können, dass alle davon profitieren und alle ein lebenswertes Leben führen können.

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Der Mindestlohn – Top oder Flop?

Seitdem die Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurde, hagelte es Kritik, zumeist natürlich aus diversen Unternehmerverbänden. Bis Ende letzten Jahres richtete sich die Kritik gegen die Einführung eines Mindestlohnes an sich: In vielen Branchen würde die flächendeckende Einführung des Mindestlohnes zu Betriebsschließungen führen, die Konjunktur in Deutschland sei gefährdet und es werde viele neue Arbeitslose geben.

Mittlerweilse haben wir April 2015 und es ist klar: Von diesen angedrohten negativen Folgen des Mindeslohnes ist nichts zu spüren. Mittlerweile richtet sich die Kritik – wieder aus denselben Kreisen – nicht mehr gegen den Mindestlohn an sich. Jetzt wird eine ausufernde Bürokratie beklagt. Insbesondere die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten für die Arbeitgeber sei in vielen Branchen mit so viel Aufwand verbunden, dass hier dringend Nachbesserungen notwendig seien. Grund genug, sich mit der Kritik von heute am Mindestlohn einmal näher auseinander zu setzen und auch mit der Frage, wie es auf Dauer mit dem Mindestlohn weitergehen soll.

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Doping im Job

Es ging durch die Medien: Nach einer neuen Untersuchung der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ist der Anteil der Deutschen, die zu Medikamenten greifen, um ihre Leistungsfähigkeit im Job zu steigern, in den letzten Jahren stark gestiegen:

Knapp drei Millionen Deutsche haben verschreibungspflichtige Medikamente genutzt, um am Arbeitsplatz leistungsfähiger zu sein oder um Stress abzubauen. Das geht aus dem aktuellen DAK-Gesundheitsreport „Update: Doping am Arbeitsplatz“ hervor. Ein zentrales Ergebnis: Die Anzahl der Arbeitnehmer, die entsprechende Substanzen schon zum Doping missbraucht haben, ist in den vergangenen sechs Jahren stark gestiegen – von 4,7 auf 6,7 Prozent, aus einer Pressemitteilung der DAK zu dieser Studien.

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Armut in Deutschland auf Höchststand

So lautet der Titel eines Artikels, den die ZEIT ONLINE am 19.02.2015 veröffentlichte. Hintergrund ist der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Dem Armutsbericht zufolge waren 2013 rund 12,5 Millionen Menschen betroffen, die Armutsquote sei von 15 auf 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik.“ Es falle regional regelrecht auseinander. – aus dem erwähnten Artikel von ZEIT ONLINE. Hier stellt sich die Frage, wer gilt in Deutschland eigentlich als arm?

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Die Armut in Deutschland wächst

Ausbeutung ist Alltag – so lautete der Titel eines Artikels im SPIEGEL vom 24.11.2014. Hierin werden in vielen Beispielen die Schicksale von Menschen oft aus dem EU-Ausland beschrieben, die in Deutschland versuchen, mehr Geld als in ihrer Heimat zu verdienen. Weiter im SPIEGEL-Artikel: Ob im Gartenbau, auf Großmärkten, in der Fleischindustrie oder auf dem Bau – überall arbeiten Menschen für Hungerlöhne von weniger als fünf Euro pro Stunde. 1,7 Millionen, so die Auswertung einer Erhebung durch das Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen, sind in diesem Lohnsegment beschäftigt. Seit 2008 hat sich die Zahl drastisch erhöht. In kaum einem Euroland ist der Niedriglohnsektor so groß wie in Deutschland. Nur in der Slowakei und Irland ist der Anteil der Billiglöhner noch höher.

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Großdemonstration am 14.09.2013

19. Juni 2013  UmFairteilen

Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen zur Bundestagswahl!

Demonstrieren Sie gemeinsam mit uns für mehr Gerechtigkeit!

Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug!

Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt!

Die aktuellsten Informationen zu den Aktionen und finden Sie unter den Seiten 14. September in Bochum und 14. September in Berlin.

Stellen Sie sich hinter die Forderungen unseres Bündnisses!

Unterzeichen Sie den Aufruf:
http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen

Informieren Sie viele Menschen über unser Aktionen:
http://umfairteilen.de/start/mitmachen/weiterempfehlen/

Im Freundeskreis oder an öffentlichen Orten. Flugblätter, Plakate und weitere Materialien können Sie auf unserer Webseite bestellen :
http://umfairteilen.de/start/mitmachen/material-bestellen/.