Gemeinderatssitzung 26.Februar 2015

Thema: Ganztagsbetreuung und Kernzeitbetreuung in den Schulen Bruchsals

Nachdem sich alle Parteien über die „moderate“ Erhöhung von 5,– € ausgelassen haben und natürlich die Stimme der CDU und der Freien Wähler (FW) sagte, dass über eine Erhöhung der Elternbeiträge in Zukunft zügiger diskutiert werden solle – durfte auch ich das Wort erheben. Es entging den anderen GR-Mitgliedern komplett, dass 1 Betreuer 17 Kinder beaufsichtigt. Gerade in der Ganztagsbetreuung sehe ich hier keinen Gewinn für die Kinder, wenn dieses Verhältnis von vormals 11 Kinder auf 1 Betreuer im Laufe der Zeit erhöht wurde.

Das Ganztagskonzept wird definitiv in den nächsten Jahren mehr Zuwachs erhalten und auch die Ferienbetreuung wird erneut zur Diskussion stehen. Wir können gespannt sein, wie die Stadt Bruchsal dies mit erschwinglichen Kosten für die Eltern in den Griff bekommen will. Gerade mit einer CDU und den FW wird bei diesem Thema wohl ein nicht stemmbares Quäntchen Geld auf die Eltern abgelegt werden. Hier wird definitiv von den LINKEN jede Menge Gegenwind erbracht werden müssen.

Thema: Bahnübergang Heidelsheim

Die Hauptdebatte wurde eigentlich über die Art geführt, nicht über die Tatsache selber. Es ist durch die DB-Netz nahezu schon erpresserisch verfügt worden, dass von einem  Bauplan zu einem Planfeststellungsverfahren gewechselt wurde. Die Tatsache als solches sehe ich nicht als all zu kritisch an, jedoch die Art der DB – also entweder ihr macht das so, wie wir das wünschen, oder wir machen es gar nicht – ist erpresserisch. Die DB-Netz weiß sehr wohl, dass in den Gemeinden das Geld nicht locker sitzt. Es bleibt also auch der Stadt Bruchsal nichts anderes übrig, als sich darauf einzulassen. Dass hier jedoch jede Möglichkeit einer Diskussion komplett untergraben wird von der deutschen Bahn, kann man nur als Erpressung sehen. Der Gemeinderat hat sich darauf eingelassen mit nur 5 Nein-stimmen (Die Grüne/Bündnis 90 und DIE LINKE). Wichtig hierbei ist auch: Wenn ein Partner finanziell abspringt, sieht sich die Stadt Bruchsal einer Vollfinanzierung gegenüber, die sie gar nicht stemmen kann. Es gäbe Alternativen wie von den Grünen auch vorgetragen – jedoch wäre diese Lösung eine „kleine“, die nicht die Renovierung der Brücke beinhaltet.

Thema: Renovierung Obergrombach – denkmalgeschütztes Haus für die Allgemeinheit nutzbar

Hier ärgerte mich maßlos, dass ein Haus allgemeinnützig renoviert wird, aber Rollstuhlfahrer ausgeschlossen werden. Alle Parteien lobhudeln das Projekt, sicherlich kann ich mich auch einer Renovierung nicht negativ gegenüber stellen, dass jedoch in der heutigen Zeit keine Möglichkeit gefunden wird, dieses Gebäude für ALLE nutzbar zu machen erschließt sich mir nicht. Es soll der Heimatverein und eine Mehrzweckhalle hinein aber nur Menschen, die auch laufen und Treppen steigen können, dürfen dann dort hin. Eine Rampe wurde ausgeschlossen da diese auf die Straße gehen würde, Alternativen wurden meiner Meinung nach nicht geprüft. Ob eine seitliche Rampe gehen würde oder eine Verlegung des Haupteingangs nach hinten – keine Ahnung ob diese Möglichkeiten jemals in Betracht gezogen wurden. Daraufhin blieb mir nichts anderes übrig als mich der Stimme zu enthalten.

Thema: Fußgängerbeschilderung in Bruchsal

Dieses Thema führte nahezu zu einem Eklat im Gemeinderat. DIE LINKE konnte sich hier eigentlich beruhigt zurück lehnen, da wir bei dem ursprünglichen Antrag schon dagegen gestimmt hatten. Was macht es für einen Sinn, einen Schilderwald aufzustellen, wenn weder geeignete Fußwege noch geeignete Radwege in der Stadt Bruchsal existieren. Der treibende Motor „Heimattage“ begünstigt in meinen Augen trotzdem nicht den Aufbau eines Schilderwaldes, der eventuell in 5 Jahren wieder umgesetzt und neu aufgebaut werden müßte, wenn denn irgendwann mal in Bruchsal die Rad- und Fußwege konzipiert und ausgebaut würden. Jetzt, mit der „Kostenexplosion“ aufgrund eines Planungsfehlers, konnte ich mich nur erneut gegen diese Fußgängerbeschilderung äußern.