Gemeinderatssitzung 31.05.2016

Thema Kriminalstatistik

Ich weiß nicht ob ihr euch noch an mein Statement aus dem Jahr 2015 erinnert? Nein – schade. Auch damals fand ich es schon bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik nicht so prickelnd, dass Hr. Ambs zwar ganz klar die Fakten und Statistiken aufzeigt, jedoch bei dem Thema Prävention auch seit der letzten Anfrage keine Priorität von Seiten der Polizei sieht.

Schade eigentlich, dass meiner Nachfrage ob es eine schulische Prävention zum Thema BTM gibt, ausgewichen wurde mit den Präventionen aus Radfahrer / Gewaltprävention/ Einbruch und Senioren… Ich interpretiere dies Mal als Nein. Noch mehr verwundert mich dies, da die anderen Stadträte gerade bei Verstößen gegen das BTM mehrfach auch den Bahnhof und die Substitution von Drogenabhängigen eines ansässigen Arztes bedenklich ausgesprochen haben, aber in einer Prävention eben dieses Themas keine Prioritäten gesehen werden.

Thema Bedarfsplanung Kindergartenbedarfsplan 2016/2017

Bei einer Gruppengröße von 25/28 Kindern und einer teilweisen Unterversorgung in diversen Stadtteilen hat sich mir die Frage gestellt mit welchem Personalschlüssel wir unsere ach so großartige Versorgungsquote von 39% abdecken. Ich fand die Antwort trotz Eigenlobs doch sehr erschreckend zumal ich sie auch nicht zum ersten Mal hörte. Ein Personalschlüssel von 3 (Ich erspare Ihnen die abgefahrene Rechnerei) ergibt, dass sich 17 Kinder auf eine Mitarbeiterin berechnen. Legt man nun noch zu Grunde , dass seit 2007 der Beschäftigungsschlüssel stetig sinkt, kann man nur noch anmerken, dass es mich extrem freut, dass unsere Kinder soviel Intelligenter und fertig integriert sind, als noch im Jahr 2007. Hier könnte man sich wirklich an unseren neuen Bundesländern etwas abschauen, wenn z.B. in Mecklenburg Vorpommern auf 7 Kinder 1 Betreuer kommt und bei uns doch immerhin auch 17 Kinder in einer Betreuerin ihr Wohlergehen finden. Wenn ich hier etwas falsch verstanden habe und die Beweihräucherung, dass Bruchsal eine freiwillige Aufstockung um 0,6 Personalschlüssel tätigt, falsch verstanden habe, ich bin gerne bereit mich aufklären zu lassen.

Auch eines, was mir immer wieder auffällt, eigentlich ganz egal um welches Thema es geht, ist die allgegenwärtige Damokles-Frage „Was kostet es?“ .Bei dem Kindergartenbedarfsplan erhöht sich die Frage noch um „Wie können wir mehr Kosten auf die Eltern umschlagen“. Ja ich weiß durchaus, dass man als Stadtrat eine Verpflichtung hat, mit den Geldern der Stadt Bruchsal sinnvoll umzugehen. Aber wo wäre das Geld der Stadt besser an gelegt wenn nicht in unseren Kindern?

Thema 5 Efeu Campus

Langer Rede, kurzer Sinn, im Gemeinderat geht es bei einzelnen Parteien mal wieder wie im Artikel zuvor – um das leidige Geld. In diesem Fall – die Haftung der Stadt Bruchsal wenn der Efeu Campus in den Sand gesetzt wird. Außerdem sprach Fr. Birkle Die Grünen/Neue Köpfe die durch diese Idee wegfallenden Arbeitsplätze an. Nun – hier bin ich nicht abgeneigt mit Fr. Birkle konform zu gehen, jedoch hat DIE LINKE hier einen anderen Ansatz. Als Beispiel, der Personal Computer war trotz Unkenrufen, nicht aufzuhalten. Die Technisierung von Dienstleistungen wird es genauso wenig sein. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, dass Firmen ,die Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzen – auch dafür Sorge zu tragen hat, dass eben so viel Geld in die Stadtkasse fließt, dass eben diese mittlerweile arbeitslosen Menschen versorgt werden können. Dieser Aspekt jedoch ist leider einer, der nie besprochen wird. Es gibt viele Möglichkeiten mit Innovation und neuer Technik umzugehen. Wenn schon neue Technik – warum dann in diesem Rahmen nicht auch an die „Neuen Menschen ohne Beschäftigung“ denken und dies in jedes Konzept integrieren? Ja ich weiß – der liebe Profit steht dagegen. Aber ich glaube trotzdem noch, dass neue Ideen auch neue Lösungen benötigen und zwar im Sinne der Menschheit nicht im Sinne des Profits einzelner.

Thema Schulsporthalle

OMG… was für ein Kuddelmudel. Also ich würde sagen – wir beschließen nun das wir 1 – 3 Architekten damit beauftragen, einen Vorentwurf zu erstellen – mit dem wir dann einen Systemanbieter suchen, der den Architektenplan umsetzt um einen zweiten Architekten damit zu beauftragen, dass dieser die Systemhalle dann mit dem Systemhallenbauer erstellt. ODER wir bleiben bei unserer ersten Idee und bauen bzw. lassen einen Sporthallenbauer eine Sporthalle bauen.

Wenn`s nur so einfach wäre.

Aber letztendlich geht’s um Zuschüsse und darum, wie man eine europaweite Ausschreibung bei einem großen Bauvorhaben umgeht, um von einem vielleicht ortsansässigen Systemhallenbauer zum Schluss eine förderfähige Sporthalle gebaut zu bekommen.

Statement GU Untergrombach Walkartswiesen

Das der Artikel in der heutigen BNN Wellen schlagen wird, lag durchaus in meiner Hoffnung. Dass die BNN jedoch sogar diesen eingesendeten Leserbrief nach recherchierte, erstaunte mich dann doch sehr positiv.

Die Erklärung der Oberbürgermeisterin geht dahingehend, dass sie deswegen erneut angefragt hat, weil angekündigt wurde, dass die Flüchtlingszahlen eventuell zurückgehen. Deswegen hätte sie erneute Standortprüfungen veranlasst, da die Walkartswiesen, wenn die Zahlen zurückgehen, zu groß geplant sei. (Hier stellt sich mir dann die Frage warum man nicht einfach auf dem Beschlussstandort bleibt und ein kleineres Gebäude draufsetzt)

Ein großes Hick Hack folgt, bei denen sich die Stadträte gegenseitig erst an die Gurgel gehen (verbal gesehen) um jedoch dann wieder Einigkeit zu zeigen. Es bleibt bei dem Beschluss Walkartswiesen da es der beste Standort war und ist, unabhängig von noch so vielen Prüfungen von Alternativen, die es ja auch im Vorfeld bereits gab.

Anwohner hat es überall und gerade bei dem Standort Walkartswiesen sind die wenigsten Anwohner betroffen. Außerdem ist der vorgeschlagene Ersatzstandort Rötzenweg bei der Schießanlage sicherlich kein Standort, den man Menschen aus Kriegsgebieten antun sollte.

Mir stellt sich jedoch auch die Frage, warum sich ein Anwohner der GU Walkartswiesen gestört fühlt. Ist es wirklich auch bei uns in Untergrombach schon so weit, dass sich ein Anwohner von einem andershäutigen Bewohners gestört fühlt? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die ein oder zwei Äcker von Muttern im Standort Rötzenweg einfach mehr Profit in die Tasche eines Vorsitzenden der Bürgerinitiative spielen würden? Es mag dahin gestellt sein ob der Vorsitzende der Bürgerinitiative wirklich an das Wohl der Bewohner gedacht hat oder an seinen Geldbeutel und ich finde es mittlerweile auch nicht mehr relevant.

Relevant ist und bleibt jedoch die fehlende Bürgerinformation der Verwaltung vor Beschlussfassung Walkartswiesen und die Fähnchenpolitik der Verwaltung ohne vorherige Absprache mit dem Gemeinderat nach der Beschlussfassung. Es ist und bleibt einfach immer wieder erstaunlich was man z.B. beim Bäcker erfahren kann, was einem die Verwaltung vorenthält. Nun ja – es bleibt spannend beim Thema Gemeinschaftsunterkunft, nun sicherlich nicht nur bei der Walkartswiesen sondern auch Fuchsloch.