Neues aus dem Gemeinderat GR-Sitzung vom 28.04.2015

2.Thema Branchenbund B³

Herr Wipper, erster Vorsitzender, hat sehr aussagekräftig die ehrenamtliche Tätigkeit des Branchenbundes aufgezeigt. Meiner Meinung nach war eines seiner großen Anliegen, die vielen Stunden die ehrenamtlich getätigt werden, sehr gut hervorgehoben. Das Ehrenamt ist mittlerweile in vielen Bereichen eine Institution mit der in Selbstverständlichkeit gerechnet wird. Was wirklich an Schweiß und Energie dahinter steht und selten Lob und Anerkennung erfährt ist nicht rechenbar. Auch das Thema bzw. die Anfrage die Herr Wipper geschickt zwischen schob, nämlich ein fest installierter Werbebogen der nicht auf einem gemieteten Gerüst steht, ist vom Gemeinderat zu bedenken, da sich so ein Werbeblock innerhalb kurzer Zeit amortisieren wird. Die kleine „Hetze“ über „Randgruppen“ die eigentlich schöne Plätze besiedeln und es Müttern mit Kinderwagen unmöglich machen würden dort hindurch zu gehen, stelle ich seinem Eifer zugute, das eigentlich Beste für Bruchsal zu wollen. Meiner Meinung nach zwar mit den falschen Ansätzen jedoch sicherlich einer weiteren Diskussion würdig

3.Thema Tätigkeitsbericht kommunale Wirtschaftsförderung

Nach einem doch ziemlich langweiligen Bericht über die kommunale Wirtschaftsförderung wurde die Vortragende von CDU/Hr. Kistenberger mit dem Satz: “ Inhaltloses Geplapper“ abgekanzelt. Auch Herr Foos von den Freien Wählern sah sich in der Pflicht Frau Welge persönlich anzugreifen indem er sagte dass das „Gesicht“ von Frau Welge noch nicht in Erscheinung träte. Mir fiel dabei eigentlich nur die schlechten Manieren einiger Gemeinderäte auf. Gut – der Vortrag war definitiv nicht sehr aussagekräftig – jedoch muss man hier auch ins Kalkül ziehen, dass die kommunale Wirtschaftsförderung ein Zweig ist, in der sich auch die Stadt Bruchsal erst einarbeiten muss. Ein Punkt den Frau Welge nebenbei erwähnte, ging in der Schelte der Parteien komplett unter. In Bruchsal existiert eine Gestaltungssatzung die bisher in keiner Weise umgesetzt wurde. Vielleicht hat ja der ein oder andere Gemeinderat ein Häuschen in der Stadtmitte das auch noch nicht  den Richtlinien dieser Gestaltungssatzung hergerichtet wurde? Häufig ist es doch so, dass betroffene Hunde am lautesten bellen, so sagt zumindest das Sprichwort. Nur noch was am Rande; meine Herren und Damen Gemeinderäte, Tadel oder Kritik beginnt man am besten Lob oder etwas positiven. Nur dann verändert man etwas. Wenn nur Schelte und Kritik kommt macht jeder Mitarbeiter dicht. Echt traurig dass man so etwas gestandenen Arbeitgebern sagen muss als Angestellte.

7.Thema Flüchtlinge

Auf Bruchsal kommt eine große Aufgabe zu. Zur Diskussion stand das Reiss Areal in dem in Kürze ca. 60 Flüchtlinge eine Übergangsheimat finden sollen. Ob zentral oder dezentral die bessere Lösung ist, diese Frage stellt sich jedoch eigentlich nicht. Diese Frage ist eine rein Rhetorische. Welche jedoch gestellt werden muss ist; wie schaffen wir überhaupt Platz. Der Vorschlag von Herrn Schlegel/SPD dass leer stehende Wohnungen gemeldet werden müssen, geht in meinen Augen am Ziel vorbei. Es fehlte nur noch der Satz, dass Vermieter gezwungen werden zu vermieten. Da fehlt dann als Steigerung nur noch , dass leer stehende Wohnungen automatisch Volkseigentum werden. Man könnte als Rückschluss denken, dass Herr Schlegel vielleicht in der falschen Partei ist. Die Frage der Freien Wähler, welche Liegenschaften in der Zukunft zur Disposition stehen , den eindeutig besseren Ansatz. Ich gab zu bedenken dass im Reiss Areal auch noch große Probleme auf die Flüchtlinge und auf die Stadt zukommen. Sei es der Aufnahmestopp der Allgemeinmediziner oder der schwierige Behördengang. Man setzte mal wieder mit großer Selbstverständlichkeit die ehrenamtlich Tätigen voraus. Ich finde es sehr schade, dass unsere Gesellschaft immer mehr mit dem Ehrenamt rechnen muss damit diese Problematiken überhaupt handlebar sind. Armes Deutschland.
Jedoch die Krönung kam zum Schluss. Frau Lucia Biedermann trat öffentlich aus der Partei FDP aus und zog ziemlich gegen Herrn Wacker vom Leder. Damit verliert die FDP ihren Fraktionsstatus. Mal schauen ob Herr Dr. Reißer/ AfD die Gunst seiner Stunde nutzt um eine Fraktion mit der FDP zu bilden. Wir können gespannt sein.