Die nächste Finanzkrise kommt – die Frage ist nur: Wann?

06. Dezember 2013  Kommentar der Woche

Seit der letzten Finanzkrise, in deren Folge ganze Volkswirtschaften weltweit in größte Schwierigkeiten gerieten, sind gerade einmal gut fünf Jahre vergangen. Doch schon wieder mehren sich die Anzeichen dafür, dass es bis zum nächsten großen Crash nicht mehr sehr lange dauern kann.

Viel wurde nach der letzten großen Krise darüber geredet, welche Maßnahmen getroffen werden müssten, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Allerdings: Bis auf kleine kosmetische Korrekturen ist nicht viel dabei herausgekommen. Es gibt viele Ursachen für die drohende nächste Finanzkrise, zwei davon scheinen mir besonders wichtig zu sein:

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Koalitionsvertrag – die Jugend wurde vergessen!

29. November 2013  Jugend, Kommentar der Woche

Nun liegt er vor, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Viel Kritik an diesem Vertrag wurde schon geäußert, für Lesenswert halte ich z.B. den Beitrag von Gregor Gysi, nachzulesen unter http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/koalition-die-soziale-spaltung-land-vertieft-lobbyhoerig/

Überschrieben ist der Vertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wem es um die Zukunft in unserem Land geht, dem muss doch die Zukunft der Menschen, die jetzt Schulen besuchen oder in der Ausbildung sind oder studieren oder gerade erst in den Arbeitsmarkt eingestiegen sind, besonders am Herzen liegen. Den Verfassern dieses Koalitionsvertrages war allerdings die Zukunft unserer Jugend noch nicht einmal ein eigenes Kapitel wert!

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STATISTIKEN – Alles Lüge oder geht es uns wirklich so gut ?

Glaubt man der Kanzlerin, so geht es Deutschland richtig gut. Die Löhne sind im letzten Jahr kräftig gestiegen, die Inflation liegt bei mickrigen 1,5 Prozent, wer soll sich da beschweren? Selbst die Renten wurden deutlich erhöht. Schaut man sich die Wirklichkeit etwas genauer an, ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild:

So liest man etwa auf der Internetseite von N24: „Es bleibt nichts übrig: Die Inflation hat im zweiten Quartal die Einkommenssteigerungen komplett aufgefressen. In nackten Zahlen stiegen die Löhne von April bis Juni um 1,5 Prozent und genauso die Verbraucherpreise, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Reallöhne blieben damit unverändert.“

Nun, immerhin sind die Reallöhne damit nicht gefallen, könnte man sagen. Das allerdings nur, wenn man der offiziellen Inflationsrate von 1,5 Prozent Glauben schenkt.

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SPD offen für eine Koalition mit den LINKEN?

Der Beschluss auf dem SPD-Parteitag sorgte in den Medien für Aufmerksamkeit: In einem Leitantrag zu den Perspektiven der Partei stellt die SPD klar, „dass sie bei der kommenden Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich ausschließt, sondern von der Erfüllung von Kriterien wie Finanzierbarkeit und außenpolitischer Verlässlichkeit abhängig machen will. Gabriel sagte, bisher sei die Zusammenarbeit mit der Linkspartei daran gescheitert, dass diese sich ‚inhaltlich so verrückt aufgestellt hatte, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen konnte, mit ihr zu regieren‘.“

Auf der einen Seite ist es gut, dass die SPD von ihrem strikten Nein für eine Koalition mit der LINKEN abweicht. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

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Bundesinnenminister Friedrich will die Totalüberwachung der Bürger

09. November 2013  Diskussionen, Kommentar der Woche

Mittlerweile ist bekannt, dass die rund 300 Gitterbrücken auf deutschen Autobahnen zur Erfassung der Daten für die LKW-Maut die Fotos aller Autos aufzeichnen, auch die von PKWs (warum eigentlich?). Allerdings werden (angeblich) bisher keine Fotos von den Insassen der Autofahrer genommen. Friedrich stört das anscheinend, in seinem Papier für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat er andere Vorstellungen, wie die Mitteldeutsche Rundschau berichtete: „Friedrich bemängelt darin, den Sicherheitsbehörden werde die Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten zurzeit zu stark erschwert“. Fotos von allen Autofahrern an solchen Gitterbrücken wären ihm sehr wichtig.

Doch das ist nur die Spitze des Eisberges zum totalen Überwachungsstaat, den Friedrich offenbar anstrebt. Es reicht ihm nicht, jede Bewegung der Bundesbürger auf deutschen Autobahnen aufzuzeichnen, am besten mit Foto. Vielmehr möchte er auch im Detail überwachen, wer mit wem im Internet verkehrt hat, was dabei geschrieben wurde, Privatsphäre möchte er scheinbar nur für sich und seine Bundeskanzlerin gewährleisten:

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Private Krankenversicherungen abschaffen!

01. November 2013  Diskussionen, Kommentar der Woche

In dieser Woche kam im Morgenmagazin (ZDF) ein Beitrag zu den privaten Krankenversicherungen. Gezeigt wurde das Beispiel eines Rentners, der vor längerer Zeit in eine private Krankenversicherung eingetreten war (DKV) für einen Beitrag von 140 € im Monat. Mittlerweile muss er aber 377 € im Monat zahlen und dass nur, weil er sich dazu verpflichten musste, zunächst 2.700 € im Jahr als Selbstbeteiligung zu zahlen. Möglich wäre für ihn auch ein Wechsel in einen Basistarif, der in etwa den Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung entspräche, das aber für 610 € im Monat. Auch ein Wechsel in einen anderen günstigeren Tarif wäre zumindest laut Gesetz möglich, was die DKV aber bisher mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt hat. Ausgeschlossen ist für ihn in seinem Alter der Wechsel in eine normale gesetzliche Krankenversicherung.

Die Tatsache, dass private Krankenversicherungen im Alter immer teurer werden, ist aber lange nicht der einzige Grund dafür, warum diese Versicherungen abgeschafft werden müssen:

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Bruchsaler Verkehrsprobleme

25. Oktober 2013  Bruchsal, Kommentar der Woche

Nein, hier soll es nicht um diverse Staus gehen, die sich wegen Baustellen immer mal wieder bilden. Es geht vielmehr darum, dass in jeder Gemeinde ein vernünftiges Verhältnis zwischen allen Verkehrsteilnehmern herrschen sollte, also zwischen Autofahrern, Fahrradfahrern und Fußgängern. Seitdem ich in die Wilderichstraße gezogen bin, habe ich diese Probleme aus Sicht eines Fußgängers kennen gelernt. Ich arbeite auf dem Gelände von Nokia Siemens Networks, da ist der Weg nicht sehr weit. Wenn das Wetter okay ist, lasse ich das Auto des öfteren stehen und gehe zu Fuß …

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Die teuren Strompreise werden noch viel teurer …

18. Oktober 2013  Deutschland, Kommentar der Woche

Hauptgrund ist dieses Mal die Erhöhung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, die von derzeit 5,227 Cent pro Kilowattstunde laut Angabe des „Tagesspiegel“ auf den Rekordwert von 6,240 Cent ab 2014 steigen soll. Dazu schreibt dieselbe Zeitung: „Ein durchschnittlicher Haushalt muss damit etwa 35 Euro mehr im Jahr für die Umlage bezahlen. Hinzu kommt noch die mitsteigende Mehrwertsteuer, sowie höhere Netzentgelte, so dass über 60 Euro mehr werden können, bei Großfamilien (6000 kWh/Jahr) können es über 100 Euro mehr im Jahr werden.“

Die Frage stellt sich natürlich: Gibt es hierzu keinerlei Alternative?

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Lampedusa – Europa macht die Schotten dicht

11. Oktober 2013  Meldungen

Letzte Woche starben vor der italienischen Insel mehr als 300 Menschen. Diese Menschen waren offenkundig über ihren Lebensverhältnisse in ihren Heimatländern so verzweifelt, dass Sie bereit waren, jedes Risiko – auch dass Ihres eigenen Lebens – in Kauf zu nehmen, nur um nicht mehr so weiterleben zu müssen wie bisher. Heute (11.10.2013) treiben dort schon wieder mehr als 200 Menschen im Meer …

Diese Fälle sind keine Einzelfälle: So berichtet die „ZEIT ONLINE“ am 09.10.2013:

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Der Unternehmer Rainer Blickle wurde Bruchsaler Ehrenbürger

04. Oktober 2013  Bruchsal, Kommentar der Woche

Dies hat der Gemeinderat von Bruchsal laut „Amtsblatt BRUCHSAL“ vom 04.10.2013 bereits im Dezember letzten Jahres einstimmig beschlossen. Jetzt wurde ihm die Ehrenbürger-Urkunde von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick in einem Festakt im Barockschloss überreicht.

Stellt sich natürlich die Frage, ob diese Ehrung denn auch gerechtfertigt ist:

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