Kommentar zur Bundestagswahl

27. September 2013  Kommentar der Woche

Zunächst: Wie ist das Ergebnis für die LINKE einzuschätzen? Positiv: Nachdem vor ca. einem Jahr die LINKE in den Umfragen zwischen 5 und 6 % schwankte, hat sich im Laufe des Jahres ein deutlicher Aufwärtstrend etabliert, mit 8,6 % wurde die LINKE die drittstärkste Partei im Bundestag. Negativ: Gegenüber den letzten Bundestagswahlen hat die LINKE deutlich 3,3 % verloren. Das Ergebnis der LINKEN in Bruchsal sah von den Verhältnissen her ganz ähnlich aus wie in Deutschland insgesamt (2013 4,56 % gegenüber 2009 6,97 %), wenn man mit ein berechnet, dass die LINKE in den neuen Bundesländern traditionell stärker ist.

Was wird nun auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen folgen?

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In Urlaubsstimmung

06. September 2013  Kommentar der Woche

Hallo zusammen. Eigentlich wollte ich heute noch einen Kommentar der Woche verfassen. Aber meine Frau und ich fahren heute Nacht los, in den Urlaub. Hatte für diesen Kommentar schon einiges im Kopf, aber nach allem Einkaufen und Packen fehlt mir jetzt doch der richtige Antrieb dafür.

Aber – wir kommen ja wieder. Und zum 27./28.09.2013, direkt nach den Bundestagswahlen,  wird dann auch wieder ein Kommentar der Woche erscheinen.

Also, noch ein schönes Wochenende – und vielleicht auch noch einen schönen Urlaub?

Das wünscht Euch Euer Detlef Beune

Kommt jetzt der Krieg in Syrien?

30. August 2013  Kommentar der Woche

Noch vor zwei Tagen schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis eine Koalition aus Frankreich, England und den USA zu einem nie genau definierten militärischem Einsatz in Syrien aufbrechen würde. Seit heute steht aber fest, dass England hierbei nicht mitspielen wird (zumindest nicht öffentlich), weil Premier Cameron die Abstimmung hierzu im britischen Unterhaus verloren hat. Damit ist die Gefahr eines militärischen Einsatzes der USA in Syrien aber noch nicht vom Tisch.

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Demokratie in Gefahr – jetzt auch in Europa

23. August 2013  Kommentar der Woche

Vor wenigen Tagen fand in England ein unglaublicher Angriff auf die Pressefreiheit statt. So titelte die „Zeit Online“ am 19.08.2013:

Geheimdienst zwang „Guardian“ zur Löschung von Snowden-Daten

Die Alternativen hießen: Zerstörung oder Herausgabe von Snowden-Daten. Die Zeitung „The Guardian“ ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden.“

Was weniger bekannt ist: England plant ab 2014 eine massive Zensur des Internets. Nach Premier Cameron geht es dabei nur darum, die Kinder vor dem Zugang zu Seiten mit pornographischem Inhalt zu schützen. Es geht aber um mehr, nachzulesen in „Die Welt“ vom 30.07.2013:

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Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) oder Bundesfreiwilligendienst (BFD)

20. August 2013  Diskussionen, Jugend

Bundesfreiwilligendienst oder freiwilliges soziales Jahr: Das hört sich gut an. Ist es aber meistens nicht. Unsere Politiker betonen, dass die jungen Menschen, bevor sie sich letztendlich entscheiden, doch erst einmal in ihren Traumberuf rein schnuppern sollen. Es handele sich ja hauptsächlich um Information und solle auf keinen Fall Arbeitsplätze ersetzen.

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Deutschland – ein zutiefst unsoziales Land

16. August 2013  Kommentar der Woche

Der unsoziale Charakter unseres Landes zeigt sich hauptsächlich in folgenden Bereichen:

1. An der ungerechten Einkommensverteilung

2. An der ungerechten Vermögensverteilung

3. An der Ungleichheit der Chancenverteilung

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Entscheidungen im Bruchsaler Gemeinderat

09. August 2013  Bruchsal, Kommentar der Woche

Es ist allgemein bekannt, dass die Kommunen zu wenig Geld haben. Viele Kommunalpolitiker beschweren sich auch regelmäßig darüber, obwohl dieselben Parteien, in der sie Mitglied sind, im Bundestag und den Länderparlamenten dafür sorgen, dass die Finanzsituation der Kommunen nicht grundsätzlich verbessert wird. So wird dann auch immer wieder der Rotstift angesetzt, wie auch kürzlich auf einer Gemeinderatssitzung in Bruchsal:

Aus dem Sitzungsbericht des Bruchsaler Gemeinderates vom 25.06.2013

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Mindestlöhne für Friseure

03. August 2013  Kommentar der Woche

Tatsächlich, bei den Friseuren gibt es jetzt einen Mindestlohn. Sie erhalten im Westen 7,50 € und im Osten 6,50 € die Stunde. Diese Art von Mindestlöhnen ist genau das, was die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin bevorzugen: Mindestlöhne gut und schön, aber bitte nicht flächendeckend, das müsse in jeder Branche einzeln ausgehandelt werden. Bei den Friseuren ist das dann das Ergebnis.

Ich habe diesen Lohn für den Westen einmal durch einen Gehaltsrechner gejagt: Ausgegangen bin ich von einer alleinstehenden Friseurin, die 40 Stunden in der Woche arbeitet (die in manchen Branchen von den Gewerkschaften durchgesetzten 37,5 Stunden pro Woche gelten in solchen Minilohnbranchen im Normalfall nicht). Das macht dann im Monat durchschnittlich ca. 171 Stunden. Das Ergebnis:

  • Bruttolohn: 1282,50 €
  • Nettolohn:    961,78 €

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Zugunglück in Spanien

26. Juli 2013  Kommentar der Woche

Die Bilder in der Tagesschau waren schrecklich: Ein Zug raste in einem Bereich, in dem Tempo 80 vorgeschrieben war, mit wohl 190 Stundenkilometer in die Wand am Gleiskörper. Insgesamt starben wohl 78 Menschen, von den vielen Verletzten gar nicht zu sprechen.

Erstaunlich nur, wie schnell nach diesem Unglück der einzige Schuldige gefunden wurde, der Lokführer Francisco José Garzón. Er wird jetzt als notorischer Raser beschrieben, die staatliche Bahngesellschaft Adif meldete quasi direkt nach dem Unfall, dass eine technische Ursache ausgeschlossen sei.

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Bundesregierung fördert Schwarzarbeit und Altersarmut!

19. Juli 2013  Kommentar der Woche

Das ist kein Scherz, diese „Förderung“ funktioniert über zwei Hebel:

  • Über sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland mittlerweile in sogenannten Minijobs, deren Reform z.B. der DGB dringend fordert (siehe http://www.dgb.de/themen/++co++6050a8b8-da75-11e2-a187-00188b4dc422). Die Stundenlöhne sind in diesem Bereich extrem niedrig, oftmals unter 7,00 €. Viele Arbeitnehmer, die nichts anderes als so einen Minijob finden, arbeiten allerdings viel länger, als sie das für die 400 – 450 € tun müssten. Die Arbeitgeber zahlen den Betrag, der über diese Minijob-Grenze hinausgeht, dann schwarz und in bar aus. So ein Verhalten ist mittlerweile in vielen Branchen durchaus üblich (Gastronomie, kleinere Taxiunternehmen, usw.). So gibt es nicht wenige Minijobber, die in Wirklichkeit 40 – 60 Stunden in der Woche arbeiten. Ganzen Beitrag lesen »