Eine alternative Wirschaftspolitik ist möglich!

16. Juli 2013  Aktuelles

Am 11.07.2013 führten wir eine Veranstaltung im Bruchsaler Ratskeller durch zum Thema: Wir brauchen eine alternative Wirtschaftspolitik. Als Teilnehmer konnten wir gewinnen: Den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht und den Bruchsaler Sekretär der IG Metall, Rainer Wacker, der zur Schließung von Nokia Siemens Networks referierte.

Zunächst berichtete Rainer Wacker ausführlich zur Geschichte von Siemens in Bruchsal, die letztlich auch zur Schließung von NSN führte. Siemens wollte schon seit längerem die Handy-Sparte schließen, was sich auch dank des Widerstandes der Gewerkschaften immer wieder verzögerte. Dennoch wurden immer mehr Mitarbeiter entlassen. Nach dem Zusammenschluss mit Nokia im Jahr 2007 wurde diese Entwicklung auch nicht besser, im Gegenteil. Siemens hatte sich aus den Entscheidungen, die die Zukunft von NSN bestimmten, einfach zurückgezogen, Nokia arbeitete immer weiter auf die Schließung der Firma hin.

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Totalbesptizelung

14. Juli 2013  Kommentar der Woche

Unser Bundesmister Friedrich war in den USA. Er wollte aufklären über die Bespitzelungsvorwürfe, die seit den Vorwürfen von Snowden in aller Munde sind. Das Ergebnis: Nicht mehr als gar nichts…

Was auch kein Wunder ist. Wer glaubt denn wirklich daran, dass der deutsche Geheimdienst (BND) nicht seit langem von den Schnüffeleien der US-Geheimdienste  gewusst hätte? Und dass die bundesdeutschen Regierungen davon nicht Kenntnis gehabt hätten?

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Gipfel der Hoffnungslosigkeit

05. Juli 2013  Kommentar der Woche

So bezeichnete „Spiegel-Online“ den Gipfel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa, der in dieser Woche in Berlin stattfand. Die Mächtigen Europas strömten ins Kanzleramt, um am Ende frohe Botschaft zu verkünden: Das Programm für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Europa zur Bekämpfung dieser Jugendarbeitslosigkeit wurde von 6 auf 8 Milliarden Euro erhöht. Bei einer durchschnittlichen Quote von über 20 % Jugendarbeitslosigkeit in Europa (mit den Spitzenreitern Griechenland, Spanien oder Portugal zwischen 40 und 60 %), ist diese Summer allerdings nicht mehr als ein Brosamen (vgl. hierzu folgenden Beitrag: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17873#more-17873). Noch dazu ist überhaupt nicht geklärt, wofür genau denn dieses Geld ausgegeben werden soll.

Und ausgerechnet Kanzlerin Merkel spielte sich auf diesem Gipfel als die große Retterin der Jugend in Europa auf.

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Erst die Türkei, jetzt Brasilien …

22. Juni 2013  Kommentar der Woche

Es ist eine neue Entwicklung in dieser Welt: In immer mehr Ländern protestieren große Teile der Bevölkerung gegen Ihre Regierung. Angefangen hat das in der arabischen Welt (Libyen, Ägypten, Tunesien usw.). Aber auch in Europa: Z.B. in Griechenland oder in Spanien. Auch Putin bekam in Russland schon den Volkszorn zu spüren. Und jetzt zeigt sich dieser Volkszorn verstärkt in der Türkei und Brasilien.

Die Reaktion der Regierenden ist eigentlich immer gleich: Die Protestierenden verunglimpfen, und wenn des nicht hilft, den Polizeiknüppel schwingen (Wasserwerfer, Gummigeschosse und wenn das nicht hilft: Die angeblichen Rädelsführer als „kriminelle“ ins Gefängnis sperren).

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Großdemonstration am 14.09.2013

19. Juni 2013  UmFairteilen

Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen zur Bundestagswahl!

Demonstrieren Sie gemeinsam mit uns für mehr Gerechtigkeit!

Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug!

Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt!

Die aktuellsten Informationen zu den Aktionen und finden Sie unter den Seiten 14. September in Bochum und 14. September in Berlin.

Stellen Sie sich hinter die Forderungen unseres Bündnisses!

Unterzeichen Sie den Aufruf:
http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen

Informieren Sie viele Menschen über unser Aktionen:
http://umfairteilen.de/start/mitmachen/weiterempfehlen/

Im Freundeskreis oder an öffentlichen Orten. Flugblätter, Plakate und weitere Materialien können Sie auf unserer Webseite bestellen :
http://umfairteilen.de/start/mitmachen/material-bestellen/.

Proteste in der Türkei und Blockupy

14. Juni 2013  Kommentar der Woche

In der letzten Woche waren die Proteste in der Türkei neben der Hochwasserkatastrophe das bestimmende Thema in den Medien. Die Empörung über das harte vorgehen der Polizei gegenüber den meist friedlichen Demonstranten, angeordnet vom Premier Erdogan, ist allenthalben groß.

Dem konnten sich auch die Parteien im Bundestag nicht entziehen. Trotz aller Empörung über diese massive Missachtung der Menschenrechte in der Türkei wollten sich allerdings die anderen im Bundestag vertretenen Parteien folgender Forderung der LINKEN nicht anschließen: Angesichts der autoritären Politik von Ergogan müssen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zunächst ausgesetzt werden.

In gewisser Hinsicht wundert uns das nicht, hat doch Deutschland, was Demokratie und Menschenrechte im eigenen Land betrifft, selbst „Leichen im Keller“.

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Die Flutkatastrophe

08. Juni 2013  Kommentar der Woche

In der letzten Woche gab es in den Medien praktisch nur ein Thema: Die große Flut, die über die Flüsse auf kleine und große Orte zurollt und für katastrophale Schäden sorgt. Die Frage stellt sich natürlich: Wurden aus den großen Überschwemmungen im Jahr 2002 die richtigen Konsequenzen gezogen, oder hätten viele der jetzigen Folgen zumindest abgemildert werden können?

Große Überschwemmungen hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Ob die Häufigkeit und Intensität dieser Naturkatastrophen durch die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung noch zunehmen werden, ist bei Experten umstritten, gilt bei vielen aber als wahrscheinlich. Die Hauptursachen für die verheerenden Folgen der jetzigen Flut aber sind wohl die immer weiter voranschreitenden Flussbegradigungen und die Vernichtung natürlicher Auenlandschaften, in denen große Mengen von Wasser auf natürlichem Wege zurückgehalten werden könnten. Nach der Katastrophe von 2002 wurde von der Politik zwar vieles versprochen, einiges auch in Angriff genommen, aber an den genannten Hauptgründen für die schlimmen Folgen von Überschwemmungen wurde kaum etwas verändert.

Diese Zusammenhänge hat der WWF wie folgt zusammengefasst:

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Jugendarbeitslosigkeit in der EU

01. Juni 2013  Kommentar der Woche

Wie der untenstehenden Graphik vom März diesen Jahres zu entnehmen ist, handelt es sich bei der Jugendarbeitslosigkeit in der EU um ein Thema mit riesigem sozialen Sprengstoff. Mit Quoten von zum Teil über 50 % wird hier großen Teilen der Jugend einfach die Zukunftsperspektive geraubt. Diese Statistik ist auch der offensichtlichste Beleg dafür, dass eine Politik, die außer den immer wiederkehrenden Apellen zur Sparsamkeit der Mitgliedsländer nichts zu bieten hat, total gescheitert ist.

Geradezu zynisch wirkt da das Angebot von Bundeskanzlerin Merkel an einige tausend Jugendliche in Spanien, dass sie hier in Deutschland eine Ausbildung machen können.

Die Statistik unten stammt übrigens nicht von einer linken Organisation, sondern von dem Internet Statistik Protal „Statista“, zu erreichen unter www.statista.de. Dort kann man sich auch die Zahlen für April anschauen (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/), die man sich allerdings als einfacher, nichtzahlender Benutzer dieser Organisation noch nicht herunterladen kann.

Trotzdem, eine schöne neue Woche wünscht Euch Euer Detlef Beune

Jugendarbeitslosigkeit EU März 2013

Deutschland und die Drohnen

24. Mai 2013  Kommentar der Woche

Es war eines der großen Themen der letzten Woche: die Einstellung des ultrateuren Rüstungsprojektes der Bundeswehr „Global Hawk“. Eingestellt wurde dieses Projekt deshalb, weil über dem europäischen Luftraum die Zulassung für diese Drohne wohl nicht hätte erreicht werden können. Auf diese Art wurden, obwohl man das seit langem hätte wissen können, nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 500 Millionen und 1,3 Milliarden Euro einfach „verbrannt“ – wo doch angeblich das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Was weniger bekannt ist: Die Bundeswehr besitzt schon seit längerem andere Drohnen, diese wurden auch schon mehrfach im Ausland eingesetzt, beispielsweise in Afghanistan und im Kosovo. Weiterhin wird bisher überhaupt nicht darüber diskutiert, ob es überhaupt sinnvoll ist, Geld für solche unbemannten Flieger auszugeben. Im Gegenteil: Verteidigungsminister De Maiziére plädierte im August 2012 für selbst entwickelte bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Ganzen Beitrag lesen »

Der Standort der Nokia Siemens Networks GmbH in Bruchsal wird zum 30.11.2013 geschlossen

20. Mai 2013  Bruchsal

Dies steht nach dem Verhandlungsergebnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat sowie der IG Metall Bruchsal fest. Alle Bemühungen um die Erhaltung des Standortes sind also gescheitert. Für die Beschäftigten wird eine Beschäftigungs- und Transfergesellschaft ab dem 01.12.2013 gegründet, die die Arbeitslosigkeit der Beschäftigten bis Ende 2015 verhindern soll. Wie dieses Ergebnis einzuschätzen ist, dazu wird uns der 2. Bevollmächtigte der IG Metall in Bruchsal, Rainer Wacker, auf unserer Veranstaltung am 11.07.2013 im Ratskeller (ab 19:00 Uhr) sicher mehr sagen können.

Zu Eurer Information folgt nun die gemeinsame Presseerklärung des Betriebsrates der Nokia Siemens Networks GmbH Standort Bruchsal und der IG Metall Bruchsal: Ganzen Beitrag lesen »