Erbschaftssteuer – Geld-Adel gerecht besteuern

 

Die große Koalition in Berlin hat eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. So berichtete etwa tagesschau.de am 20.06.2016:

Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition auf eine vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Firmenerben werden auch künftig entlastet – wenn sie eine Steuer nicht verkraften.

Weil eine Mehrheit hierfür im Bundesrat keineswegs sicher ist und weil es mal wieder nur darum geht, die „armen“ Firmenerben zu entlasten, wurde auf campact eine Kampagne gestartet, um dies zu verhindern.

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So sieht´s aus – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

Immer wieder kann man in der Presse oder wenn man mit offenen Augen durchs Ländle zieht, erkennen, dass sich eine menschenverachtende Stimmung breit macht. Seit geraumer Zeit mit großer Vorliebe gegen die Flüchtlinge gerichtet und von Parteien wie Afd gefördert und gestützt. Oftmals kommt diese Fremdendfeindlichkeit unter dem Deckmäntelchen folgender Argumentation daher: „Wie sollen wir denn das wieder bezahlen?“ oder „Uns geht’s ja selber nicht gut“. Hier mal eine paar Fakten und Zahlen, wie alleine in Baden-Württemberg der Flüchtlingsstrom in den kommunalen Bereichen locker hätte abgefangen werden können wenn nicht ständig Gelder des Landes (also unsere !) mit vollen Händen raus geschmissen würden.

  • EnBw – Kauf durch Mappus = 840 Millionen (Plus Prozesskosten!)

  • Stuttgart 21 – Bahnhof = 930 Millionen (Ende noch nicht vollkommen in Sicht)

  • U-Bahn Karlsruhe – bisher 900 Mio veranschlagte Kosten – davon 20-60% Land

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Wohin steuert die Türkei? – von Inge Höger

25. Mai 2016  Allgemein, Diskussionen, Weltweit

Bereits während des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl im Juni 2015 ging der türkische Militär- und Sicherheitsapparat scharf gegen die neue Partei der Völker, die HDP, vor. Die HDP ist eine Allianz der kurdischen, linken, demokratischen und sozialistischen Kräfte in der Türkei. Sie ist auch ein Resultat der Gezi-Proteste gegen Bodenspekulationen und Prestigeprojekte in Istanbul vor drei Jahren. Die HDP ist eine linke Sammlungsbewegung, die das Ziel hatte, bei der Wahl die hohe Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden und als linke Opposition ins türkische Parlament einzuziehen.

Trotz der Repressionen gegen die neue Partei konnte die HDP auf Anhieb mit 13,1 Prozent gleich 80 Abgeordnete ins Parlament schicken. Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP verlor die absolute Mehrheit und war weit von ihrem Ziel entfernt, mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung für ein Präsidialsystem ändern zu können. Erdoğan und die AKP ließen daraufhin alle Koalitionsgespräche scheitern und setzten Neuwahlen für den 1. November 2015 an.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 3

 

Die Krankenhäuser

An den Krankenhäusern gab es in letzter Zeit einige Kritik, insbesondere:

  • Die Gefahr, sich im Krankenhaus mit sogenannten multiresistenten Keimen zu infizieren, gegen die die üblichen Antibiotika kaum helfen, steigt immer weiter an.

  • Es werden in den Krankenhäusern viele Operationen durchgeführt, die eigentlich nicht notwendig wären, aber den unter finanziellem Druck stehenden Kliniken Geld in die Kassen spülen.

  • Die Personaldecke in den meisten Krankenhäusern ist zu dünn, die Folgen: Darunter leidet die Behandlung der PatientInnen und die dort Beschäftigten leiden unter unzumutbarem Stress, was für die Behandlung der Kranken sicher nicht förderlich ist.

Im folgenden werde ich mich zunächst etwas genauer mit diesen Kritikpunkten auseinandersetzen. Anschließend versuche ich Vorschläge zu entwickeln, die die Situation in den Krankenhäusern für alle (also für PatientInnen und für das Personal) verbessern könnten.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 2

 

Die Krankenkassen

Bei der Beschreibung des Ist-Zustandes werde ich vom Krankenkassensystem hier in Deutschland ausgehen. Die beschriebene Zielrichtung könnte m.E. aber für viele andere Länder genauso gelten.

In den Medien ist die Krankenversicherung immer wieder Thema, meist in dem Zusammenhang, dass die Kosten für Medikamente und Behandlung immer weiter aus dem Ruder laufen. Insbesondere auch deshalb, weil die Menschen im Durchschnitt immer älter werden. Hierzu kann man aber auch sagen: Gerade weil das so ist, ist es höchste Zeit die Krankenversicherungen in dem Sinne umzugestalten, dass die Behandlung von Krankheiten für alle erschwinglich bleibt und alle gleichermaßen das Recht auf gute Behandlung in Krankenhäusern und bei Ärzten haben.

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Pressemitteilung Böhmermann-Affäre

Bericht

Pressemeldung des OV Die Linke Bruchsal zur Böhmermann-Affäre

Seit Erdogan sich wegen Böhmermann in die deutsche Meinungs- und Pressefreiheit einmischt, zeigt sich die breite Öffentlichkeit empört über diese Missachtung unserer demokratischen Werte. Die Opposition und Koalitionspartner im Bundestag stellen sich gegen Merkels Entscheidung, Erdogans Strafantrag gegen Böhmermann zu unterstützen. Leider spricht dabei niemand über die Ursache von Böhmermanns Erdogan-Song.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 1

Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen in Deutschland ist deutlich geworden: Die vorherrschende Politik in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt hat bislang keinerlei Lösungskonzepte für die anstehenden Probleme. Und die sind reichlich vorhanden und riesig groß: Flüchtlingskrise, Energiekrise, Kriegsgefahr, internationaler Terrorismus, Arbeitslosigkeit und sogar Hunger in vielen Teilen der Welt, die Demokratie wird immer weiter ab- statt ausgebaut, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. In keinem dieser Problemfelder scheint eine Lösung auch nur in Sicht. Mir geht es mit der nun beginnenden „Serie“ von Beiträgen auf unserer Web-Seite genau darum: Am besten mit möglichst vielen anderen denkenden Menschen zusammen tatsächlich Lösungen für diese Problemfelder zu erarbeiten.

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Pressemitteilung des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ vom 21.03.2016

 

Wir dürfen uns nicht damit begnügen, nur heute Krawall-Nazis entschieden entgegen zu treten“

 

Über Tausend Bürgerinnen und Bürger setzten deutliche Zeichen gegen Rechts

Auf Einladung des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ sind am Samstag in Bruchsal weit über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“, die zusammen mit der vom Verbot bedrohten NPD und militanten Kameradschaften wie den Freien Nationalisten Kraichgau, einen sogenannten „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal zelebrieren wollte.

Unterstützt wurde das Bündnis, das sich verantwortlich zeigte für Bürgerfest, Demonstrationszug und Kundgebungen, von über 44 Parteien und Organisationen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen.

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Bruchsaler Polizei – auf dem rechten Auge blind?

 

Am 19.03. fanden in Bruchsal Veranstaltungen und Demonstrationen des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ gegen den von Nazis in dieser Stadt veranstalteten „Tag der Heimattreue“ statt. Während es die Nazis gerade einmal auf 100 Teilnehmer brachten (statt der großspurig angekündigten 500), demonstrierten etwa 1.300 Menschen gegen diesen Aufmarsch der Ewiggestrigen.

Alle Aktionen des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ verliefen gewaltfrei, betonte der Sprecher des Bündnisses, Eberhard Schneider von der IG-Metall, in einer Pressemitteilung. Am Rande kam es dennoch zu einigen Auseinandersetzungen, deren Verlauf der Grund für meine zu Beginn gestellte Frage ist.

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Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

Um es gleich vorweg zu nehmen, diese Landtagswahlen hatten aus meiner Sicht zwei wirklich schlimme Ergebnisse. Zum einen das starke Abschneiden der AfD, die in Baden-Württemberg mit 15,1 %, in Rheinland-Pfalz mit 12,6 % und in Sachsen-Anhalt sogar mit 24,2 % in den Landtag einzogen. Die LINKE blieb in Baden-Württemberg (2,9 %, +0,1%) und in Rheinland-Pfalz bei (2,8 %, -0,2%) bei ihren bisherigen mageren Ergebnissen nahezu konstant, während sie in Sachsen-Anhalt (16,3 %, -7,4 %) drastische Verluste hinnehmen musste. Auch in Bruchsal selbst sah es nicht besser aus (AfD 16,3%, LINKE 2,6 %).

Im folgenden meine ersten Thesen zu diesen Wahlergebnissen: Keine ausgefeilte Analyse, aber hoffentlich ein Anstoß zu vielerlei Diskussionen, die im besten Fall die Bruchsaler LINKE und andere kritische Geister in dieser Stadt ein Stück voranbringen könnten.

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