Demonstration gegen Nazitreffen in Bruchsal

 

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Arrogante Kritik aus Deutschland an der griechischen Flüchtlingspolitik

16. August 2015  Diskussionen, Kommentar der Woche

Am 10.8.15 war Claudia Roth nach Kos gereist, um die Lage der Flüchtlinge zu begutachten und stellte ganz realistisch fest: „Das ist die Hölle auf Erden“.

Ich möchte mich jetzt nicht speziell über Claudia Roth auslassen, die für mich nur stellvertretend für den Rest der schlampigen Flüchtlingspolitik in der EU- und Deutschland spricht. Immerhin hat Frau Roth im Focus-Interview vom 12.8.15 auf die Frage(*1) „Wie kann Europa Kos dabei unterschützen“ wörtlich geantwortet: „Wir müssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen…“

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Fahrrad fahren in Bruchsal

Ich gehöre zu den glücklichen Menschen, deren Weg zur Arbeit nicht sehr weit ist. Ich wohne in der Salinenstraße, mein Arbeitsplatz liegt auf dem TRIWO Technikpark. Also fahre ich, wenn das Wetter OK ist und ich abends nicht noch größere Einkäufe zu erledigen habe, gerne mit dem Fahrrad zur Arbeit. Allerdings empfinde ich diese Fahrradfahrt dorthin sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger als z.T. lebensgefährlich.

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Gemeinsame Presseerklärung des Alevitischen Kulturvereins Bruchsal und des Ortsverbandes DIE LINKE Bruchsal:

Den türkischen Bombenkrieg gegen die kurdischen Autonomiegebiete beenden! Schwertges: PKK legalisieren!

Der Alevitische Kulturverein in Bruchsal und DIE LINKE Bruchsal diskutierten über die aktuellen Ereignisse in der Türkei und Kurdistan. Nach dem IS-Terroranschlag im türkischen Suruc mit mehr als 30 Toten ging die türkische Regierung unter Präsident Erdogan massiv gegen die kurdische Freiheits- und türkische Demokratiebewegung vor: Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak und Syrien wurden bombardiert. In vielen Städten der Türkei kam es zu Repressalien und Verhaftungen sowie zu mehreren Todesopfern, das Risiko eines Bürgerkrieges steigt. Gökcen Tanriverdi vom Kulturverein schilderte seine Sicht:

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Der Terroranschlag in der Türkei

Der Terroranschlag in der Türkei

Nach dem Anschlag vor wenigen Tagen in der Stadt Suruc im Süden der Türkei, bei dem 32 Menschen ums Leben kamen, schickte mir ein aus der Türkei stammender Bekannter folgenden Bericht:

Dieses Lächeln riss die Bombe aus dem Leben

SURUC (TÜRKEI) – Bei dem Anschlag auf ein Kulturzentrum im Süden der Türkei starben gestern mindestens 32 Menschen. Die Opfer wollten in Kobane beim Wiederaufbau helfen. So zum Beispiel die 20-jährige Studentin Hatice.

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Das katastrophale „Hilfspaket“ für Griechenland

Die griechische Regierung wurde von den Regierungen der Euro-Zone, allen voran von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel, zur Zustimmung für ein „Hilfspaket“ erpresst, dass die Wirtschaftskrise in Griechenland noch verschärfen wird und zugleich den Deutschen Steuerzahler viel Geld kosten wird. Selbst der griechische Ministerpräsiden Tsipras erklärte, dass er dieses Programm nicht gut findet, er aber zustimmen musste, weil sonst Griechenland aus dem Euro herausgeschmissen worden wäre. Aber schauen wir uns einige der beschlossenen Maßnahmen einmal im Detail an:

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Spanien: Knebelgesetz ist in Kraft getreten

Wenn in letzter Zeit in unseren Medien von Spanien die Rede ist, dann meist als das positive Beispiel in Europa. Das Land habe Kredite von der EU erhalten, sich aber konsequent an die Sparauflagen gehalten, mittlerweile gehe es dort wieder aufwärts (dazu später noch etwas mehr). Vollkommen untergegangen ist dabei, dass in diesem Land ein Demonstrationsrecht verabschiedet wurde, dass vollkommen allen demokratischen Prinzipien widerspricht, weshalb die einheimische Bevölkerung dieses Gesetz „Knebelgesetz“ taufte.

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Beispiel Griechenland – die Demokratisierung Europas wird immer dringender

Am Beispiel Griechenlands erkennt man, wie wichtige Entscheidungen in Europa gefällt werden. Es treffen sich hinter verschlossenen Türen entweder die Finanzminister oder die Regierungschefs zumeist mit wichtigen Persönlichkeiten anderer Insitutionen (EU-Kommission, IWF, EZB etc). Nach außen dringt genau das, was die Personen, die dabei waren, nach außen erzählen. Kommt es hierbei zu widersprüchlichen Äußerungen (etwa das, was Junker als letztes Angebot der EU an Griechenland ausgab und das, was Griechenland selbst hierzu sagte), steht ein Außenstehender ratlos da. Was war denn jetzt genau das letzte Angebot … ?

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Pflegenotstand an deutschen Krankenhäusern

Mit Protestaktionen an ca. 1.000 Kliniken in Deutschland hat die Gewerkschaft ver.di am vergangenen Mittwoch auf den immer dramatischer werdenden Personalmangel bei den Krankenhäusern aufmerksam gemacht.

Deutschlands Krankenhäuser sind gefährlich unterbesetzt. Am Tag und in der Nacht. Das haben Personalchecks von ver.di an deutschen Kliniken ergeben. Insgesamt 162.000 Stellen fehlen, darunter allein 70.000 in der Krankenpflege. Jetzt will ver.di diesen Notstand sichtbar machen. Mit der bislang größten Protestaktion im deutschen Gesundheitswesen wird die Gewerkschaft am 24. Juni 2015 auf den dramatischen Personalengpass an deutschen Krankenhäusern aufmerksam machen– ver.di am 22.06.2015.

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Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal – Geburten leider nur zwischen 7 und 17 Uhr

Stellen Sie sich vor, die Wehen setzen ein – und der Kreißsaal hat Feierabend. Das kann derzeit im Krankenhaus von Bruchsal passieren, weil es an Hebammen fehlt. Schuld daran sei auch die hohe Berufshaftpflicht, sagt Direktorin Susanne Jansen – Interview KARRIERE SPIEGEL vom 15.06.2015. Dass so etwas irgendwann passieren könnte, war seit über einem Jahr absehbar, nur passiert ist fast nichts, um an dieser Situation etwas zu verändern.

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