Schlagwort: Bruchsal

Die Bürgerintitiative und ihre Rechtsfreiheit

05. Januar 2018  Bruchsal

Die Bürgerinitiative Bruchsal hatte einen Informationstisch in der Kaiserstraße aufgestellt. Die Stelltafeln fragten, ob es in „Bruchsal rechtsfreie Räume“ gebe. Der Grund für diese Annahme lag darin begründet, dass ein Asylbewerber seine Wohnung angezündet habe und andere Asylbewerber mit Drogen dealten.

Der Feuerleger wurde, laut Aussage der Bürgerinitiative, noch mit brennenden Feuerzeug aus dem Haus geführt.

Das alles in einer Asylunterkunft in der Zwerchstr. Also im Herzen Bruchsals.

Seit dem versuche ich mir vorzustellen, wie das genau abgelaufen sein könnte: Der Täter legt den Brand in seiner Wohnung. Dann stellt er sich in den Hausflur mit seinem brennenden Feuerzeug und wartet in aller Seelenruhe auf die Polizei. Die kommt schließlich und führt den Täter ab und achtet peinlichst darauf, dass das Feuerzeug auch nicht ausgeht. Die Flamme ist vermutlich der Beweis.

Oder aber auch: den vermeintlichen Augenzeugen haben die Augen einen Streich gespielt. Kein Polizist dieser Welt würde ein noch brennendes Feuerzeug verhaften. Pardon: den Feuerzeughalter eventuell schon. Aber sie würden mit Sicherheit sowohl die Flamme schließen, als auch das Feuerzeug als vermeintlichen Tatbeweis in Gewahrsam nehmen.

Wenn es aber wirklich gebrannt hat, wird vor der Polizei mit Sicherheit erst einmal die Feuerwehr in das Haus gegangen sein. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die dem vermeintlichen Täter dann gesagt haben, er soll die Flamme bloß nicht ausgehen lassen – die Polizei ist gleich da!

Lassen wir das erst einmal so stehen.

Kommen wir zu den Drogendealern. Zuerst wurde der Bruchsaler Hauptbahnhof als Umschlagplatz genannt. Der hat ja erst einmal rein gar nichts mit der Zwerchstraße zu tun. Da sind schon so einige Meter und viele Häuser zwischen. Auf vehementer Nachfrage wurde dann irgendwann auch mal zugegeben, dass es nicht etwa das ganze Haus sei, was da offenbar mit Drogen dealt, sondern wohl nur einer. Und das wüsste man auch nur, weil der verhaftet wurde.

Wir erinnern uns: es wurde angeprangert, dass wir angeblich rechtsfreie Räume in Bruchsal haben. Aber was ist tatsächlich geschehen: Es wurden zwei Personen, völlig rechtsunfrei, verhaftet. Mindestens der angebliche Feuerteufel kam schnell wieder auf freien Fuß und wurde überall als mutmaßlicher Täter genannt. Nun mögen sich manche Zeitgenossen daran stören, dass ausländische, hier insbesondere Asylbewerber, wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, aber von rechtsfreien Räumen kann hier wahrlich nicht die Rede sein, denn wir haben in Deutschland ein sehr ausgeklügeltes Rechtssystem. Und das sagt auch aus, dass Menschen, die nicht der Tat überführt sind, als unschuldig zu betrachten seien.

Auf meine Nachfrage, ob man denn, wenn das Deutsche getan hätten, auch von rechtsfreien Räumen sprechen würde, erhielt ich keine Antwort.

Schließlich verwies man dann darauf, dass in dem Haus eine illegale Shisha-Bar betrieben würde. Illegal, weil die Räumlichkeiten angeblich in Schwarzarbeit gebaut wären. Schwarz ausgebaute Räume zu nutzen ist erstaunlich schwer in Deutschland. Insbesondere, wenn die dann auch noch gewerblich genutzt werden.Interessant ist auch, dass es in der ganzen Zwerchstr. keine Shisha-Bar gibt. In der Stadtgrabenstraße gibt es die Hayat Shisha-Lounge. Immerhin Ecke Zwerchstraße. Aber die Hiyat-Lounge sieht alles andere als illegal aus. Auch ist mir nicht klar, ob nicht vielleicht das Miljöö, inzwischen auch zur Shisha-Lounge umgebaut und tatsächlich auch vor nicht allzu langer Zeit umgebaut, gemeint sein könnte. Denn das Miljööh liegt an der anderen Ecke und angrenzenden Straßen.

Wie auch immer: man habe angeblich Klage gestellt und in sofern Recht bekommen, dass die Fenster der Shisha-Bar geschlossen zu bleiben habe, um Anwohner nicht zu belästigen. Das muss sehr hart für die Besucher der Shisha-Bar sein. Ich habe aber irgendwie vergessen, ob die Raucher der Bürgerinitiative das für sich selber auch machen und ihren Zigarettenrauch in fest verschlossenen Boxen belassen, um uns Nichtraucher nicht zu belästigen. Mindestens am Infotisch haben sie das nicht befolgt…

Alles könnte man auch als Anekfote oder Realsatire abtun. Schlecht recherchierte Halbwahrheiten verbreitend. Das Problem aber ist, dass hier mit nicht nachweisbaren Argumenten eindeutig gegen Ausländer, genauer: Asylanten, gehetzt wird. Diese an den Pranger gestellt werden und so das Klima weiter angeheizt wird, was letztlich den Rechten zu Gute kommt. Aber nicht den Menschen.

Da überhaupt nicht recherchiert wird, sondern allerhöchstens nachgeplappert wird, werden dann beispielsweise auch Menschen, die aus Indien kommen und somit aus einem Land, welches nicht zu den Flüchtlingsländern gehört, als Schmarozer und nicht hier hergehörend betitelt. Das aber sehr wohl Menschen aus religiösen und politischen Gründen in Indien verfolgt werden, wird dabei „einfach unter den Teppich geklärt“.

 

Axel Tüting, OV-Sprecher Bruchsal

 

 
 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2016 von Thurid Feldmann

01. November 2016  Bruchsal, Neues aus dem Gemeinderat

Thema 3 – Verkehrswegeplan B35

Ich halte diverse Träume des GR eher für gefährlich da diese Träume gerade einen Pakt mit dem Teufel eingehen. Das meine ich bitte nicht wörtlich. Gerade die „Drohung“, dass die Kosten –Nutzenrechung bei Tunnel und/oder Deckelung nicht mehr gegeben ist – interpretiere ich als: „dann machen wir was WIR wollen“. Außerdem wird Lärmschutz nur betrieben, wenn er signifikant mehr wird als er schon ist – auch das halte ich für einen Hemmschuh der vom Bund/ RP gegen eine sinnvolle Ortsumgehung spricht. Vielleicht bin ich zu sehr fixiert in dem „ich kenne doch die Pappeneimer“ die machen eh was sie wollen daher lasse ich mich für die Zukunft gerne eines anderen belehren und hoffe sogar, dass ich eines Besseren belehrt werde. Auch finde ich es fatal, dass immer mehr in den Ausbau von Straßennetzen investiert wird, was sicherlich nötig ist, jedoch der Ausbau von öffentlichen Nahverkehrsmitteln immer mehr gekürzt wird. Dies empfinde ich als ein Signal in die falsche Richtung und weder für unsere Umwelt noch für unseren Geldbeutel gut.


Thema 4 – Breitband

Dieses Thema begleitet mein Dasein im Gemeinderat schon lange. Gut ich bin jetzt erst seit 2 Jahren hier mit dabei aber immer wieder ist gerade die Unterversorgung in dieser Richtung von Büchenau auf dem Tisch – deswegen darf auch die Ortschaftsrätin von Büchenau das Wort für die CDU erheben. Die Verwaltung soll auch gleich in der Stufe 1 des Ausbaus mitversorgt werden. Der Kuchen wird schon geschnitten bevor er gebacken ist. Jedoch auch wieder verständlich da gerade in Büchenau das Netz als solches nicht wirklich existiert. Ich würde dort keinen Zoom Call machen wollen. Ja es ist schon schwierig, wenn man alles privatisiert denn dann unterliegt man eben Kosten-Nutzungsrechnungen so auch bei der Telekom AG. Solche Grundversorgungen, die mittlerweile zum Alltag gehören haben immer mehr das Problem der „Privatunternehmen“. Rendite ist natürlich gefragt, sozusagen als oberstes Gebot. Immer wieder kann man diese Negativentwicklung ehemals staatlicher Unternehmen in den Haushaltskassen der Kommunen als Negativrechnung sehen. Der Standortfaktor für Bruchsal und die Sicherung des Standorts ist sicherlich eine Notwendigkeit, sieht man doch auch an Gemeinden ohne Breitbandanschluss, Abwanderungen von Technologie und Unternehmen. Gerade mit den Unternehmen die in Bruchsal ansässig sind – wie z.B. SEW wird der Breitbandausbau sicherlich nicht nur nötig, sondern Pflicht. Schade ist allemal eines; Alternativen sind alle negiert worden und es gibt einige Technologien die sicherlich mehr Menschen in ein schnelleres Netz gebracht hätten und eventuell preiswerter gewesen wären.

Thema 8 Nichtinvestive Städtebauförderung

Bei den nichtinvestiven Projekten aus Sprachförderung und vielen anderen Dingen wird wieder einmal klar, dass dreimal die Hälfte auf Ehrenamtsschultern lastet. Gerade die Sprachförderung lastet auf kommunalen Schultern da es Daseinsvorsorge darstellt und somit keine Landesförderung erhält. Warum nicht? Kommunen werden überdimensional ausgeblutet. Sozial handeln – wie lange kann sich eine Gemeinde dies noch leisten, gerade mit dem Damoklesschwert „Schuldenbremse 2020“.

Nach dem Brexit – wie weiter?

 

Europa scheint geschockt, die Mehrheit der Briten hat sich dafür entschieden, aus der EU auszusteigen. Das Abstimmungsergebnis zeigt zugleich auch eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft: 52% zu 48 %, wie kann das jetzt weitergehen?

Es gibt Stimmen in Schottland und in Nordirland (hier waren anscheinend die meisten für einen Verbleib in der EU), dass man das britische Königreich verlassen sollte, um in der EU bleiben zu können. Insgesamt herrscht scheinbar ein großes Durcheinander, keiner weiß, ob und wie es mit Europa weitergehen kann. Ein totales Auseinanderfallen der EU scheint mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

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Gemeinderatsitzung 28.06.2016 – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

 

Thema 1
Badische Landesbühne

Der Intendant hat die Leistungen der Badischen Landesbühne sehr gut hervorgehoben. Mit einem Gesamtetat von rund 4 Mio. € gehört dieses Unternehmen zum Mittelstand und auch die Anzahl der jährlichen Aufführungen (400 Stück – davon ca. 30% in Bruchsal) lässt mir schon vor Staunen den Mund offen stehen. 70 Mitarbeiter und Künstler gestalten den künstlerischen Rahmen der BLB. Jedoch kam auch bei der Rede heraus, dass einige seiner Mitarbeiter in meinen Augen, dieses Business nur aus Liebe zur Kunst ausüben, denn sonst wäre ein Bruttogehalt von 1.700 € wohl kaum auf Dauer durchzuhalten. Dies entspricht gerade einmal einem Mindestlohn und in der heutigen Zeit bedeutet es auch in einer Abhängigkeit zu leben. Sei es zu den Eltern oder zu einem Partner. Mit so einem Lohn ist kein Single-Leben finanzierbar, nicht bei den Mieten und den Lebenserhaltungskosten.

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So sieht´s aus – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

Immer wieder kann man in der Presse oder wenn man mit offenen Augen durchs Ländle zieht, erkennen, dass sich eine menschenverachtende Stimmung breit macht. Seit geraumer Zeit mit großer Vorliebe gegen die Flüchtlinge gerichtet und von Parteien wie Afd gefördert und gestützt. Oftmals kommt diese Fremdendfeindlichkeit unter dem Deckmäntelchen folgender Argumentation daher: „Wie sollen wir denn das wieder bezahlen?“ oder „Uns geht’s ja selber nicht gut“. Hier mal eine paar Fakten und Zahlen, wie alleine in Baden-Württemberg der Flüchtlingsstrom in den kommunalen Bereichen locker hätte abgefangen werden können wenn nicht ständig Gelder des Landes (also unsere !) mit vollen Händen raus geschmissen würden.

  • EnBw – Kauf durch Mappus = 840 Millionen (Plus Prozesskosten!)

  • Stuttgart 21 – Bahnhof = 930 Millionen (Ende noch nicht vollkommen in Sicht)

  • U-Bahn Karlsruhe – bisher 900 Mio veranschlagte Kosten – davon 20-60% Land

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 1

Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen in Deutschland ist deutlich geworden: Die vorherrschende Politik in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt hat bislang keinerlei Lösungskonzepte für die anstehenden Probleme. Und die sind reichlich vorhanden und riesig groß: Flüchtlingskrise, Energiekrise, Kriegsgefahr, internationaler Terrorismus, Arbeitslosigkeit und sogar Hunger in vielen Teilen der Welt, die Demokratie wird immer weiter ab- statt ausgebaut, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. In keinem dieser Problemfelder scheint eine Lösung auch nur in Sicht. Mir geht es mit der nun beginnenden „Serie“ von Beiträgen auf unserer Web-Seite genau darum: Am besten mit möglichst vielen anderen denkenden Menschen zusammen tatsächlich Lösungen für diese Problemfelder zu erarbeiten.

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Pressemitteilung des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ vom 21.03.2016

 

Wir dürfen uns nicht damit begnügen, nur heute Krawall-Nazis entschieden entgegen zu treten“

 

Über Tausend Bürgerinnen und Bürger setzten deutliche Zeichen gegen Rechts

Auf Einladung des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ sind am Samstag in Bruchsal weit über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“, die zusammen mit der vom Verbot bedrohten NPD und militanten Kameradschaften wie den Freien Nationalisten Kraichgau, einen sogenannten „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal zelebrieren wollte.

Unterstützt wurde das Bündnis, das sich verantwortlich zeigte für Bürgerfest, Demonstrationszug und Kundgebungen, von über 44 Parteien und Organisationen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen.

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Bruchsaler Polizei – auf dem rechten Auge blind?

 

Am 19.03. fanden in Bruchsal Veranstaltungen und Demonstrationen des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ gegen den von Nazis in dieser Stadt veranstalteten „Tag der Heimattreue“ statt. Während es die Nazis gerade einmal auf 100 Teilnehmer brachten (statt der großspurig angekündigten 500), demonstrierten etwa 1.300 Menschen gegen diesen Aufmarsch der Ewiggestrigen.

Alle Aktionen des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ verliefen gewaltfrei, betonte der Sprecher des Bündnisses, Eberhard Schneider von der IG-Metall, in einer Pressemitteilung. Am Rande kam es dennoch zu einigen Auseinandersetzungen, deren Verlauf der Grund für meine zu Beginn gestellte Frage ist.

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Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

Um es gleich vorweg zu nehmen, diese Landtagswahlen hatten aus meiner Sicht zwei wirklich schlimme Ergebnisse. Zum einen das starke Abschneiden der AfD, die in Baden-Württemberg mit 15,1 %, in Rheinland-Pfalz mit 12,6 % und in Sachsen-Anhalt sogar mit 24,2 % in den Landtag einzogen. Die LINKE blieb in Baden-Württemberg (2,9 %, +0,1%) und in Rheinland-Pfalz bei (2,8 %, -0,2%) bei ihren bisherigen mageren Ergebnissen nahezu konstant, während sie in Sachsen-Anhalt (16,3 %, -7,4 %) drastische Verluste hinnehmen musste. Auch in Bruchsal selbst sah es nicht besser aus (AfD 16,3%, LINKE 2,6 %).

Im folgenden meine ersten Thesen zu diesen Wahlergebnissen: Keine ausgefeilte Analyse, aber hoffentlich ein Anstoß zu vielerlei Diskussionen, die im besten Fall die Bruchsaler LINKE und andere kritische Geister in dieser Stadt ein Stück voranbringen könnten.

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Pressemitteilung des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ vom 09.03.2016

Das Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ ruft auf zu Fest, Demonstration und Kundgebungen

44 Unterstützer aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen setzen sich für die Ziele des Bündnisses ein

Am Samstag nach den Landtagswahlen, am 19. März 2016, will die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ durch Bruchsal marschieren. Unter dem Schlagwort „Tag der Heimattreue“ wollen 500 Mitglieder und Anhänger der von Verfassungsschützern als neonazistisch eingestuften Partei mit 500 Fackeln sowie 100 Fahnen und Trommeln durch Bruchsal paradieren, um der „Flutung unseres Landes mit kulturfremden Menschen“ Einhalt zu gebieten. Unterstützt werden soll die Partei „Die Rechte“ von der NPD, gegen die derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, sowie sogenannten „Freien Kameradschaften“.

Damit rechtsextreme und rassistische Parolen in Bruchsal nicht unwidersprochen bleiben, hat sich bereits vor einigen Wochen das Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ erneut zusammen gefunden. Weit über 40 Gruppen, Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis, das ein deutliches Zeichen gegen populistische Hetze und Fremdenhass setzen will, denn „Bruchsal darf kein Aufmarschgebiet für rechte Umtriebe werden“, so der Sprecher des Bündnisses, Eberhard Schneider, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal-Bretten.

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