Schlagwort: Bruchsal

Mietwucher – bald auch in Bruchsal?

24. Mai 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Es ist bekannt: In den Ballungszentren in Deutschland nehmen die Mietsteigerungen immer extremere Formen an. Immerhin hat die große Koalition in Berlin dieses Problem zum Anlass genommen, eine Mietpreisbremse in einem Gesetzentwurf festzulegen. Hierbei stellen sich zwei Fragen: Würde dieses Gesetz, wenn es denn beschlossen wird, tatsächlich zu einem für die Normalbevölkerung ausreichenden Rückgang des Anstieges der Mieten führen? Für welche Gemeinden z.B. in Baden-Württemberg würde dieses Gesetz überhaupt gelten?

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In eigener Sache Nr. 3

In diesem Kommentar der Woche möchte ich mich mit drei Themen auseinandersetzen:

 

 

 

  • Am 25.04.2014 finden in Bruchsal die Gemeinderatswahlen statt, zu der auch wir als LINKE kandidieren. Welche Chancen rechnen wir uns aus, wie machen wir Wahlkampf?
  • Seit ungefähr einem Jahr gibt es unsere Internetseit „http://www.die-linke-bruchsal.de/“. Nach anfänglich dürftiger Resonanz haben wir mittlerweile pro Monat über 300 Besucher auf unserer Seite. Aber: Das soll noch lange nicht alles sein …
  • Wir haben unseren Ortsverband erst Anfang diesen Jahre gegründet. Wie wollen wir langfristig diesen Ortsverband weiterentwickeln?

Ich würde mich übrigens sehr freuen, wenn möglichst viele Menschen zu den folgenden Thesen Ihre Meinung äußern würden (entweder als Kommentar oder per Mail an „linke.bruchsal@web.de“.

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B3 BranchenBund Bruchsal im Zwielicht?

25. April 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Nach eigenen Angaben repräsentiert dieser Bund als Arbeitskreis Stadtmarketing die folgenden Verbände: BranchenBund Bruchsal, Gewerbeverein Bruchsal, Verein Haus- und Grund, Hotel- und Gaststättenverband, Beschicker des Wochenmarktes. Es scheint, als sei der größte Teil aller im Verkauf tätigen Bruchsaler Unternehmen in diesem Arbeitskreis Mitglied. Also, liebe Menschen, die Ihr zu den am 25.05.2014 stattfindenden Wahlen zum Gemeinderat der Stadt Bruchsal kandidiert: Nehmt Euch in Acht, wenn Ihr den Fragebogen des BranchenBundes zu diesen Wahlen in Händen haltet (dieser wurde wohl an die KandidatInnen aller Parteien, unter anderem auch an mich verschickt). Von Euren Antworten hängt schließlich ab, ob dieser Verband eine Wahlempfehlung für Euch ausspricht oder nicht. Das mag nun alleine nur mein Empfinden sein, aber ich fühle mich durch die Art der Fragestellungen in diesem Fragebogen unter Druck gesetzt. Und: Ich hasse Suggestivfragen, in denen einem ein Teil der Antwort alleine durch die Fragestellung in den Mund gelegt wird:

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Windkraftanlegen in Bruchsaler Umgebung?

Wir als LINKE in Bruchal wurden befragt (ich nehme an, auch alle anderen Parteien, die zum Gemeinderat kandidieren), wie wir dazu stehen, und zwar von der Initiative „Gegenwind“ (Obergrombach-Helmsheim-Kraichgau e.V.). Die konkreten Fragen waren folgende:

 

  • Welches sind für Sie die wichtigsten Punkte der Energiewende?
  • Wie stehen Sie zu den erneuerbaren Energien (Windkraftanlegen, Fotovoltaik, Biomasse, Solarthemik etc).
  • Wie stehen Sie zur Errichtung von Windkraftanlegen im Raum Bruchsal bzw. im Kraichgau?

Ich werde versuchen, diese Fragen aus meiner Sicht zu beantworten:

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(Ganztages-)Schulen: Wir fordern ein beitragsfreies Mittagessen in Bruchsal

14. März 2014  Bruchsal, Jugend, Kommentar der Woche

Am letzten Samstag haben wir als LINKE in der Bruchsaler Innenstadt einen Infostand durchgeführt. Unter anderem hatten wir dort auch ein Plakat aufgehangen, auf dem diese Forderung unübersehbar erhoben wurde. Einige Passanten haben sich darüber ziemlich aufgeregt, so etwas kann doch nicht einfach beitragsfrei sein … Ich möchte an dieser Stelle auf diese Forderung einmal etwas genauer eingehen, weil an dieser scheinbar kleinen Frage die Grundprinzipien unserer Politik besonders deutlich erkennbar werden. Schließlich wird von verschiedenen Stellen immer wieder verkündet: „Die LINKEN fordern nur immer dies und jenes, aber wie das finanziert werden soll, dazu schweigen sie“.

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In eigener Sache – Nr. 2

21. Februar 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Eigentlich wollte ich an diesem Wochenende einen Kommentar der Woche über die Lage in der Ukraine schreiben. Es kann einen einfach nicht kalt lassen, wenn mitten in Europa Menschen in bürgerkriegsähnlichen Zuständen sterben. Aber – und ich hoffe, Ihr habt das mittlerweile mitbekommen – ich möchte in meinen Kommentaren der Woche meine Meinung vertreten, die aber auch fundiert sein muss. An diesem Thema habe ich allerdings gemerkt, dass die Situation in der Ukraine sehr viel komplizierter ist, als dass man das „mal eben“ nebenbei mit zwei Stunden Internetrecherche klären könnte. Ich habe mir deshalb vorgenommen, die kommende Woche zu nutzen, mich tiefer in dieses Thema einzuarbeiten, um am nächsten Wochenende einen Kommentar der Woche dazu zu schreiben.

Deshalb schreibe ich in dieser Woche zu einem zugegebenermaßen sehr viel „kleineren“ Thema, nämlich der Frage, warum es uns hier in Bruchsal so überaus schwer fällt, zu den Gemeinderatswahlen im Mai KandidatInnen für unsere Liste der LINKEN zu gewinnen, die auch für Nichtmitglieder offen ist.

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Bewerber für DIE LINKE gesucht

„Aufgrund der Zahlen der Bundestagswahl ist es durchaus realistisch mit viel Engagement ein oder zwei Gemeinderäte stellen zu können,“ sagt Thurid Feldmann, Schriftführerin des Ortsverbandes DIE LINKE Bruchsal. DIE LINKE will möglichst mit einer Liste von 11 Kandidierenden antreten. „Bisher haben sich bereits mehr als 5 Personen gemeldet, wir möchten jedoch auch sympathisierenden Nichtmitgliedern die Möglichkeit geben um mit der LINKE für den Gemeinderat zu kandidieren.“ Daher sucht DIE LINKE Bewerber für ihre Liste zur Gemeinderatswahl 2014. 

Interessierte melden sich per E-Mail an linke.bruchsal@web.de oder bei Thurid Feldmann 07257/6536 (AB) Die Nominierungsveranstaltung findet am 25.02.2014 um 19:00 im Ratskeller in der Rathausstrasse in Bruchsal statt.

Bruchsaler Verkehrsprobleme

25. Oktober 2013  Bruchsal, Kommentar der Woche

Nein, hier soll es nicht um diverse Staus gehen, die sich wegen Baustellen immer mal wieder bilden. Es geht vielmehr darum, dass in jeder Gemeinde ein vernünftiges Verhältnis zwischen allen Verkehrsteilnehmern herrschen sollte, also zwischen Autofahrern, Fahrradfahrern und Fußgängern. Seitdem ich in die Wilderichstraße gezogen bin, habe ich diese Probleme aus Sicht eines Fußgängers kennen gelernt. Ich arbeite auf dem Gelände von Nokia Siemens Networks, da ist der Weg nicht sehr weit. Wenn das Wetter okay ist, lasse ich das Auto des öfteren stehen und gehe zu Fuß …

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Der Unternehmer Rainer Blickle wurde Bruchsaler Ehrenbürger

04. Oktober 2013  Bruchsal, Kommentar der Woche

Dies hat der Gemeinderat von Bruchsal laut „Amtsblatt BRUCHSAL“ vom 04.10.2013 bereits im Dezember letzten Jahres einstimmig beschlossen. Jetzt wurde ihm die Ehrenbürger-Urkunde von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick in einem Festakt im Barockschloss überreicht.

Stellt sich natürlich die Frage, ob diese Ehrung denn auch gerechtfertigt ist:

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Entscheidungen im Bruchsaler Gemeinderat

09. August 2013  Bruchsal, Kommentar der Woche

Es ist allgemein bekannt, dass die Kommunen zu wenig Geld haben. Viele Kommunalpolitiker beschweren sich auch regelmäßig darüber, obwohl dieselben Parteien, in der sie Mitglied sind, im Bundestag und den Länderparlamenten dafür sorgen, dass die Finanzsituation der Kommunen nicht grundsätzlich verbessert wird. So wird dann auch immer wieder der Rotstift angesetzt, wie auch kürzlich auf einer Gemeinderatssitzung in Bruchsal:

Aus dem Sitzungsbericht des Bruchsaler Gemeinderates vom 25.06.2013

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