Schlagwort: Bürgerinitiative

Die Bürgerintitiative und ihre Rechtsfreiheit

05. Januar 2018  Bruchsal

Die Bürgerinitiative Bruchsal hatte einen Informationstisch in der Kaiserstraße aufgestellt. Die Stelltafeln fragten, ob es in „Bruchsal rechtsfreie Räume“ gebe. Der Grund für diese Annahme lag darin begründet, dass ein Asylbewerber seine Wohnung angezündet habe und andere Asylbewerber mit Drogen dealten.

Der Feuerleger wurde, laut Aussage der Bürgerinitiative, noch mit brennenden Feuerzeug aus dem Haus geführt.

Das alles in einer Asylunterkunft in der Zwerchstr. Also im Herzen Bruchsals.

Seit dem versuche ich mir vorzustellen, wie das genau abgelaufen sein könnte: Der Täter legt den Brand in seiner Wohnung. Dann stellt er sich in den Hausflur mit seinem brennenden Feuerzeug und wartet in aller Seelenruhe auf die Polizei. Die kommt schließlich und führt den Täter ab und achtet peinlichst darauf, dass das Feuerzeug auch nicht ausgeht. Die Flamme ist vermutlich der Beweis.

Oder aber auch: den vermeintlichen Augenzeugen haben die Augen einen Streich gespielt. Kein Polizist dieser Welt würde ein noch brennendes Feuerzeug verhaften. Pardon: den Feuerzeughalter eventuell schon. Aber sie würden mit Sicherheit sowohl die Flamme schließen, als auch das Feuerzeug als vermeintlichen Tatbeweis in Gewahrsam nehmen.

Wenn es aber wirklich gebrannt hat, wird vor der Polizei mit Sicherheit erst einmal die Feuerwehr in das Haus gegangen sein. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die dem vermeintlichen Täter dann gesagt haben, er soll die Flamme bloß nicht ausgehen lassen – die Polizei ist gleich da!

Lassen wir das erst einmal so stehen.

Kommen wir zu den Drogendealern. Zuerst wurde der Bruchsaler Hauptbahnhof als Umschlagplatz genannt. Der hat ja erst einmal rein gar nichts mit der Zwerchstraße zu tun. Da sind schon so einige Meter und viele Häuser zwischen. Auf vehementer Nachfrage wurde dann irgendwann auch mal zugegeben, dass es nicht etwa das ganze Haus sei, was da offenbar mit Drogen dealt, sondern wohl nur einer. Und das wüsste man auch nur, weil der verhaftet wurde.

Wir erinnern uns: es wurde angeprangert, dass wir angeblich rechtsfreie Räume in Bruchsal haben. Aber was ist tatsächlich geschehen: Es wurden zwei Personen, völlig rechtsunfrei, verhaftet. Mindestens der angebliche Feuerteufel kam schnell wieder auf freien Fuß und wurde überall als mutmaßlicher Täter genannt. Nun mögen sich manche Zeitgenossen daran stören, dass ausländische, hier insbesondere Asylbewerber, wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, aber von rechtsfreien Räumen kann hier wahrlich nicht die Rede sein, denn wir haben in Deutschland ein sehr ausgeklügeltes Rechtssystem. Und das sagt auch aus, dass Menschen, die nicht der Tat überführt sind, als unschuldig zu betrachten seien.

Auf meine Nachfrage, ob man denn, wenn das Deutsche getan hätten, auch von rechtsfreien Räumen sprechen würde, erhielt ich keine Antwort.

Schließlich verwies man dann darauf, dass in dem Haus eine illegale Shisha-Bar betrieben würde. Illegal, weil die Räumlichkeiten angeblich in Schwarzarbeit gebaut wären. Schwarz ausgebaute Räume zu nutzen ist erstaunlich schwer in Deutschland. Insbesondere, wenn die dann auch noch gewerblich genutzt werden.Interessant ist auch, dass es in der ganzen Zwerchstr. keine Shisha-Bar gibt. In der Stadtgrabenstraße gibt es die Hayat Shisha-Lounge. Immerhin Ecke Zwerchstraße. Aber die Hiyat-Lounge sieht alles andere als illegal aus. Auch ist mir nicht klar, ob nicht vielleicht das Miljöö, inzwischen auch zur Shisha-Lounge umgebaut und tatsächlich auch vor nicht allzu langer Zeit umgebaut, gemeint sein könnte. Denn das Miljööh liegt an der anderen Ecke und angrenzenden Straßen.

Wie auch immer: man habe angeblich Klage gestellt und in sofern Recht bekommen, dass die Fenster der Shisha-Bar geschlossen zu bleiben habe, um Anwohner nicht zu belästigen. Das muss sehr hart für die Besucher der Shisha-Bar sein. Ich habe aber irgendwie vergessen, ob die Raucher der Bürgerinitiative das für sich selber auch machen und ihren Zigarettenrauch in fest verschlossenen Boxen belassen, um uns Nichtraucher nicht zu belästigen. Mindestens am Infotisch haben sie das nicht befolgt…

Alles könnte man auch als Anekfote oder Realsatire abtun. Schlecht recherchierte Halbwahrheiten verbreitend. Das Problem aber ist, dass hier mit nicht nachweisbaren Argumenten eindeutig gegen Ausländer, genauer: Asylanten, gehetzt wird. Diese an den Pranger gestellt werden und so das Klima weiter angeheizt wird, was letztlich den Rechten zu Gute kommt. Aber nicht den Menschen.

Da überhaupt nicht recherchiert wird, sondern allerhöchstens nachgeplappert wird, werden dann beispielsweise auch Menschen, die aus Indien kommen und somit aus einem Land, welches nicht zu den Flüchtlingsländern gehört, als Schmarozer und nicht hier hergehörend betitelt. Das aber sehr wohl Menschen aus religiösen und politischen Gründen in Indien verfolgt werden, wird dabei „einfach unter den Teppich geklärt“.

 

Axel Tüting, OV-Sprecher Bruchsal