Schlagwort: Bundestagswahlen

Trotz aller Proteste – SPD-Spitze will CETA durchsetzen

 

Viele Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestiert, zuletzt waren es am letzten Wochenende nach Veranstalterangaben 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten. Nach den meisten Meinungsumfragen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen diese Abkommen. Nichts desto trotz hat Parteichef Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent mit einem faulen Kompromiss die Zustimmung der SPD zu CETA durchgesetzt.

Ganzen Beitrag lesen »

Gysi macht sich für Rot-Rot-Grün stark

So war auf heute.de vom 04.01.2015 folgendes zu lesen: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“ Zu den großen Differenzen in der Außenpolitik mit der Linkspartei, die von SPD und Grünen oft geäußert werden, meinte Gysi im selben Artikel: „Ich sage nicht, dass das leicht ist. Aber die eigentliche Schwierigkeit ist die Umverteilungsfrage“.

Im folgenden soll es hauptsächlich um zwei Fragen gehen: Ist die Option Rot-Rot-Grün für den Bund überhaupt realistisch? Könnte Rot-Rot-Grün tatsächlich zu positiven Veränderungen der Politik in Deutschland führen?

Ganzen Beitrag lesen »

SPD offen für eine Koalition mit den LINKEN?

Der Beschluss auf dem SPD-Parteitag sorgte in den Medien für Aufmerksamkeit: In einem Leitantrag zu den Perspektiven der Partei stellt die SPD klar, „dass sie bei der kommenden Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich ausschließt, sondern von der Erfüllung von Kriterien wie Finanzierbarkeit und außenpolitischer Verlässlichkeit abhängig machen will. Gabriel sagte, bisher sei die Zusammenarbeit mit der Linkspartei daran gescheitert, dass diese sich ‚inhaltlich so verrückt aufgestellt hatte, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen konnte, mit ihr zu regieren‘.“

Auf der einen Seite ist es gut, dass die SPD von ihrem strikten Nein für eine Koalition mit der LINKEN abweicht. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar zur Bundestagswahl

27. September 2013  Kommentar der Woche

Zunächst: Wie ist das Ergebnis für die LINKE einzuschätzen? Positiv: Nachdem vor ca. einem Jahr die LINKE in den Umfragen zwischen 5 und 6 % schwankte, hat sich im Laufe des Jahres ein deutlicher Aufwärtstrend etabliert, mit 8,6 % wurde die LINKE die drittstärkste Partei im Bundestag. Negativ: Gegenüber den letzten Bundestagswahlen hat die LINKE deutlich 3,3 % verloren. Das Ergebnis der LINKEN in Bruchsal sah von den Verhältnissen her ganz ähnlich aus wie in Deutschland insgesamt (2013 4,56 % gegenüber 2009 6,97 %), wenn man mit ein berechnet, dass die LINKE in den neuen Bundesländern traditionell stärker ist.

Was wird nun auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen folgen?

Ganzen Beitrag lesen »

Demokratie in Gefahr – jetzt auch in Europa

23. August 2013  Kommentar der Woche

Vor wenigen Tagen fand in England ein unglaublicher Angriff auf die Pressefreiheit statt. So titelte die „Zeit Online“ am 19.08.2013:

Geheimdienst zwang „Guardian“ zur Löschung von Snowden-Daten

Die Alternativen hießen: Zerstörung oder Herausgabe von Snowden-Daten. Die Zeitung „The Guardian“ ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden.“

Was weniger bekannt ist: England plant ab 2014 eine massive Zensur des Internets. Nach Premier Cameron geht es dabei nur darum, die Kinder vor dem Zugang zu Seiten mit pornographischem Inhalt zu schützen. Es geht aber um mehr, nachzulesen in „Die Welt“ vom 30.07.2013:

Ganzen Beitrag lesen »

Deutschland – ein zutiefst unsoziales Land

16. August 2013  Kommentar der Woche

Der unsoziale Charakter unseres Landes zeigt sich hauptsächlich in folgenden Bereichen:

1. An der ungerechten Einkommensverteilung

2. An der ungerechten Vermögensverteilung

3. An der Ungleichheit der Chancenverteilung

Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung fördert Schwarzarbeit und Altersarmut!

19. Juli 2013  Kommentar der Woche

Das ist kein Scherz, diese „Förderung“ funktioniert über zwei Hebel:

  • Über sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland mittlerweile in sogenannten Minijobs, deren Reform z.B. der DGB dringend fordert (siehe http://www.dgb.de/themen/++co++6050a8b8-da75-11e2-a187-00188b4dc422). Die Stundenlöhne sind in diesem Bereich extrem niedrig, oftmals unter 7,00 €. Viele Arbeitnehmer, die nichts anderes als so einen Minijob finden, arbeiten allerdings viel länger, als sie das für die 400 – 450 € tun müssten. Die Arbeitgeber zahlen den Betrag, der über diese Minijob-Grenze hinausgeht, dann schwarz und in bar aus. So ein Verhalten ist mittlerweile in vielen Branchen durchaus üblich (Gastronomie, kleinere Taxiunternehmen, usw.). So gibt es nicht wenige Minijobber, die in Wirklichkeit 40 – 60 Stunden in der Woche arbeiten. Ganzen Beitrag lesen »

Eine alternative Wirschaftspolitik ist möglich!

16. Juli 2013  Aktuelles

Am 11.07.2013 führten wir eine Veranstaltung im Bruchsaler Ratskeller durch zum Thema: Wir brauchen eine alternative Wirtschaftspolitik. Als Teilnehmer konnten wir gewinnen: Den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht und den Bruchsaler Sekretär der IG Metall, Rainer Wacker, der zur Schließung von Nokia Siemens Networks referierte.

Zunächst berichtete Rainer Wacker ausführlich zur Geschichte von Siemens in Bruchsal, die letztlich auch zur Schließung von NSN führte. Siemens wollte schon seit längerem die Handy-Sparte schließen, was sich auch dank des Widerstandes der Gewerkschaften immer wieder verzögerte. Dennoch wurden immer mehr Mitarbeiter entlassen. Nach dem Zusammenschluss mit Nokia im Jahr 2007 wurde diese Entwicklung auch nicht besser, im Gegenteil. Siemens hatte sich aus den Entscheidungen, die die Zukunft von NSN bestimmten, einfach zurückgezogen, Nokia arbeitete immer weiter auf die Schließung der Firma hin.

Ganzen Beitrag lesen »

Besteht nach dem Parteitag der Grünen doch noch eine Chance auf Rot-Rot-Grün?

03. Mai 2013  Diskussionen

Nach dem Parteitag der Grünen vom letzten Wochenende kann man sich diese Frage zumindest stellen. Von der FDP wurden diese Beschlüsse direkt als Linksruck verteufelt, auch ansonsten gab es aus den Medien oft harsche Kritik. Schauen wir uns zunächst die Beschlüsse des Grünen-Parteitages im Einzelnen an: Ganzen Beitrag lesen »