Schlagwort: Demokratieabbau

Trotz aller Proteste – SPD-Spitze will CETA durchsetzen

 

Viele Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestiert, zuletzt waren es am letzten Wochenende nach Veranstalterangaben 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten. Nach den meisten Meinungsumfragen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen diese Abkommen. Nichts desto trotz hat Parteichef Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent mit einem faulen Kompromiss die Zustimmung der SPD zu CETA durchgesetzt.

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Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Stuttgart

17. September 2016 

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

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Nächste OV-Sitzung der Bruchsaler LINKEN am 19.07.16

19. Juli 2016 

DIE LINKE Bruchsal lädt alle Mitglieder und Interessierten zur nächsten OV-Sitzung ein:

  • Di. 19.7.16 um 19.30 Uhr

  • Im Alevitischen Kulturzentrum, Kinzigstr. 10, 76646 Bruchsal

 Tagesordnungspunkte:

1. Brexit

Kurzer Austausch über die aktuelle Lage und mögliche Folgen für Europa.

2. TTIP- und CETA-Demo in Stuttgart am 17.9.16

Wie können wir uns einbringen?

3. Liquid Feedback

Am 12.8.16 um 18.00 Vortrag von Axel Kistner in Bruchsal.

4. Reisebericht Diyarbakir

Am 15.9.16 um 19 Uhr in Bruchsal.

Angela Merkels Grauzone – wie der Islamische Staat (IS) an deutsche Waffen kommt

von Said Al-Khalaki / voltairenet.org

Seit Oktober 2014 hat Deutschland Irakisch-Kurdistan mit Waffen beliefert. Dies war ein entscheidender Zeitpunkt, der den weiteren Verlauf der deutschen Außenpolitik bestimmte. Unter Druck durch die Vereinigten Staaten hob die deutsche Regierung das Lieferverbot für Waffen und Militärfahrzeuge in kriegsbetroffene Krisengebiete auf. Nach Angaben von deutschen Regierungsbeamten stellte Deutschland fest, dass die Kurden fähig waren, sich gegen die IS-Terroristen zu behaupten. „Die kurdischen Kämpfer stehen in vorderster Linie gegen den ’Islamischen Staat’“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Erdogan sucht neue Wahlbürger – eingesandt von Gökcen Tanriverdi

16. Juli 2016  Allgemein, Diskussionen, Weltweit

 

Der türkische Präsident lädt sunnitische Flüchtlinge aus Syrien ein, sich einbürgern zu lassen. Auf den ersten Blick scheint dies eine humanitäre Geste

Erdogan bietet syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft an. Sein Kalkül: neue Wähler für die AKP und seine autokratische Präsidialherrschaft. „Drei Millionen mal frisches Blut jubelte die regierungsnahe Aksam.“(Junge Welt).

Fast eine Million kurdische Binnenflüchtlinge aus den Städten gibt es im Südosten der Türkei. Viele fanden Zuflucht in den umliegenden Dörfern, welche jetzt, nachdem die Städte in Schutt und Asche gebombt wurden, ebenfalls zerstört werden. Die Berichte aus dem Umland von Lice sind erschreckend: Wälder wurden in Brand gesetzt, Felder der Bauern zerstört und niedergebrannt, Tiere niedergemetzelt. Das entzieht den Bewohnern die Existenzgrundlage. Die Folge: Noch mehr Menschen geben ihre Heimat auf und machen sich auf den Weg – nach Europa.

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Nach dem Brexit – wie weiter?

 

Europa scheint geschockt, die Mehrheit der Briten hat sich dafür entschieden, aus der EU auszusteigen. Das Abstimmungsergebnis zeigt zugleich auch eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft: 52% zu 48 %, wie kann das jetzt weitergehen?

Es gibt Stimmen in Schottland und in Nordirland (hier waren anscheinend die meisten für einen Verbleib in der EU), dass man das britische Königreich verlassen sollte, um in der EU bleiben zu können. Insgesamt herrscht scheinbar ein großes Durcheinander, keiner weiß, ob und wie es mit Europa weitergehen kann. Ein totales Auseinanderfallen der EU scheint mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

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Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Stuttgart

Ein breites Bündnis ruft für den 17.09.2016 zu Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA in sieben Städten in Deutschland auf, darunter auch Suttgart. Hier der Aufruf zu dieser Demonstration:

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

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Nächstes Treffen der Bruchsaler LINKEN

07. Juni 2016 

Zu unserem nächsten Treffen sind wie immer alle Mitglieder aber auch Interessierte der LINKEN in Bruchsal herzlich eingeladen!

Themen u.a.:

  • Die politische Situation in der Türkei, Merkels Zusammenarbeit mit Erdogan

  • Soziales Engagement der LINKEN („Die Linke hilft“, Bildung, Infrastruktur)

  • Demokratisierung der Gesellschaft – auch in Bruchsal – mit Liquid Feedback

  • Bildung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen

Wohin steuert die Türkei? – von Inge Höger

25. Mai 2016  Allgemein, Diskussionen, Weltweit

Bereits während des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl im Juni 2015 ging der türkische Militär- und Sicherheitsapparat scharf gegen die neue Partei der Völker, die HDP, vor. Die HDP ist eine Allianz der kurdischen, linken, demokratischen und sozialistischen Kräfte in der Türkei. Sie ist auch ein Resultat der Gezi-Proteste gegen Bodenspekulationen und Prestigeprojekte in Istanbul vor drei Jahren. Die HDP ist eine linke Sammlungsbewegung, die das Ziel hatte, bei der Wahl die hohe Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden und als linke Opposition ins türkische Parlament einzuziehen.

Trotz der Repressionen gegen die neue Partei konnte die HDP auf Anhieb mit 13,1 Prozent gleich 80 Abgeordnete ins Parlament schicken. Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP verlor die absolute Mehrheit und war weit von ihrem Ziel entfernt, mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung für ein Präsidialsystem ändern zu können. Erdoğan und die AKP ließen daraufhin alle Koalitionsgespräche scheitern und setzten Neuwahlen für den 1. November 2015 an.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 3

 

Die Krankenhäuser

An den Krankenhäusern gab es in letzter Zeit einige Kritik, insbesondere:

  • Die Gefahr, sich im Krankenhaus mit sogenannten multiresistenten Keimen zu infizieren, gegen die die üblichen Antibiotika kaum helfen, steigt immer weiter an.

  • Es werden in den Krankenhäusern viele Operationen durchgeführt, die eigentlich nicht notwendig wären, aber den unter finanziellem Druck stehenden Kliniken Geld in die Kassen spülen.

  • Die Personaldecke in den meisten Krankenhäusern ist zu dünn, die Folgen: Darunter leidet die Behandlung der PatientInnen und die dort Beschäftigten leiden unter unzumutbarem Stress, was für die Behandlung der Kranken sicher nicht förderlich ist.

Im folgenden werde ich mich zunächst etwas genauer mit diesen Kritikpunkten auseinandersetzen. Anschließend versuche ich Vorschläge zu entwickeln, die die Situation in den Krankenhäusern für alle (also für PatientInnen und für das Personal) verbessern könnten.

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