Schlagwort: Demokratieabbau

Entwurf einer neuen Politik – Teil 2

 

Die Krankenkassen

Bei der Beschreibung des Ist-Zustandes werde ich vom Krankenkassensystem hier in Deutschland ausgehen. Die beschriebene Zielrichtung könnte m.E. aber für viele andere Länder genauso gelten.

In den Medien ist die Krankenversicherung immer wieder Thema, meist in dem Zusammenhang, dass die Kosten für Medikamente und Behandlung immer weiter aus dem Ruder laufen. Insbesondere auch deshalb, weil die Menschen im Durchschnitt immer älter werden. Hierzu kann man aber auch sagen: Gerade weil das so ist, ist es höchste Zeit die Krankenversicherungen in dem Sinne umzugestalten, dass die Behandlung von Krankheiten für alle erschwinglich bleibt und alle gleichermaßen das Recht auf gute Behandlung in Krankenhäusern und bei Ärzten haben.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 1

Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen in Deutschland ist deutlich geworden: Die vorherrschende Politik in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt hat bislang keinerlei Lösungskonzepte für die anstehenden Probleme. Und die sind reichlich vorhanden und riesig groß: Flüchtlingskrise, Energiekrise, Kriegsgefahr, internationaler Terrorismus, Arbeitslosigkeit und sogar Hunger in vielen Teilen der Welt, die Demokratie wird immer weiter ab- statt ausgebaut, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. In keinem dieser Problemfelder scheint eine Lösung auch nur in Sicht. Mir geht es mit der nun beginnenden „Serie“ von Beiträgen auf unserer Web-Seite genau darum: Am besten mit möglichst vielen anderen denkenden Menschen zusammen tatsächlich Lösungen für diese Problemfelder zu erarbeiten.

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Treffen der Bruchsaler Linken

04. April 2016 

Themen an diesem Abend:

 

  • Diskussion über eine beantragte Satzungsänderung der LINKEN im Kreisverband Karlsruhe. Hierbei geht es um das Verhältnis vom Kreisverband zu den Ortsverbänden in Karlsruhe Land (z.B. Bruchsal und Bretten).

  • Auswertung der Aktionen am 19.03.2016 in Bruchsal beim Aufmarsch der Nazis und der Gegenaktionen hierzu. Zu diesem Thema trifft sich am 20.04.2016 das Bruchsaler Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ – bis zu diesem Termin wollen wir unsere Positionen hierzu gemeinsam klären. Das ist bitter nötig, weil die Nazis sich für 2017 schon wieder in Bruchsal angekündigt haben.

  • Alle reden von Demokratie, wir wollen eine wirkliche Demokratisierung der Gesellschaft durchsetzen. In einem ersten Schritt hierzu wollen wir über das Konzept der „Liquid Democracy“ diskutieren.

 

Alevitischer Kulturverein Bruchsal trat in den Hungerstreik

An diesem Wochenende trat der Alevitische Kulturverein Bruchsal in einen dreitägigen Hungerstreik. Ziel war es, gegen die Politik Erdogans in der Türkei zu protestieren und auf die Lage der Kurden im Südosten der Türkei aufmerksam zu machen.

Der lokale TV-Sender Kraichgau TV veröffentlichte hierzu einen Bericht über diesen Hungerstreik. Hier könnt Ihr Euch dieses Video von Kraichgau TV ansehen.

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Türkei – Bürgerkrieg vor Europas Haustür

In den Medien gibt es zur Zeit fast nur ein Thema, die Flüchtlingskrise. Dabei geht das Drama, das sich seit einigen Monaten in der Türkei abspielt, fast unter.

Eine positive Ausnahme bildete dabei der Beitrag von titel thesen temperamente, der am 24.01.16 im Ersten unter dem Titel „Unterdrückung der kurdischen Kultur – Erdogans Hexenjagd gegen Schriftsteller, Journalisten und Akademiker“ ausgestrahlt wurde – allerdings erst abends um 23:05 Uhr.

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Polens neue Regierung – hat die Demokratie in Europa noch eine Zukunft?

Diese Frage kann man sich nach den jüngsten Ereignissen in Polen durchaus stellen. Zur Erinnerung: Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit (Wikipedia zur Parlamentswahl in Polen).

Schon kurz nach den Wahlen zeigte die PiS, wie sie in Zukunft das Land alleine regieren will: Schon einmal, in den Jahren 2005 bis 2007, hat PiS regiert. Doch die Macht der Partei wurde damals begrenzt durch die beiden Koalitionspartner, eine schlagkräftige Opposition und ein Verfassungsgericht, das zu radikale Gesetze als „nicht verfassungskonform“ an das Parlament zurückverwies. Gleich nach Amtsantritt griff das Parlament deshalb das Verfassungsgericht an. Es soll als Kontrollinstanz ausgeschaltet werden (taz.de vom 06.12.2015).

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Großdemonstration in Berlin gegen TTIP und CETA

10. Oktober 2015 

Ein breites Bündnis unter anderem mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund macht mobil gegen diese beiden „Frei“handelsabkommen. Weit über zwei Millionen Menschen haben mittlerweile gegen TTIP unterschrieben, die beiden Abkommen „wanken“. Es wird höchste Zeit, sie zu Fall zu bringen.

Aus dem Aufruf zu dieser Demonstration (alles genau nachlesen könnte Ihr unter: http://ttip-demo.de/home/)

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Demonstration gegen Nazitreffen in Bruchsal

 

 Plakat_DemoFestNeu7

 

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Gemeinsame Presseerklärung des Alevitischen Kulturvereins Bruchsal und des Ortsverbandes DIE LINKE Bruchsal:

Den türkischen Bombenkrieg gegen die kurdischen Autonomiegebiete beenden! Schwertges: PKK legalisieren!

Der Alevitische Kulturverein in Bruchsal und DIE LINKE Bruchsal diskutierten über die aktuellen Ereignisse in der Türkei und Kurdistan. Nach dem IS-Terroranschlag im türkischen Suruc mit mehr als 30 Toten ging die türkische Regierung unter Präsident Erdogan massiv gegen die kurdische Freiheits- und türkische Demokratiebewegung vor: Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak und Syrien wurden bombardiert. In vielen Städten der Türkei kam es zu Repressalien und Verhaftungen sowie zu mehreren Todesopfern, das Risiko eines Bürgerkrieges steigt. Gökcen Tanriverdi vom Kulturverein schilderte seine Sicht:

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Der Terroranschlag in der Türkei

Der Terroranschlag in der Türkei

Nach dem Anschlag vor wenigen Tagen in der Stadt Suruc im Süden der Türkei, bei dem 32 Menschen ums Leben kamen, schickte mir ein aus der Türkei stammender Bekannter folgenden Bericht:

Dieses Lächeln riss die Bombe aus dem Leben

SURUC (TÜRKEI) – Bei dem Anschlag auf ein Kulturzentrum im Süden der Türkei starben gestern mindestens 32 Menschen. Die Opfer wollten in Kobane beim Wiederaufbau helfen. So zum Beispiel die 20-jährige Studentin Hatice.

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