Schlagwort: Demokratieabbau

Sklaverei und Ausbeutung heute

Halt, mag es manchem da durch den Kopf gehen: Ist denn Sklaverei heute nicht verboten? Dennoch, Sklaverei gibt es auch heute noch: Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte am Mittwoch enthüllt, dass Fischer in Indonesien wie Sklaven gehalten wurden. Einige von ihnen hatten erzählt, sie stammten aus Myanmar, seien nach Thailand gebracht und gezwungen worden, zu arbeiten. Einige wurden nach AP-Recherchen auf einer kleinen indonesischen Insel – in dem Dorf Benjina – Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt in Käfigen eingesperrt. In der Umgebung wurden Hunderte weitere Männer gefangen gehalten und zum Fischen gezwungen – Neue Zürcher Zeitung vom 28.03.2015.

Wer nun glaubt, bei diesen geschätzt 4.000 Sklaven in Indonesien handele es sich um eine absolute Ausnahme auf dieser Welt, der irrt:

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Doping im Job

Es ging durch die Medien: Nach einer neuen Untersuchung der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ist der Anteil der Deutschen, die zu Medikamenten greifen, um ihre Leistungsfähigkeit im Job zu steigern, in den letzten Jahren stark gestiegen:

Knapp drei Millionen Deutsche haben verschreibungspflichtige Medikamente genutzt, um am Arbeitsplatz leistungsfähiger zu sein oder um Stress abzubauen. Das geht aus dem aktuellen DAK-Gesundheitsreport „Update: Doping am Arbeitsplatz“ hervor. Ein zentrales Ergebnis: Die Anzahl der Arbeitnehmer, die entsprechende Substanzen schon zum Doping missbraucht haben, ist in den vergangenen sechs Jahren stark gestiegen – von 4,7 auf 6,7 Prozent, aus einer Pressemitteilung der DAK zu dieser Studien.

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Silicon Valley – die neue Weltregierung?

Diese Frage wird in der Titelgeschichte des SPIEGEL vom 28.02.2015 gestellt. In der Einleitung heißt es: Im Silicon Valley formt sich eine neue Elite, die nicht nur bestimmen will, was wir konsumieren, sondern wie wir leben. Müssen wir sie stoppen?

Die Namen der Firmen, die ihren Sitz im Silicon Valley haben, hören sich an wie das gesamte „Who Is Who“ der IT- und Softwarebranche, einige Beispiele: AMD, Apple, Cisco Systems, Google, Hewlett-Packard, Intel, Oracle, Adobe Systems, Citrix Systems, eBay, Facebook, Symantec usw. Auch andere IT- oder sonstige Großkonzerne haben hier zumindest eine Zweigniederlassung wie Microsoft, IBM, Deutsche Telekom, Mercedes, SAP, Siemens, Sony, …

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Mohammed Karikaturen, Angriffe auf Juden und der radikal islamistische Terrorismus

Wir alle erinnern uns noch an die schrecklichen Anschläge in Paris, bei der in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ 12 Menschen und in einem jüdischen Supermarkt 4 Menschen brutal ermordet wurde, Opfer gab es auch bei der Polizei. Im folgenden möchte ich mich kritisch mit einigen möglichen Ursachen dieses Terrorismus auseinander setzen. Eines möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich voranstellen:

  • Die Freiheit der Presse ist unbedingt zu erhalten. Auch wenn ich manches, was in der Presse erscheint, fragwürdig finde, darf es nicht darum gehen, an dieser Pressefreiheit etwas zu ändern.

  • Für die in Paris begangenen Greueltaten gibt es keinerlei Rechtfertigung.

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Ein Wunsch für 2015 – Folter weltweit stoppen

Das Thema gelangte zuletzt wieder in die Medien, als offiziell bestätigt wurde, dass die CIA immer wieder und systematisch Menschen gefoltert hat: Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben nach den Anschlägen von 9/11 mit Wissen ihrer Regierung jahrelang gefoltert. So steht es in der 528 Seiten starken Zusammenfassung des „Torture Report“ des US-Senats. – Süddeutsche.de vom 09.12.2014. Und weiter aus diesem Artikel: Im Vorwort zur 528 Seiten langen Zusammenfassung des Senatsberichts vermeidet die Demokratin Dianne Feinstein (hier ein SZ-Porträt der Chefin des Geheimdienstausschusses) das Wort „Folter“, aber die Ausführungen lassen keine Zweifel offen. Und auch noch aus diesem Artikel: Mitunter sei das Vorgehen so brutal gewesen, dass CIA-Mitarbeiter selbst in Tränen ausgebrochen seien. Vorgesetzte hätten deren Wunsch, die „extremen Verhörmethoden“ auszusetzen, jedoch abgelehnt. Dass ich mit diesem Thema bei den USA angefangen habe, soll allerdings nicht davon ablenken, das Folter eine weltweit verbreitete Praxis ist.

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Gibt es einen neuen kalten Krieg?

Diese Sorge äußerten in der letzten Zeit insbesondere „Altpolitiker“. Beispielhaft sei hier Michael Gorbatschow erwähnt (Tagesschau.de vom 08.11.2014): Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ In den vergangenen Monaten habe sich ein „Zusammenbruch des Vertrauens“ vollzogen. Trotz solcher Mahnungen von Altpolitikern, z.B. selbst von Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl, heizte Angela Merkel mit einer Rede in Australien diesen beginnenden kalten Krieg weiter an:

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EU erpresst afrikanische Staaten

16. November 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche, Weltweit

In letzter Zeit hörte man viel von sogenannten „Frei“-handelsabkommen, nicht zuletzt wegen TTIP (geplantes Abkommen der USA mit der EU) oder wegen CETA (Kanada und EU). Die EU bemüht sich schon seit Jahren, solche Abkommen auch mit afrikanischen Staaten bzw. Staatengruppen abzuschließen, sogenannte EPAs (Economic Partnership Agreement). Das gelang auch in vielen Fällen, allerdings widersetzten sich insbesondere westafrikanische Staaten. Im weiteren sollen folgende Fragen geklärt werden:

  • Worum geht es bei diesen EPAs im wesentlichen?

  • Wie übt die EU Druck auf die afrikanischen Staaten aus?

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Konzerne sparen Steuermilliarden in Luxemburg

So titelte die Frankfurter Rundschau am 06.11.2014. Internationale Großkonzerne haben es dabei erreicht, Ihre Gewinne mit zum Teil nur 1 % versteuern zu lassen. Jeden normalen Arbeitnehmer in Deutschland und anderen Ländern der EU muss dabei doch der Zorn packen, wenn er auf seine monatliche Gehaltsabrechnung mit all den Abzügen blickt. Das Schlimme: Sowohl die betroffenen Konzerne als auch die aktuelle Regierung Luxemburgs behaupten, diese Steuerpraxis sei völlig legal gewesen und habe gegen keinerlei Gesetze der jeweiligen Länder oder der EU verstoßen.

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Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Gefahr für die Demokratie

An diesem Freitag wollen Kanada und die EU den Abschluss der Ceta-Verhandlungen verkünden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA, das 2015 fertig sein soll“ – SPIEGEL-ONLINE vom 25.09.2014. Ursprünglich sollte dieses Abkommen letzten Freitag entgültig verabschiedet werden. Nunmehr heißt es aber von der EU-Kommission, dass es sich noch nicht um einen rechtlich bindenden Text des internationalen Rechts handele, bis das Abkommen ratifiziert worden sei. Was das heißt, ob etwa jedes Mitgliedsland der EU diesem Abkommen in ihren Parlamenten noch zustimmen muss, ist unklar.

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Deutschlands Nibelungentreue zu den USA

Gerade in der letzten Woche wurde wieder einmal überdeutlich, dass sich die deutsche Bundesregierung immer auch dann loyal gegenüber den USA verhält, wenn dies mit den Interessen der eigenen Bevölkerung nicht vereinbar ist. Im Untersuchungsausschuss forderte die Opposition aus LINKEN und GRÜNEN die Anhörung von Edward Snowden in Deutschland. Die Bundesregierung hatte hierzu ein Rechtsgutachten bei einer Rechtskanzlei in den USA eingeholt, SPIEGEL ONLINE vom 01.05.2014: „Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei „Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke“ nach Berlin.

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