Schlagwort: Demokratieabbau

Das katastrophale „Hilfspaket“ für Griechenland

Die griechische Regierung wurde von den Regierungen der Euro-Zone, allen voran von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel, zur Zustimmung für ein „Hilfspaket“ erpresst, dass die Wirtschaftskrise in Griechenland noch verschärfen wird und zugleich den Deutschen Steuerzahler viel Geld kosten wird. Selbst der griechische Ministerpräsiden Tsipras erklärte, dass er dieses Programm nicht gut findet, er aber zustimmen musste, weil sonst Griechenland aus dem Euro herausgeschmissen worden wäre. Aber schauen wir uns einige der beschlossenen Maßnahmen einmal im Detail an:

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Spanien: Knebelgesetz ist in Kraft getreten

Wenn in letzter Zeit in unseren Medien von Spanien die Rede ist, dann meist als das positive Beispiel in Europa. Das Land habe Kredite von der EU erhalten, sich aber konsequent an die Sparauflagen gehalten, mittlerweile gehe es dort wieder aufwärts (dazu später noch etwas mehr). Vollkommen untergegangen ist dabei, dass in diesem Land ein Demonstrationsrecht verabschiedet wurde, dass vollkommen allen demokratischen Prinzipien widerspricht, weshalb die einheimische Bevölkerung dieses Gesetz „Knebelgesetz“ taufte.

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Beispiel Griechenland – die Demokratisierung Europas wird immer dringender

Am Beispiel Griechenlands erkennt man, wie wichtige Entscheidungen in Europa gefällt werden. Es treffen sich hinter verschlossenen Türen entweder die Finanzminister oder die Regierungschefs zumeist mit wichtigen Persönlichkeiten anderer Insitutionen (EU-Kommission, IWF, EZB etc). Nach außen dringt genau das, was die Personen, die dabei waren, nach außen erzählen. Kommt es hierbei zu widersprüchlichen Äußerungen (etwa das, was Junker als letztes Angebot der EU an Griechenland ausgab und das, was Griechenland selbst hierzu sagte), steht ein Außenstehender ratlos da. Was war denn jetzt genau das letzte Angebot … ?

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Der Widerstand gegen TTIP zeigt Wirkung

Es sollte die große Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA führen soll. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen – sodass der Präsident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte SPIEGEL ONLINE vom 09.06.2015.

Angesichts von 116 Änderungsanträgen zum Kompromisspapier befürchtete der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, offenbar, dass die Abstimmung im Parlament innerhalb seiner S&D-Fraktion (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) in einem Debakel enden könnte. Kann TTIP also doch noch gestoppt werden?

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Hat Europa eine Zukunft?

Diese Frage muss man sich stellen, denkt man an die vergangene Zeit: Die große Finanzkrise wirkt noch immer nach, viele fürchten eine neue Verschlimmerung. Die soziale Ungleichheit innerhalb der EU wird immer größer. Auf den großen Flüchtlingsstrom Richtung Europa hat man noch keine humane Antwort gefunden. Europaskeptische und rechtsradikale Parteien sind auf dem Vormarsch, wie der Front National und zumindest auch zweitweise die AfD in Deutschland. Der Konflikt in der Ukraine ist immer noch nicht gelöst, noch immer droht aus den militärischen Auseinandersetzungen am Ostrand Europas ein großer Krieg zu werden. Man kann die Frage also auch anders stellen: Ist Europa noch zu retten?

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Sklaverei und Ausbeutung heute

Halt, mag es manchem da durch den Kopf gehen: Ist denn Sklaverei heute nicht verboten? Dennoch, Sklaverei gibt es auch heute noch: Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte am Mittwoch enthüllt, dass Fischer in Indonesien wie Sklaven gehalten wurden. Einige von ihnen hatten erzählt, sie stammten aus Myanmar, seien nach Thailand gebracht und gezwungen worden, zu arbeiten. Einige wurden nach AP-Recherchen auf einer kleinen indonesischen Insel – in dem Dorf Benjina – Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt in Käfigen eingesperrt. In der Umgebung wurden Hunderte weitere Männer gefangen gehalten und zum Fischen gezwungen – Neue Zürcher Zeitung vom 28.03.2015.

Wer nun glaubt, bei diesen geschätzt 4.000 Sklaven in Indonesien handele es sich um eine absolute Ausnahme auf dieser Welt, der irrt:

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Doping im Job

Es ging durch die Medien: Nach einer neuen Untersuchung der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ist der Anteil der Deutschen, die zu Medikamenten greifen, um ihre Leistungsfähigkeit im Job zu steigern, in den letzten Jahren stark gestiegen:

Knapp drei Millionen Deutsche haben verschreibungspflichtige Medikamente genutzt, um am Arbeitsplatz leistungsfähiger zu sein oder um Stress abzubauen. Das geht aus dem aktuellen DAK-Gesundheitsreport „Update: Doping am Arbeitsplatz“ hervor. Ein zentrales Ergebnis: Die Anzahl der Arbeitnehmer, die entsprechende Substanzen schon zum Doping missbraucht haben, ist in den vergangenen sechs Jahren stark gestiegen – von 4,7 auf 6,7 Prozent, aus einer Pressemitteilung der DAK zu dieser Studien.

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Silicon Valley – die neue Weltregierung?

Diese Frage wird in der Titelgeschichte des SPIEGEL vom 28.02.2015 gestellt. In der Einleitung heißt es: Im Silicon Valley formt sich eine neue Elite, die nicht nur bestimmen will, was wir konsumieren, sondern wie wir leben. Müssen wir sie stoppen?

Die Namen der Firmen, die ihren Sitz im Silicon Valley haben, hören sich an wie das gesamte „Who Is Who“ der IT- und Softwarebranche, einige Beispiele: AMD, Apple, Cisco Systems, Google, Hewlett-Packard, Intel, Oracle, Adobe Systems, Citrix Systems, eBay, Facebook, Symantec usw. Auch andere IT- oder sonstige Großkonzerne haben hier zumindest eine Zweigniederlassung wie Microsoft, IBM, Deutsche Telekom, Mercedes, SAP, Siemens, Sony, …

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Mohammed Karikaturen, Angriffe auf Juden und der radikal islamistische Terrorismus

Wir alle erinnern uns noch an die schrecklichen Anschläge in Paris, bei der in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ 12 Menschen und in einem jüdischen Supermarkt 4 Menschen brutal ermordet wurde, Opfer gab es auch bei der Polizei. Im folgenden möchte ich mich kritisch mit einigen möglichen Ursachen dieses Terrorismus auseinander setzen. Eines möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich voranstellen:

  • Die Freiheit der Presse ist unbedingt zu erhalten. Auch wenn ich manches, was in der Presse erscheint, fragwürdig finde, darf es nicht darum gehen, an dieser Pressefreiheit etwas zu ändern.

  • Für die in Paris begangenen Greueltaten gibt es keinerlei Rechtfertigung.

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Ein Wunsch für 2015 – Folter weltweit stoppen

Das Thema gelangte zuletzt wieder in die Medien, als offiziell bestätigt wurde, dass die CIA immer wieder und systematisch Menschen gefoltert hat: Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben nach den Anschlägen von 9/11 mit Wissen ihrer Regierung jahrelang gefoltert. So steht es in der 528 Seiten starken Zusammenfassung des „Torture Report“ des US-Senats. – Süddeutsche.de vom 09.12.2014. Und weiter aus diesem Artikel: Im Vorwort zur 528 Seiten langen Zusammenfassung des Senatsberichts vermeidet die Demokratin Dianne Feinstein (hier ein SZ-Porträt der Chefin des Geheimdienstausschusses) das Wort „Folter“, aber die Ausführungen lassen keine Zweifel offen. Und auch noch aus diesem Artikel: Mitunter sei das Vorgehen so brutal gewesen, dass CIA-Mitarbeiter selbst in Tränen ausgebrochen seien. Vorgesetzte hätten deren Wunsch, die „extremen Verhörmethoden“ auszusetzen, jedoch abgelehnt. Dass ich mit diesem Thema bei den USA angefangen habe, soll allerdings nicht davon ablenken, das Folter eine weltweit verbreitete Praxis ist.

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