Schlagwort: Demokratieabbau

Eine Woche des Grauens …

Ich habe mir in dieser Woche viel überlegt, was ich zum Thema der Woche schreiben könnte. Es sind einfach zu viele Themen in den Nachrichten gelaufen, die es alle verdient hätten, Thema zum Kommentar der Woche zu werden. Deshalb weiche ich in dieser Woche vom normalen Stil ab – ausführlicher Kommentar zu nur einem Thema. In diesem Kommentar möchte ich einfach nur kurz und knapp zu verschiedenen Themen meinen „Unmut“ äußern.

(NSA Untersuchungsausschuss, Merkel und Griechenland, Obama und die Ukraine, Gerichtsurteil zu Schwarzarbeit, Mehdorn richtet weiter alles zugrunde, nicht alles war schlecht).

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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa

05. April 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Von offizieller Seite wird das geplante Freihandelsabkommen (auf englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – daher die Abkürzung TTIP) als große Chance für Deutschland und Europa begrüßt: Nicht nur die Zölle würden fallen, zusätzlich würde das Abkommen mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Was ist zu halten von solchen Versprechen, worum geht es überhaupt?

Zunächst einmal sollen zu diesem Abkommen nicht nur die genannten Länder gehören, daneben werden auch die Länder Kanada, Mexiko, Schweiz, Liechtenstein, Island, Mazedonien und die Türkei genannt. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, an die Öffentlichkeit dringen immer nur Bruchstücke. Folgende Kernpunkte kristallisieren sich dabei heraus:

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Droht ein neuer kalter Krieg oder Schlimmeres?

08. März 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

In letzter Zeit gibt es in diesem Zusammenhang nur ein Thema: Die Entwicklung in der Ukraine. Betrachtet man dabei die Politik der Großmächte auch über die aktuelle Krise hinaus, kann man schon Angst bekommen. Von weltweiter Abrüstung, einem Dialog im Rahmen der UNO darüber, wie die dringendsten Probleme in der Welt gemeinsam gelöst werden könnten, ist heute keine Rede mehr. Betrachten wir die Politik der USA, Russlands, China und der EU etwas genauer:

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Das Coming-Out von Thomas Hitzlsperger verweist auf tiefe Probleme in unserer Gesellschaft

Es war das Thema der letzten Tage. Mittlerweile ist von vielen Künstlern oder Politikern bekannt, dass sie schwul bzw. lesbisch sind, nun hat sich auch ein Ex-Nationalspieler in diese Riege eingereiht. Lobenswert ist das überwiegend positive Echo der Presse, stellvertretend hierfür titelte SPIEGEL Online am 10.01.2014: „Thomas Hitzlsperger hat seine Sexualität öffentlich gemacht, der mutige Schritt könnte das Fußball-Geschäft verändern.“ Fragt man allerdings weiter, warum es offenkundig für viele Menschen immer noch schwierig ist, sich offen zu ihrer sexuellen Orientierung zu bekennen (wer glaubt denn ernsthaft, dass es unter Fußballern nicht mehr Schwule gibt als nur einen?): Dann stößt man direkt auf den Umstand, dass es auch fast 70 Jahren nach dem Untergang des Nationalsozialismus immer noch viele Menschen in Deutschland gibt, die denjenigen des Leben schwer machen, die anders sind als die angebliche Norm.

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Bundesinnenminister Friedrich will die Totalüberwachung der Bürger

09. November 2013  Diskussionen, Kommentar der Woche

Mittlerweile ist bekannt, dass die rund 300 Gitterbrücken auf deutschen Autobahnen zur Erfassung der Daten für die LKW-Maut die Fotos aller Autos aufzeichnen, auch die von PKWs (warum eigentlich?). Allerdings werden (angeblich) bisher keine Fotos von den Insassen der Autofahrer genommen. Friedrich stört das anscheinend, in seinem Papier für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat er andere Vorstellungen, wie die Mitteldeutsche Rundschau berichtete: „Friedrich bemängelt darin, den Sicherheitsbehörden werde die Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten zurzeit zu stark erschwert“. Fotos von allen Autofahrern an solchen Gitterbrücken wären ihm sehr wichtig.

Doch das ist nur die Spitze des Eisberges zum totalen Überwachungsstaat, den Friedrich offenbar anstrebt. Es reicht ihm nicht, jede Bewegung der Bundesbürger auf deutschen Autobahnen aufzuzeichnen, am besten mit Foto. Vielmehr möchte er auch im Detail überwachen, wer mit wem im Internet verkehrt hat, was dabei geschrieben wurde, Privatsphäre möchte er scheinbar nur für sich und seine Bundeskanzlerin gewährleisten:

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Demokratie in Gefahr – jetzt auch in Europa

23. August 2013  Kommentar der Woche

Vor wenigen Tagen fand in England ein unglaublicher Angriff auf die Pressefreiheit statt. So titelte die „Zeit Online“ am 19.08.2013:

Geheimdienst zwang „Guardian“ zur Löschung von Snowden-Daten

Die Alternativen hießen: Zerstörung oder Herausgabe von Snowden-Daten. Die Zeitung „The Guardian“ ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden.“

Was weniger bekannt ist: England plant ab 2014 eine massive Zensur des Internets. Nach Premier Cameron geht es dabei nur darum, die Kinder vor dem Zugang zu Seiten mit pornographischem Inhalt zu schützen. Es geht aber um mehr, nachzulesen in „Die Welt“ vom 30.07.2013:

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