Schlagwort: DIE LINKE

Trotz aller Proteste – SPD-Spitze will CETA durchsetzen

 

Viele Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestiert, zuletzt waren es am letzten Wochenende nach Veranstalterangaben 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten. Nach den meisten Meinungsumfragen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen diese Abkommen. Nichts desto trotz hat Parteichef Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent mit einem faulen Kompromiss die Zustimmung der SPD zu CETA durchgesetzt.

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Nächste OV-Sitzung der Bruchsaler LINKEN am 19.07.16

19. Juli 2016 

DIE LINKE Bruchsal lädt alle Mitglieder und Interessierten zur nächsten OV-Sitzung ein:

  • Di. 19.7.16 um 19.30 Uhr

  • Im Alevitischen Kulturzentrum, Kinzigstr. 10, 76646 Bruchsal

 Tagesordnungspunkte:

1. Brexit

Kurzer Austausch über die aktuelle Lage und mögliche Folgen für Europa.

2. TTIP- und CETA-Demo in Stuttgart am 17.9.16

Wie können wir uns einbringen?

3. Liquid Feedback

Am 12.8.16 um 18.00 Vortrag von Axel Kistner in Bruchsal.

4. Reisebericht Diyarbakir

Am 15.9.16 um 19 Uhr in Bruchsal.

Nach dem Brexit – wie weiter?

 

Europa scheint geschockt, die Mehrheit der Briten hat sich dafür entschieden, aus der EU auszusteigen. Das Abstimmungsergebnis zeigt zugleich auch eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft: 52% zu 48 %, wie kann das jetzt weitergehen?

Es gibt Stimmen in Schottland und in Nordirland (hier waren anscheinend die meisten für einen Verbleib in der EU), dass man das britische Königreich verlassen sollte, um in der EU bleiben zu können. Insgesamt herrscht scheinbar ein großes Durcheinander, keiner weiß, ob und wie es mit Europa weitergehen kann. Ein totales Auseinanderfallen der EU scheint mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

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Menschenkette in Ramstein

11. Juni 2016 

Am 11.06.2016 findet eine Menschenkette um die Air Base Ramstein statt.

Kein Drohnenkrieg darf von deutschem Boden ausgehen!

Wir würden uns freuen, Euch bei der Menschenkette sowie den Aktionen des Wochenendes begrüßen zu dürfen. Wir brauchen jede Frau und jeden Mann, um die Menschenkette zu schließen und ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Krieg von deutschem Boden und im speziellen den völker- und grundgesetzwidrigen Drohnenkrieg zu setzen.

Nächstes Treffen der Bruchsaler LINKEN

07. Juni 2016 

Zu unserem nächsten Treffen sind wie immer alle Mitglieder aber auch Interessierte der LINKEN in Bruchsal herzlich eingeladen!

Themen u.a.:

  • Die politische Situation in der Türkei, Merkels Zusammenarbeit mit Erdogan

  • Soziales Engagement der LINKEN („Die Linke hilft“, Bildung, Infrastruktur)

  • Demokratisierung der Gesellschaft – auch in Bruchsal – mit Liquid Feedback

  • Bildung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen

Wohin steuert die Türkei? – von Inge Höger

25. Mai 2016  Allgemein, Diskussionen, Weltweit

Bereits während des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl im Juni 2015 ging der türkische Militär- und Sicherheitsapparat scharf gegen die neue Partei der Völker, die HDP, vor. Die HDP ist eine Allianz der kurdischen, linken, demokratischen und sozialistischen Kräfte in der Türkei. Sie ist auch ein Resultat der Gezi-Proteste gegen Bodenspekulationen und Prestigeprojekte in Istanbul vor drei Jahren. Die HDP ist eine linke Sammlungsbewegung, die das Ziel hatte, bei der Wahl die hohe Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden und als linke Opposition ins türkische Parlament einzuziehen.

Trotz der Repressionen gegen die neue Partei konnte die HDP auf Anhieb mit 13,1 Prozent gleich 80 Abgeordnete ins Parlament schicken. Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP verlor die absolute Mehrheit und war weit von ihrem Ziel entfernt, mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung für ein Präsidialsystem ändern zu können. Erdoğan und die AKP ließen daraufhin alle Koalitionsgespräche scheitern und setzten Neuwahlen für den 1. November 2015 an.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 3

 

Die Krankenhäuser

An den Krankenhäusern gab es in letzter Zeit einige Kritik, insbesondere:

  • Die Gefahr, sich im Krankenhaus mit sogenannten multiresistenten Keimen zu infizieren, gegen die die üblichen Antibiotika kaum helfen, steigt immer weiter an.

  • Es werden in den Krankenhäusern viele Operationen durchgeführt, die eigentlich nicht notwendig wären, aber den unter finanziellem Druck stehenden Kliniken Geld in die Kassen spülen.

  • Die Personaldecke in den meisten Krankenhäusern ist zu dünn, die Folgen: Darunter leidet die Behandlung der PatientInnen und die dort Beschäftigten leiden unter unzumutbarem Stress, was für die Behandlung der Kranken sicher nicht förderlich ist.

Im folgenden werde ich mich zunächst etwas genauer mit diesen Kritikpunkten auseinandersetzen. Anschließend versuche ich Vorschläge zu entwickeln, die die Situation in den Krankenhäusern für alle (also für PatientInnen und für das Personal) verbessern könnten.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 2

 

Die Krankenkassen

Bei der Beschreibung des Ist-Zustandes werde ich vom Krankenkassensystem hier in Deutschland ausgehen. Die beschriebene Zielrichtung könnte m.E. aber für viele andere Länder genauso gelten.

In den Medien ist die Krankenversicherung immer wieder Thema, meist in dem Zusammenhang, dass die Kosten für Medikamente und Behandlung immer weiter aus dem Ruder laufen. Insbesondere auch deshalb, weil die Menschen im Durchschnitt immer älter werden. Hierzu kann man aber auch sagen: Gerade weil das so ist, ist es höchste Zeit die Krankenversicherungen in dem Sinne umzugestalten, dass die Behandlung von Krankheiten für alle erschwinglich bleibt und alle gleichermaßen das Recht auf gute Behandlung in Krankenhäusern und bei Ärzten haben.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 1

Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen in Deutschland ist deutlich geworden: Die vorherrschende Politik in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt hat bislang keinerlei Lösungskonzepte für die anstehenden Probleme. Und die sind reichlich vorhanden und riesig groß: Flüchtlingskrise, Energiekrise, Kriegsgefahr, internationaler Terrorismus, Arbeitslosigkeit und sogar Hunger in vielen Teilen der Welt, die Demokratie wird immer weiter ab- statt ausgebaut, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. In keinem dieser Problemfelder scheint eine Lösung auch nur in Sicht. Mir geht es mit der nun beginnenden „Serie“ von Beiträgen auf unserer Web-Seite genau darum: Am besten mit möglichst vielen anderen denkenden Menschen zusammen tatsächlich Lösungen für diese Problemfelder zu erarbeiten.

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Treffen der Bruchsaler Linken

04. April 2016 

Themen an diesem Abend:

 

  • Diskussion über eine beantragte Satzungsänderung der LINKEN im Kreisverband Karlsruhe. Hierbei geht es um das Verhältnis vom Kreisverband zu den Ortsverbänden in Karlsruhe Land (z.B. Bruchsal und Bretten).

  • Auswertung der Aktionen am 19.03.2016 in Bruchsal beim Aufmarsch der Nazis und der Gegenaktionen hierzu. Zu diesem Thema trifft sich am 20.04.2016 das Bruchsaler Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ – bis zu diesem Termin wollen wir unsere Positionen hierzu gemeinsam klären. Das ist bitter nötig, weil die Nazis sich für 2017 schon wieder in Bruchsal angekündigt haben.

  • Alle reden von Demokratie, wir wollen eine wirkliche Demokratisierung der Gesellschaft durchsetzen. In einem ersten Schritt hierzu wollen wir über das Konzept der „Liquid Democracy“ diskutieren.