Schlagwort: Gemeinderat

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2016 von Thurid Feldmann

01. November 2016  Bruchsal, Neues aus dem Gemeinderat

Thema 3 – Verkehrswegeplan B35

Ich halte diverse Träume des GR eher für gefährlich da diese Träume gerade einen Pakt mit dem Teufel eingehen. Das meine ich bitte nicht wörtlich. Gerade die „Drohung“, dass die Kosten –Nutzenrechung bei Tunnel und/oder Deckelung nicht mehr gegeben ist – interpretiere ich als: „dann machen wir was WIR wollen“. Außerdem wird Lärmschutz nur betrieben, wenn er signifikant mehr wird als er schon ist – auch das halte ich für einen Hemmschuh der vom Bund/ RP gegen eine sinnvolle Ortsumgehung spricht. Vielleicht bin ich zu sehr fixiert in dem „ich kenne doch die Pappeneimer“ die machen eh was sie wollen daher lasse ich mich für die Zukunft gerne eines anderen belehren und hoffe sogar, dass ich eines Besseren belehrt werde. Auch finde ich es fatal, dass immer mehr in den Ausbau von Straßennetzen investiert wird, was sicherlich nötig ist, jedoch der Ausbau von öffentlichen Nahverkehrsmitteln immer mehr gekürzt wird. Dies empfinde ich als ein Signal in die falsche Richtung und weder für unsere Umwelt noch für unseren Geldbeutel gut.


Thema 4 – Breitband

Dieses Thema begleitet mein Dasein im Gemeinderat schon lange. Gut ich bin jetzt erst seit 2 Jahren hier mit dabei aber immer wieder ist gerade die Unterversorgung in dieser Richtung von Büchenau auf dem Tisch – deswegen darf auch die Ortschaftsrätin von Büchenau das Wort für die CDU erheben. Die Verwaltung soll auch gleich in der Stufe 1 des Ausbaus mitversorgt werden. Der Kuchen wird schon geschnitten bevor er gebacken ist. Jedoch auch wieder verständlich da gerade in Büchenau das Netz als solches nicht wirklich existiert. Ich würde dort keinen Zoom Call machen wollen. Ja es ist schon schwierig, wenn man alles privatisiert denn dann unterliegt man eben Kosten-Nutzungsrechnungen so auch bei der Telekom AG. Solche Grundversorgungen, die mittlerweile zum Alltag gehören haben immer mehr das Problem der „Privatunternehmen“. Rendite ist natürlich gefragt, sozusagen als oberstes Gebot. Immer wieder kann man diese Negativentwicklung ehemals staatlicher Unternehmen in den Haushaltskassen der Kommunen als Negativrechnung sehen. Der Standortfaktor für Bruchsal und die Sicherung des Standorts ist sicherlich eine Notwendigkeit, sieht man doch auch an Gemeinden ohne Breitbandanschluss, Abwanderungen von Technologie und Unternehmen. Gerade mit den Unternehmen die in Bruchsal ansässig sind – wie z.B. SEW wird der Breitbandausbau sicherlich nicht nur nötig, sondern Pflicht. Schade ist allemal eines; Alternativen sind alle negiert worden und es gibt einige Technologien die sicherlich mehr Menschen in ein schnelleres Netz gebracht hätten und eventuell preiswerter gewesen wären.

Thema 8 Nichtinvestive Städtebauförderung

Bei den nichtinvestiven Projekten aus Sprachförderung und vielen anderen Dingen wird wieder einmal klar, dass dreimal die Hälfte auf Ehrenamtsschultern lastet. Gerade die Sprachförderung lastet auf kommunalen Schultern da es Daseinsvorsorge darstellt und somit keine Landesförderung erhält. Warum nicht? Kommunen werden überdimensional ausgeblutet. Sozial handeln – wie lange kann sich eine Gemeinde dies noch leisten, gerade mit dem Damoklesschwert „Schuldenbremse 2020“.

Gemeinderatsitzung 28.06.2016 – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

 

Thema 1
Badische Landesbühne

Der Intendant hat die Leistungen der Badischen Landesbühne sehr gut hervorgehoben. Mit einem Gesamtetat von rund 4 Mio. € gehört dieses Unternehmen zum Mittelstand und auch die Anzahl der jährlichen Aufführungen (400 Stück – davon ca. 30% in Bruchsal) lässt mir schon vor Staunen den Mund offen stehen. 70 Mitarbeiter und Künstler gestalten den künstlerischen Rahmen der BLB. Jedoch kam auch bei der Rede heraus, dass einige seiner Mitarbeiter in meinen Augen, dieses Business nur aus Liebe zur Kunst ausüben, denn sonst wäre ein Bruttogehalt von 1.700 € wohl kaum auf Dauer durchzuhalten. Dies entspricht gerade einmal einem Mindestlohn und in der heutigen Zeit bedeutet es auch in einer Abhängigkeit zu leben. Sei es zu den Eltern oder zu einem Partner. Mit so einem Lohn ist kein Single-Leben finanzierbar, nicht bei den Mieten und den Lebenserhaltungskosten.

Ganzen Beitrag lesen »

Nächstes Treffen der Bruchsaler LINKEN

07. Juni 2016 

Zu unserem nächsten Treffen sind wie immer alle Mitglieder aber auch Interessierte der LINKEN in Bruchsal herzlich eingeladen!

Themen u.a.:

  • Die politische Situation in der Türkei, Merkels Zusammenarbeit mit Erdogan

  • Soziales Engagement der LINKEN („Die Linke hilft“, Bildung, Infrastruktur)

  • Demokratisierung der Gesellschaft – auch in Bruchsal – mit Liquid Feedback

  • Bildung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen

So sieht´s aus – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

Immer wieder kann man in der Presse oder wenn man mit offenen Augen durchs Ländle zieht, erkennen, dass sich eine menschenverachtende Stimmung breit macht. Seit geraumer Zeit mit großer Vorliebe gegen die Flüchtlinge gerichtet und von Parteien wie Afd gefördert und gestützt. Oftmals kommt diese Fremdendfeindlichkeit unter dem Deckmäntelchen folgender Argumentation daher: „Wie sollen wir denn das wieder bezahlen?“ oder „Uns geht’s ja selber nicht gut“. Hier mal eine paar Fakten und Zahlen, wie alleine in Baden-Württemberg der Flüchtlingsstrom in den kommunalen Bereichen locker hätte abgefangen werden können wenn nicht ständig Gelder des Landes (also unsere !) mit vollen Händen raus geschmissen würden.

  • EnBw – Kauf durch Mappus = 840 Millionen (Plus Prozesskosten!)

  • Stuttgart 21 – Bahnhof = 930 Millionen (Ende noch nicht vollkommen in Sicht)

  • U-Bahn Karlsruhe – bisher 900 Mio veranschlagte Kosten – davon 20-60% Land

Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ vom 21.03.2016

 

Wir dürfen uns nicht damit begnügen, nur heute Krawall-Nazis entschieden entgegen zu treten“

 

Über Tausend Bürgerinnen und Bürger setzten deutliche Zeichen gegen Rechts

Auf Einladung des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ sind am Samstag in Bruchsal weit über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“, die zusammen mit der vom Verbot bedrohten NPD und militanten Kameradschaften wie den Freien Nationalisten Kraichgau, einen sogenannten „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal zelebrieren wollte.

Unterstützt wurde das Bündnis, das sich verantwortlich zeigte für Bürgerfest, Demonstrationszug und Kundgebungen, von über 44 Parteien und Organisationen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen.

Ganzen Beitrag lesen »

„Wir für Menschlichkeit“ gegen Nazis in Bruchsal

19. März 2016 

Am 19.03.2016 wollen Rechtsradikale und Nazis in Bruchsal für einen sogenannten „Tag der Heimattreue“ demonstrieren. Sie mobilisieren ihre Anhänger nicht nur aus Bruchsal und Umgebung, sondern auch von viel weiter entfernten Orten.

 

Das Bruchsaler Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ ruft deshalb an diesem Tag auf zu „Fest – Demontration – Kundgebungen“ gegen diesen Aufmarsch der rechtsextremen Szene. Als Motto wurde ein Satz aus unserem Grundgesetz gewählt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

 

Ganzen Beitrag lesen »

19.03.2016: Aufruf des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichket“

22. Februar 2016  Allgemein, Bruchsal, Kampf gegen Nazis
Flyer_Bruchsal_Finale 21.02_2

 

Ganzen Beitrag lesen »

Fest und Demonstration „Wir für Menschlichkeit“ am 26.09.2015 in Bruchsal – neue Version

Insgesamt waren diese Veranstaltungen aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Ca. 900 Menschen nahmen an der Demonstration teil. Neben der Bürgermeisterin redeten VertreterInnen der meisten der unterstützenden Organisationen dieses Bündnisses (darunter auch Thurid Feldmann, Vertreterin im Gemeinderat von den LINKEN). Letzteres musste an dieser Stelle einmal erwähnt werden, weil die BNN in ihrer Vorberichterstattung scheinbar vergessen hatte, dass neben allen anderen Organisationen – die dort erwähnt wurden – auch die LINKEN Bestandteil dieses Bündnisses sind.

Was den meisten Rednerinnen gemeinsam war: Neben dem Protest gegen den Aufmarsch der Nazi-Truppe „Steh auf für Deutschland“ wollen alle auch ihren möglichen Beitrag leisten, damit die jetzt auch in Bruchsal zahlreich ankommenden Flüchtlinge hier herzlich willkommen geheißen werden und sie bei dem Erlernen der deutschen Sprache und der Jobsuche unterstützen.

Ganzen Beitrag lesen »

Demonstration gegen Nazitreffen in Bruchsal

 

 Plakat_DemoFestNeu7

 

Ganzen Beitrag lesen »

Nächstes Treffen der Brusler LINKEN

07. September 2015 

Hallo zusammen,

unser nächstes Treffen findet am 07.09.2015 um 19:00 beim Alevitischen Kulturverein Bruchsal, Wilderichstraße 13, 76646 Bruchsal statt.

Ganzen Beitrag lesen »