Schlagwort: Gemeinderat

Mindestlohn – Anfrage von „WILLI“

11. April 2015  Bruchsal, Pressemitteilungen

Wie beurteilen Sie die Einführung des Mindestlohns?

Wir begrüßen es prinzipiell sehr, dass nur noch Löhne gezahlt werden dürfen, die einigermaßen auskömmlich sind, um damit die eigene Existenz zu erhalten. Das ist für uns ein soziales Grundrecht. Der derzeitige Mindestlohn ist für uns zu niedrig, aber ein Anfang gegen Verhältnisse und einen Zeitgeist, in denen Unternehmer von Löhnen profitieren dürfen, die den Arbeitnehmer/innen nicht einmal die eigene Existenz sichern. Das ist für uns absolut unzumutbare Ausbeutung. Der Mindestlohn hebt auch die Kaufkraft in Bruchsal, davon profitieren auch die Unternehmen vor Ort.

Welche positiven und welche negativen Beispiele der Mindestlohn-Einführung kennen Sie aus Bruchsal? Ganzen Beitrag lesen »

Seite „Gemeinderat Bruchal“ neu gestaltet

28. Februar 2015  Bruchsal, Kommentar der Woche

Nachdem Thurid Feldmann im Mai vergangenen Jahres als Vertreterin der LINKEN in den Gemeinderat der Stadt Bruchsal gewählt wurde, ist es nun endlich soweit: Wir haben diese Seite komplett neu gestaltet.

Ziel dabei ist, dass Ihr dort nach den Gemeinderatssitzungen nachschauen könnt, wie Thurid diese Sitzungen erlebt hat, welche Meinungen sie zu verschiedenen Themen auch in den Abstimmungen vertreten hat. Dies soll auch ein kleiner Schritt dahin sein, diesem Gremium in der Öffentlichkeit ein wenig mehr Transparenz zu verleihen.

Noch ein schönes Wochenende

Euer Detlef Beune

Am 10.12.2014 fand in Bruchsal eine Flüchtlingskonferenz statt

Zum Thema Flüchtlinge gab es in letzter Zeit nichts Gutes zu hören. Erinnert sei an die großen Pegida-Demonstrationen in Dresden oder auch viele Äußerungen von Bundespolitikern. In diesem Zusammenhang muss man diese Konferenz als ein positives Signal bewerten: Am Mittwochnachmittag fand im Pfarrsaal der Gemeinde St. Anton eine Flüchtlingskonferenz satt. Die Stadt Bruchsal lud alle mit der Problematik befassten Personen und Institutionen wie die Heimleitung der Gemeinschaftsunterkunft, Polizei, Kirchenverbände, Vertreter der Kindergärten und Schulen, Ehrenamtliche, Ärzte, Kliniken und auch Vertreter der Vereine ein. Nur Akteure aus dem Bereich Bauen und Wohnen blieben weitestgehend der Veranstaltung fern. Es ging um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, insbesondere auch die Anschlussunterbringung. Das Treffen schuf eine Plattform für alle Beteiligten, zum Austausch und um einen Überblick der Angebote zu erlangen – Landfunker.de vom 11.12.2014. Was waren die Ergebnisse dieser Konferenz?

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Entwicklungskonzept für Bruchsal

Auf seiner letzten Sitzung am 21.10.2014 hat der Gemeinderat Bruchsal einhellig beschlossen, ein Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen: Bruchsal (pa) | Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept (GEK) für Bruchsal erstellt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 21. Oktober 2014, einstimmig beschlossen.

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Gemeinderatsitzung 30.09.2014

06. Oktober 2014  Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatsitzung vom 30.09.2014

In der Sitzung wurden diverse Themen beschlossen die in meinen Augen nicht wirklich nachvollziehbar sind.

1. Fußgängerbeschilderung

Es soll mit einem eventueller Kostenaufwand von ca. 150.000,– € ein Schilderwald für die Touristen entstehen damit sie z.B. das Bruchsaler Schloss finden. In Zeiten von Smartphones und Kartenapps nicht wirklich nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz werden demnächst Stelen in der Stadt stehen die nach Aussage des Stadtplaners, um die Sicht in die Kaiserstraße nicht zu versperren, zwischen den Pflanzenkübeln aufgestellt werden soll. Also eine davon. Macht auch Sinn wenn man einen Wegweiser gar nicht mehr sieht, erst wenn man fast drauf steht. Die Notwendigkeit von diesen Stelen und Wegweisern erschließt sich mir nicht. Die Argumentation, „wegen der Touristen“ auch nicht wirklich. Wäre es so schlimm wenn Kontakte zwischen dem Einzelhandel und Touristen entstehen durch die Frage :“Wie komme ich zum Schloss?“ Wäre es nicht sinnvoller, NICHT jeden Trend einer „Stadtverschönerung“ mitz machen, und vor allem hätten wir als radfeindliche Stadt nicht dringlichere Projekte die insgesamt auch sehr teuer wären?

2. Radabstellplätze

Hier wurde sozusagen als Zückerchen eine abgespeckte aber ausbaufähige Variante ins Rennen geschickt. (Nachfolgekosten vorprogrammiert) Diese soll die Radabstellplätze in Bruchsal auf Dauer vereinheitlichen und für Fahrräder kein Vorderradkiller werden. Als solches erst einmal nachvollziehbar. Jedoch werden nun sukzessive auch Ständer entfernt die ihren Dienst sehr wohl noch tun könnten. Wegen des Stadtbildes. Sind sie Radfahrer? Sehen sie Räder in diesen Radabstellplätzen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass man sein teures Rad lieber schnell an der Hauswand des Lebensmittelladens abschließt, wo man es im Auge behalten kann? Gut es geht hier „nur“ um 22.000,– € (die hätte ich gerne). Aber macht es gerade auch in einer radfeindlichen Stadt Sinn, erst für die Radabstellplätze zu sorgen und danach irgendwann vielleicht für die sichere Fahrt eben dort hin?

3. Jagdpacht Untergrombach II

Ein leidiges Thema, das mich vom Grundsätzlichen her sehr bewegt. Denn gerade  Bedauerlicherweise wurde dadurch der Jagdpächter der letzten 20 Jahre nicht mehr berücksichtigt. Hier stellt sich die Frage: Warum gibt es eigentlich Ortschaftsräte und die dazugehörenden Sitzungen, wenn der Stadtrat alles ungeprüft eventuell durch alte Seilschaften überstimmen kann? Der Ortschaftsrat hatte sich eindeutig für eine andere Vergabe entschieden was den Stadtrat Bruchsal mal wieder gar nicht interessierte. Warum serviert man den vorherigen Jagdpächer, nach 20 (!) Jahren beanstandungsloser Tätigkeit, dermaßen ab? Wie kamen die Damen und Herren zu dem Entschluss, sich hier über die Abstimmung der Ortschaftsrates hinwegzusetzen?
Diese Vorgehensweise erinnert sehr an ein anderes Projekt ebenfalls in Untergrombach, das vom Ortschaftsrat abgelehnt, aber vom Stadtrat Zustimmung bekam. Dieses Projekt wurde durch den Widerstand der Anwohner gekippt, auch mit deswegen, weil es einen sehr fragwürdigen Investor gab, der dann gegen Ende des Verfahrens Insolvenz anmelden musste. Die Stadt wollte damals ihr beteiligtes Baugrundstück verkaufen. Das hätte sicherlich einen sauberen Skandal gegeben. Und bei eben diesem Projekt war der ausführende Vermarkter auch derjenige, der nun die Jagdpacht Untergrombach II erhielt. Übrigens war er auch ein ehemaliger Stadtrat unter OB Doll. Zu dieser Zeit stolperte er bereits über seine Schmiergeldaffaire und gab sowohl sein Amt im Gemeinderat als auch seine Tätigkeit bei einer Bank auf. OB Doll hatte damals Strafanzeige gestellt. Mich wundert die Vergesslichkeit einiger Stadträte.

Ja, ich finde auch, man darf durchaus mal verzeihen. Aber wie oft? Nun ja, Ortschaftsräte dieser Welt – entscheidet was ihr wollt, das interessiert den Stadtrat sowieso nicht! Leider!

Die Bruchsaler AfD und die Fremdenfeindlichkeit

In Bruchsal wurden für kurze Zeit ca. 500 Flüchtlinge in der Landesfeuerwehrschule untergebracht. Wohl auch in diesem Zusammenhang versendete die AfD am 10.09.2014 eine Mail an alle Mitglieder des Gemeinderates und die Bürgermeisterin von Bruchsal, Frau Petzold-Schick, unter dem Titel „Asylantenaufnahme“. Unter einer Vielzahl von möglichen politischen Themen möchte die AfD offensichtlich gerade in diesem Bereich Punkte sammeln.

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In eigener Sache 4

Wir sind zwar noch mitten in der Urlaubszeit, trotzdem schadet es nicht, wenn wir uns jetzt schon ein paar Gedanken darüber machen, wie wir als LINKE in Bruchsal ab September unsere Politik gestalten wollen.

Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass wir bei der letzten Gemeinderatswahl in Bruchsal immerhin einen Sitz erobert haben. Unsere Pressesprecherin, Thurid Feldmann, wurde in den Rat gewählt. Die Freude darüber war groß, allerdings folgte bald auch eine gewisse Ernüchterung darüber, dass man mit nur einem Sitz im Rat keinen Fraktionsstatus, und damit nur sehr wenige Rechte hat. So können wir z.B. dort noch nicht einmal einen Antrag stellen – Thurid hat sich in einem Kommentar mit dem Titel „Ausschüsse, Gremien und Co.“ auf unserer Web-Seite (http://www.die-linke-bruchsal.de/) eingehender damit auseinandergesetzt.

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Ausschüsse, Gremien und Co.

28. Juli 2014  Neues aus dem Gemeinderat

Am 22.07.2014 fand die konstituierende Sitzung im Ehrenbergsaal im Bürgerzentrum Bruchsal statt. Nach einem Bild aller Gemeinderäte und Gemeinderätinnen ging es auch direkt zur Tagesordnung. Ein paar Dinge stießen auch gleich auf Widerworte. Das neue Auszählungsverfahren gibt auch kleineren Parteien die Möglichkeit die Geschicke der Kommune mit zu gestalten da sie dadurch überhaupt erst im Gemeinderat vertreten sind. Jedoch haben diese Parteien nur sehr bedingt Einflußmöglichkeiten. Wenn man Anträge stellen will braucht man einen „Fraktionsstatus“ Dieser ist erst ab 3 Migliedern pro Partei gegeben. DIE LINKE Bruchsal hat eine Vertreterin im Gemeinderat und dadurch keine Möglichkeit eigene Anträge einzubringen. Diese, sagen wir mal „Ungerechtigkeit“ zieht sich weiter. Ausschussplätze wie Gremiumsplätze oder Aufsichtsratsposten werden ebenso nach dem Fraktionsstatus vergeben. In Bruchsal gibt es wenigstens keine beschließenden Ausschüsse so dass man hier der Demokratie den richtigen Weg weißt. In Karlsruhe z.B. sieht das schon anders aus. Dort haben 3 Parteien keinen Fraktionsstatus, also 5 Gemeinderatsmitglieder haben keine wirkliche Möglichkeit die Geschicke ihrer Stadt von Anfang an aktiv mit zu gestalten. In Bruchsal betrifft dies nur 2 Mitglieder des Gemeinderates. Jedoch auch in Bruchsal stellt sich die Frage was ein neues Auszählungsverfahren bringt, dass auch Minderheiten die Möglichkeit erteilt in den Gemeinderat gewählt zu werden,  wenn es letztendlich in der praktischen Umsetzung ausgebremst wird. Viele Städte haben nach der Kommunalwahl viele kleine Parteien mit in ihrem Gemeinderat sitzen die nun alle nur die Möglichkeit haben auf bereits eingereichte Anträge zusätzliche Fragen bzw. Anträge anzuschließen. Eine Eigengestaltung wird so sehr schwierig. In Bruchsal wurde versichert dass man lediglich auf die Aufwandsentschädigung verzichtet wenn man nicht in einen Ausschuss gewählt wird. Man hat jedoch als Mitglied des Gemeinderates ein Rederecht und auch ein Anwesenheitsrecht. Dies würde sich sicherlich sehr schnell ändern sollten die Ausschüsse ihre Natur ändern und von beratenden Ausschüssen in beschließende Ausschüsse wechseln. Auch wenn hier bei der Vergabe der „Posten“ das neue Auszählungsverfahren angewendet wurde so stellt sich doch trotzdem eine Frage:  Warum werden nicht alle zu vergebenden Sitze, sei es Ausschuss oder Gremium oder Aufsichtsrat zusammen addiert und dann das neue Auszählungsverfahren angewendet? Ganz einfach, es hätte sowohl die AfD wie auch DIE LINKE nicht nur einen aktiven Zuschauerplatz sondern Mitgestaltungsraum bekommen. Gerade was das neue Auszählungsverfahren bei den Wahlen betrifft ist wohl noch nicht bis zum Schluss alles durchdacht worden. Mal schauen ob eventuell der eine oder andere Kläger hier die Konsequenz einer gelebten Demokratie doch wieder nur vor Gericht erreicht.

TF