Schlagwort: Jugend

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

Um es gleich vorweg zu nehmen, diese Landtagswahlen hatten aus meiner Sicht zwei wirklich schlimme Ergebnisse. Zum einen das starke Abschneiden der AfD, die in Baden-Württemberg mit 15,1 %, in Rheinland-Pfalz mit 12,6 % und in Sachsen-Anhalt sogar mit 24,2 % in den Landtag einzogen. Die LINKE blieb in Baden-Württemberg (2,9 %, +0,1%) und in Rheinland-Pfalz bei (2,8 %, -0,2%) bei ihren bisherigen mageren Ergebnissen nahezu konstant, während sie in Sachsen-Anhalt (16,3 %, -7,4 %) drastische Verluste hinnehmen musste. Auch in Bruchsal selbst sah es nicht besser aus (AfD 16,3%, LINKE 2,6 %).

Im folgenden meine ersten Thesen zu diesen Wahlergebnissen: Keine ausgefeilte Analyse, aber hoffentlich ein Anstoß zu vielerlei Diskussionen, die im besten Fall die Bruchsaler LINKE und andere kritische Geister in dieser Stadt ein Stück voranbringen könnten.

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Die Lüge von der Chancengleichheit

so die Titelgeschichte des jüngsten Spiegel. Wer hierzulande arm geboren ist, wird aller Voraussicht nach arm bleiben. Häufiger als in vergleichbaren Industriestaaten hängt die Frage, welche Perspektive ein Kind hat, von dessen Herkunft ab.

Der Skandal dabei: Deutschland ist bekanntermaßen eines der reichsten Länder der Welt. In viele Statistiken steht aber unser Land bei der Chancengleichheit ganz weit unten. So liegt der Prozentsatz der 25- bis 64-Jährigen, deren Bildungsabschluss höher ist als der ihrer Eltern, nur bei 24 %. Selbst Italien steht hier besser da. An der Spitze stehen Südkorea und Finnland, wo dieser Anteil bei über 40 % liegt.

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ErzieherInnen – werden sie angemessen bezahlt?

Im Tarifstreit um deutlich verbesserte Gehälter für die Kita-Erzieher droht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit unbefristeten Streiks. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte die Arbeitgeber davor, an ihrer „starren Haltung“ festzuhalten.

 „Wenn sie diesen Irrweg fortsetzen und die notwendige Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst verweigern, stellen die Arbeitgeber die Weichen auf Urabstimmung und unbefristete Streik“, sagte Bsirske auf einer Kundgebung in Dortmund vor 12.000 Menschen – STUTTGARTER-ZEITUNG.DE vom 15.04.2015. Worum geht es bei diesem Konflikt?

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Der Deutschen Jugend geht es gut – wirklich?

05. Oktober 2014  Diskussionen, Jugend, Kommentar der Woche

Von vielen Länder der EU wird immer wieder über eine unglaublich hohe Jugendarbeitslosigkeit berichtet. Demgegenüber wird Deutschland als das Land dargestellt, in dem das alles nicht zutrifft. Fast alle Jugendlichen fänden eine Lehrstelle, die Jugendarbeitslosigkeit sei im Europäischen Vergleich fast vernachlässigbar. Also: Der Jugend in Deutschland geht es gut, ist das wirklich so einfach? Schauen wir also einfach einmal genauer hin:

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Deutschlands Zukunft wird verspielt – für die schwarze Null

In der letzten Sitzung des Bundestages stellte Finanzminiter Schäuble stolz den Bundeshaushalt für 2015 vor, bei dem erstmals seit langer Zeit die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen soll: Die „schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagte Schäuble in der Debatte. Sie stehe für „Verlässlichkeit“, und diese sei „elementar für Investoren und Verbraucher“. Ab dem kommenden Jahr sollten Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung „Normalität“ werden. Durch eine Erhöhung von Defiziten lasse sich nicht mehr wirtschaftliches Wachstum erzielen, gab sich Schäuble überzeugt (tagesschau.de vom 09.09.2014).

Im Prinzip ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dass die Staatsverschuldung in Deutschland nicht immer weiter steigen soll. Problematisch wird es allerdings, wenn durch die Art, wie dieses Ziel erreicht werden soll, in vielen Bereichen notwendige Investitionen in die Zukunft einfach unterbleiben:

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In eigener Sache Nr. 3

In diesem Kommentar der Woche möchte ich mich mit drei Themen auseinandersetzen:

 

 

 

  • Am 25.04.2014 finden in Bruchsal die Gemeinderatswahlen statt, zu der auch wir als LINKE kandidieren. Welche Chancen rechnen wir uns aus, wie machen wir Wahlkampf?
  • Seit ungefähr einem Jahr gibt es unsere Internetseit „http://www.die-linke-bruchsal.de/“. Nach anfänglich dürftiger Resonanz haben wir mittlerweile pro Monat über 300 Besucher auf unserer Seite. Aber: Das soll noch lange nicht alles sein …
  • Wir haben unseren Ortsverband erst Anfang diesen Jahre gegründet. Wie wollen wir langfristig diesen Ortsverband weiterentwickeln?

Ich würde mich übrigens sehr freuen, wenn möglichst viele Menschen zu den folgenden Thesen Ihre Meinung äußern würden (entweder als Kommentar oder per Mail an „linke.bruchsal@web.de“.

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Fällt jetzt das Turbo-Abi?

22. März 2014  Jugend, Kommentar der Woche

Vor wenigen Jahren wurde das Abitur nach zwölf Jahren statt wie zuvor nach dreizehn Jahren eingeführt. Kritische Stimmen dagegen gab es von Beginn an, letztlich aber wurde es von den Regierungen in Bund und Land eingeführt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Stimmen, wieder zum dreizehnjährigen Abitur zurückzukehren. In Niedersachsen soll das sogenannte Turbo-Abitur jetzt wieder abgeschafft werden, so das Handelsblatt Online am 20.03.2014: „Niedersachsen will dem Abitur nach zwölf Jahren 2015 den Rücken kehren: Als erstes Bundesland schafft es das Turbo-Abitur wieder ab, um den Schülern mehr Zeit zum Lernen zu geben – mit einer Ausnahmeregelung.“ Die Ausnahme: Leistungsstärkeren Schülern soll weiterhin die Möglichkeit gewährt werden, auch schon nach 12 Jahren das Abitur zu machen. Was steckt eigentlich hinter dieser Aufregung?

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(Ganztages-)Schulen: Wir fordern ein beitragsfreies Mittagessen in Bruchsal

14. März 2014  Bruchsal, Jugend, Kommentar der Woche

Am letzten Samstag haben wir als LINKE in der Bruchsaler Innenstadt einen Infostand durchgeführt. Unter anderem hatten wir dort auch ein Plakat aufgehangen, auf dem diese Forderung unübersehbar erhoben wurde. Einige Passanten haben sich darüber ziemlich aufgeregt, so etwas kann doch nicht einfach beitragsfrei sein … Ich möchte an dieser Stelle auf diese Forderung einmal etwas genauer eingehen, weil an dieser scheinbar kleinen Frage die Grundprinzipien unserer Politik besonders deutlich erkennbar werden. Schließlich wird von verschiedenen Stellen immer wieder verkündet: „Die LINKEN fordern nur immer dies und jenes, aber wie das finanziert werden soll, dazu schweigen sie“.

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Die Riester-Lüge

15. Februar 2014  Jugend, Kommentar der Woche

Auf den ersten Blick hört sich das alles gut an. Man schließt einen Vertrag laut Riester-Gesetz ab, bei dem man mindestens 4 % des zu versteuernden Vorjahreseinkommens einzahlen muss, dann erhält man pro Jahr 154 € vom Staat als Zuschuss dazu, für jedes Kind sogar noch einmal 185 €, bei ab dem 1. Januar 2008 geborenen Kindern sogar 300 €. Auf den ersten Blick doch wirklich eine tolle Sache.

Weil viele Menschen diesem schönen Schein Glauben schenkten, wurden auch Jahr für Jahr immer mehr solcher Riester-Verträge abgeschlossen, man sprach von einem Riester-Boom. Die Süddeutsche Zeitung stellte allerdings am 15.07.2013 zu diesem Boom fest: „Doch damit ist jetzt Schluss: Im ersten Quartal 2013 gab es weniger statt mehr staatlich geförderte Riester-Verträge. Die Zahlen gab das Ministerium aber diesmal nicht – wie zuvor die älteren Riester-Bilanzen per Pressemitteilung – bekannt, sondern stellte sie bislang von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt auf die eigene Homepage“. Sind viele Menschen also zunehmend zu „dumm“, um für ihr Alter vorzusorgen?

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Die Jugend und die Rentner

25. Januar 2014  Jugend, Kommentar der Woche

Die neue Bundesregierung hat ein paar kleine Verbesserungen für Rentner beschlossen (z.B. die Mütterrente oder die Rente ab 63 für diejenigen, die bis dahin jedes Jahr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben), da hagelt es Kritik. Insbesondere wird sich dabei immer wieder an die Jugend gewand – diese müssten ja schließlich die Zeche für solche „Geschenke“ an die Rentner in Form von höheren Beiträgen bezahlen. Diese Kritiken passen m.E. aber eher in die Rubrik „Teile und Herrsche“. Hier soll eine Gruppe der Gesellschaft gegen die andere ausgespielt werden, wobei es weder den Jugendlichen noch den Rentnern in unserer Gesellschaft wirklich gut geht.

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