Schlagwort: Krieg oder Frieden

Verteidigungsministerium will Kampfdrohnen

Noch in diesem Jahr, so erfuhren die Abgeordneten, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll das Projekt gestartet werden – frühestens im Jahr 2020, spätestens 2025 soll die bewaffnete Drohne in Bundeswehreinsätzen nutzbar sein – SPIEGEL ONLINE 31.03.2015.

Allerdings heißt das nicht, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2020 oder 2025 auf bewaffnete Drohnen verzichten will: In nächster Zeit wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entscheiden, ob die Truppe als Zwischenlösung unbemannte Drohnen für Aufklärung und auch Waffeneinsatz kaufen oder leasen wird. Und dafür kommen ohnehin nur wieder die beiden weltweit wichtigsten Lieferanten infrage – USA und Israel – ZEIT ONLINE 31.03.2015.

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Gysi macht sich für Rot-Rot-Grün stark

So war auf heute.de vom 04.01.2015 folgendes zu lesen: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“ Zu den großen Differenzen in der Außenpolitik mit der Linkspartei, die von SPD und Grünen oft geäußert werden, meinte Gysi im selben Artikel: „Ich sage nicht, dass das leicht ist. Aber die eigentliche Schwierigkeit ist die Umverteilungsfrage“.

Im folgenden soll es hauptsächlich um zwei Fragen gehen: Ist die Option Rot-Rot-Grün für den Bund überhaupt realistisch? Könnte Rot-Rot-Grün tatsächlich zu positiven Veränderungen der Politik in Deutschland führen?

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Gibt es einen neuen kalten Krieg?

Diese Sorge äußerten in der letzten Zeit insbesondere „Altpolitiker“. Beispielhaft sei hier Michael Gorbatschow erwähnt (Tagesschau.de vom 08.11.2014): Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ In den vergangenen Monaten habe sich ein „Zusammenbruch des Vertrauens“ vollzogen. Trotz solcher Mahnungen von Altpolitikern, z.B. selbst von Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl, heizte Angela Merkel mit einer Rede in Australien diesen beginnenden kalten Krieg weiter an:

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Comeback der Euro-Krise?

So titelte das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 16.10.2014. Und weiter: Die Situation gleicht einem Déjà-vu: Vor drei Jahren drohte die Euro-Zone auseinanderzubrechen und ein Crash an den Märkten folgte. Nun gibt es zahlreiche Hinweise und Daten, dass sich die Geschichte wiederholen könnte.

Mittlerweile sehen viele Experten diese Gefahren. Dass jetzt auch noch Europäische Schwergewichte wie Frankreich und Italien in einer großen Krise stecken, macht die Sache nicht einfacher. Zu Italien noch einmal das Handelsblatt: Kapitalflucht aus Italien: 76 Milliarden Euro flossen im August und September dieses Jahres aus dem südeuropäischen Land ab. Das beunruhigt auch den Chef des Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn. Dies sei ein „alarmierendes Signal“, warnt er. Diese Summe ergibt sich aus den Verrechnungssystemen Target der Europäischen Zentralbank (EZB) und der ihr angeschlossenen Nationalbanken.

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Krieg in der Ukraine – keine Lösung in Sicht?

Seit April sind laut der Uno im Osten der Ukraine insgesamt 2200 Menschen, also Zivilisten und Soldaten, ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder.“ Immer mehr Menschen fliehen aus den umkämpften Gebieten: „Mehr als 188.000 Menschen gelangten seit Mitte April über die Grenze nach Russland geflohen, weitere 150.000 haben sich innerhalb der Ukraine eine sichere Bleibe gesucht, die meisten in Kiew.“ (SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2013).

Nachdem die NATO Fotos russischer Truppen in der Ukraine veröffentlicht hat, droht der Konflikt sogar noch weiter zu eskalieren. Dass es zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland kommen wird, scheint jetzt schon klar. Manchen EU-Staaten reicht das nicht, gefordert werden u.a. Waffenlieferungen an Kiew.

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Die IS (Islamischer Staat) im Irak – muss Deutschland jetzt Waffen liefern?

15. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Waffenexporte Deutschlands, darin war sich die LINKE bislang einig, das darf nicht sein. Seitdem die IS im Irak immer mehr Gebiete erobert und dabei gnadenlos Menschen brutal umbringt, fragen sich in Deutschland viele Menschen, ob man in diesem Fall (viele sprechen von einem Genozid), nicht doch Waffen an die Kurden liefern sollte, die im Irak scheinbar als einzige nennenswerten Widerstand gegen die IS leisten.

Auch der LINKE Gregor Gysi sprang auf diesen Zug auf: „Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“ – (Interview mit der taz vom 11.08.2014).

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Sanktionen gegen Russland – und jetzt?

02. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Laut tagesschau.de vom 31.07.2014 sind die Sanktionen der EU gegen Russland nun beschlossene Sache: „Die Wirtschaftssanktionen zielen vor allem darauf ab, russischen Banken den Zugang zu den Kapitalmärkten der EU zu erschweren.“ Und weiter: „Außerdem besteht ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Für bestimmte Technologiegüter muss künftig eine Genehmigung bei den nationalen Behörden eingeholt werden. Die Verordnung listet detailliert Rohre, Pumpen und Plattformen auf, für die diese Überprüfung gilt. Ausrüstung für die Erdgasindustrie ist von den Strafmaßnahmen allerdings ausgenommen.“ Zusätzlich soll es ein Waffenembargo geben, allerdings nur für künftige Verträge.

Mit den Sanktionen soll Putin dazu gebracht werden, die Separatisten in der Ostukraine nicht weiter weiter zu unterstützen. Dass Putin sich tatsächlich mit solchen Sanktionen dazu bringen lässt, an seiner Politik etwas zu verändern, scheint mehr als fraglich. Klar scheint nur: Leiden werden unter diesen Sanktionen hauptsächlich die „kleinen Leute“ – das gilt für die in Russland, in der Ukraine und in der EU.

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Proteste gegen die Politik Israels und Antisemitismus

In letzter Zeit fanden in vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, Demonstrationen gegen die Politik Israels statt. Diese sind auch gerechtfertigt, sterben doch bei den Bombardements und Angriffen von Israel im Gazastreifen viele unschuldige Zivilisten, darunter auch Kinder. Allerdings kam es bei diesen Kundgebungen wiederholt auch zu Parolen und Ausschreitungen, die offen den Hass gegen Juden schüren wollten, was mit Kritik an der Politik eines Staates nicht mehr viel zu tun hatte.

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Deutschlands Nibelungentreue zu den USA

Gerade in der letzten Woche wurde wieder einmal überdeutlich, dass sich die deutsche Bundesregierung immer auch dann loyal gegenüber den USA verhält, wenn dies mit den Interessen der eigenen Bevölkerung nicht vereinbar ist. Im Untersuchungsausschuss forderte die Opposition aus LINKEN und GRÜNEN die Anhörung von Edward Snowden in Deutschland. Die Bundesregierung hatte hierzu ein Rechtsgutachten bei einer Rechtskanzlei in den USA eingeholt, SPIEGEL ONLINE vom 01.05.2014: „Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei „Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke“ nach Berlin.

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IWF erpresst erfolgreich die Ukraine

Der Internationale Währungsfond (IWF) will der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wurden von der Ukraine drastische Wirtschaftsreformen gefordert, dem das Ukrainische Parlament im zweiten Anlauf mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat.

Unter den geforderten und letztlich durchgesetzten Reformen hat wieder einmal – Griechenland lässt grüssten – hauptsächlich die einfache Bevölkerung in der Ukraine zu leiden:

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