Schlagwort: Radabstellanlagen

Gemeinderatsitzung 30.09.2014

06. Oktober 2014  Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatsitzung vom 30.09.2014

In der Sitzung wurden diverse Themen beschlossen die in meinen Augen nicht wirklich nachvollziehbar sind.

1. Fußgängerbeschilderung

Es soll mit einem eventueller Kostenaufwand von ca. 150.000,– € ein Schilderwald für die Touristen entstehen damit sie z.B. das Bruchsaler Schloss finden. In Zeiten von Smartphones und Kartenapps nicht wirklich nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz werden demnächst Stelen in der Stadt stehen die nach Aussage des Stadtplaners, um die Sicht in die Kaiserstraße nicht zu versperren, zwischen den Pflanzenkübeln aufgestellt werden soll. Also eine davon. Macht auch Sinn wenn man einen Wegweiser gar nicht mehr sieht, erst wenn man fast drauf steht. Die Notwendigkeit von diesen Stelen und Wegweisern erschließt sich mir nicht. Die Argumentation, „wegen der Touristen“ auch nicht wirklich. Wäre es so schlimm wenn Kontakte zwischen dem Einzelhandel und Touristen entstehen durch die Frage :“Wie komme ich zum Schloss?“ Wäre es nicht sinnvoller, NICHT jeden Trend einer „Stadtverschönerung“ mitz machen, und vor allem hätten wir als radfeindliche Stadt nicht dringlichere Projekte die insgesamt auch sehr teuer wären?

2. Radabstellplätze

Hier wurde sozusagen als Zückerchen eine abgespeckte aber ausbaufähige Variante ins Rennen geschickt. (Nachfolgekosten vorprogrammiert) Diese soll die Radabstellplätze in Bruchsal auf Dauer vereinheitlichen und für Fahrräder kein Vorderradkiller werden. Als solches erst einmal nachvollziehbar. Jedoch werden nun sukzessive auch Ständer entfernt die ihren Dienst sehr wohl noch tun könnten. Wegen des Stadtbildes. Sind sie Radfahrer? Sehen sie Räder in diesen Radabstellplätzen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass man sein teures Rad lieber schnell an der Hauswand des Lebensmittelladens abschließt, wo man es im Auge behalten kann? Gut es geht hier „nur“ um 22.000,– € (die hätte ich gerne). Aber macht es gerade auch in einer radfeindlichen Stadt Sinn, erst für die Radabstellplätze zu sorgen und danach irgendwann vielleicht für die sichere Fahrt eben dort hin?

3. Jagdpacht Untergrombach II

Ein leidiges Thema, das mich vom Grundsätzlichen her sehr bewegt. Denn gerade  Bedauerlicherweise wurde dadurch der Jagdpächter der letzten 20 Jahre nicht mehr berücksichtigt. Hier stellt sich die Frage: Warum gibt es eigentlich Ortschaftsräte und die dazugehörenden Sitzungen, wenn der Stadtrat alles ungeprüft eventuell durch alte Seilschaften überstimmen kann? Der Ortschaftsrat hatte sich eindeutig für eine andere Vergabe entschieden was den Stadtrat Bruchsal mal wieder gar nicht interessierte. Warum serviert man den vorherigen Jagdpächer, nach 20 (!) Jahren beanstandungsloser Tätigkeit, dermaßen ab? Wie kamen die Damen und Herren zu dem Entschluss, sich hier über die Abstimmung der Ortschaftsrates hinwegzusetzen?
Diese Vorgehensweise erinnert sehr an ein anderes Projekt ebenfalls in Untergrombach, das vom Ortschaftsrat abgelehnt, aber vom Stadtrat Zustimmung bekam. Dieses Projekt wurde durch den Widerstand der Anwohner gekippt, auch mit deswegen, weil es einen sehr fragwürdigen Investor gab, der dann gegen Ende des Verfahrens Insolvenz anmelden musste. Die Stadt wollte damals ihr beteiligtes Baugrundstück verkaufen. Das hätte sicherlich einen sauberen Skandal gegeben. Und bei eben diesem Projekt war der ausführende Vermarkter auch derjenige, der nun die Jagdpacht Untergrombach II erhielt. Übrigens war er auch ein ehemaliger Stadtrat unter OB Doll. Zu dieser Zeit stolperte er bereits über seine Schmiergeldaffaire und gab sowohl sein Amt im Gemeinderat als auch seine Tätigkeit bei einer Bank auf. OB Doll hatte damals Strafanzeige gestellt. Mich wundert die Vergesslichkeit einiger Stadträte.

Ja, ich finde auch, man darf durchaus mal verzeihen. Aber wie oft? Nun ja, Ortschaftsräte dieser Welt – entscheidet was ihr wollt, das interessiert den Stadtrat sowieso nicht! Leider!