Schlagwort: Rüstungspolitik

EU und Deutschland planen massive Aufrüstung

 

Ein gefährliche Rechtsruck zieht durch die Welt, Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus sind wieder „in“. Trump wir US-Präsident, in Deutschland scheint die AfD immer stärker zu werden, in Frankreich droht Marine Le Pen Präsidentin zu werden.

Die EU könnte jetzt Ursachenforschung betreiben, ihre Politik vielleicht einmal in Frage stellen. Davon ist leider gar nichts zu spüren. Stattdessen will man jetzt an der Rüstungsschraube drehen, natürlich zu Lasten der Steuerzahler. Und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt sich mit an die Spitze dieser Bewegung.

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Angela Merkels Grauzone – wie der Islamische Staat (IS) an deutsche Waffen kommt

von Said Al-Khalaki / voltairenet.org

Seit Oktober 2014 hat Deutschland Irakisch-Kurdistan mit Waffen beliefert. Dies war ein entscheidender Zeitpunkt, der den weiteren Verlauf der deutschen Außenpolitik bestimmte. Unter Druck durch die Vereinigten Staaten hob die deutsche Regierung das Lieferverbot für Waffen und Militärfahrzeuge in kriegsbetroffene Krisengebiete auf. Nach Angaben von deutschen Regierungsbeamten stellte Deutschland fest, dass die Kurden fähig waren, sich gegen die IS-Terroristen zu behaupten. „Die kurdischen Kämpfer stehen in vorderster Linie gegen den ’Islamischen Staat’“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

Um es gleich vorweg zu nehmen, diese Landtagswahlen hatten aus meiner Sicht zwei wirklich schlimme Ergebnisse. Zum einen das starke Abschneiden der AfD, die in Baden-Württemberg mit 15,1 %, in Rheinland-Pfalz mit 12,6 % und in Sachsen-Anhalt sogar mit 24,2 % in den Landtag einzogen. Die LINKE blieb in Baden-Württemberg (2,9 %, +0,1%) und in Rheinland-Pfalz bei (2,8 %, -0,2%) bei ihren bisherigen mageren Ergebnissen nahezu konstant, während sie in Sachsen-Anhalt (16,3 %, -7,4 %) drastische Verluste hinnehmen musste. Auch in Bruchsal selbst sah es nicht besser aus (AfD 16,3%, LINKE 2,6 %).

Im folgenden meine ersten Thesen zu diesen Wahlergebnissen: Keine ausgefeilte Analyse, aber hoffentlich ein Anstoß zu vielerlei Diskussionen, die im besten Fall die Bruchsaler LINKE und andere kritische Geister in dieser Stadt ein Stück voranbringen könnten.

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Türkei – Bürgerkrieg vor Europas Haustür

In den Medien gibt es zur Zeit fast nur ein Thema, die Flüchtlingskrise. Dabei geht das Drama, das sich seit einigen Monaten in der Türkei abspielt, fast unter.

Eine positive Ausnahme bildete dabei der Beitrag von titel thesen temperamente, der am 24.01.16 im Ersten unter dem Titel „Unterdrückung der kurdischen Kultur – Erdogans Hexenjagd gegen Schriftsteller, Journalisten und Akademiker“ ausgestrahlt wurde – allerdings erst abends um 23:05 Uhr.

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Baden-Württemberg und die Flüchtlinge

Nach Umfragen ist für die kommenden Landtagswahlen für die Menschen im Lande die Flüchtlingskriese das alles überragende Thema. Nach Angaben des Flüchtlingsrates-BW wurden 2015 in Baden-Württemberg 61.671 Anträge auf Asyl gestellt. Diese Anzahl könnte auch deshalb noch zu tief gegriffen sein, weil immer noch nicht alle ankommenden Flüchtlinge überhaupt registriert sind, eine Voraussetzung für einen Asylantrag.

Egal, wie sich die große Politik in Bonn entscheiden wird, auch in den kommenden Jahren ist mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen auch in BW zu rechnen. Die sich daraus ergebenden Probleme lassen sich keinesfalls mit einem einfachen „Wir schaffen das“ lösen, wie es Kanzlerin Merkel propagiert hat.

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Arrogante Kritik aus Deutschland an der griechischen Flüchtlingspolitik

16. August 2015  Diskussionen, Kommentar der Woche

Am 10.8.15 war Claudia Roth nach Kos gereist, um die Lage der Flüchtlinge zu begutachten und stellte ganz realistisch fest: „Das ist die Hölle auf Erden“.

Ich möchte mich jetzt nicht speziell über Claudia Roth auslassen, die für mich nur stellvertretend für den Rest der schlampigen Flüchtlingspolitik in der EU- und Deutschland spricht. Immerhin hat Frau Roth im Focus-Interview vom 12.8.15 auf die Frage(*1) „Wie kann Europa Kos dabei unterschützen“ wörtlich geantwortet: „Wir müssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen…“

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Der Terroranschlag in der Türkei

Der Terroranschlag in der Türkei

Nach dem Anschlag vor wenigen Tagen in der Stadt Suruc im Süden der Türkei, bei dem 32 Menschen ums Leben kamen, schickte mir ein aus der Türkei stammender Bekannter folgenden Bericht:

Dieses Lächeln riss die Bombe aus dem Leben

SURUC (TÜRKEI) – Bei dem Anschlag auf ein Kulturzentrum im Süden der Türkei starben gestern mindestens 32 Menschen. Die Opfer wollten in Kobane beim Wiederaufbau helfen. So zum Beispiel die 20-jährige Studentin Hatice.

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Hat Europa eine Zukunft?

Diese Frage muss man sich stellen, denkt man an die vergangene Zeit: Die große Finanzkrise wirkt noch immer nach, viele fürchten eine neue Verschlimmerung. Die soziale Ungleichheit innerhalb der EU wird immer größer. Auf den großen Flüchtlingsstrom Richtung Europa hat man noch keine humane Antwort gefunden. Europaskeptische und rechtsradikale Parteien sind auf dem Vormarsch, wie der Front National und zumindest auch zweitweise die AfD in Deutschland. Der Konflikt in der Ukraine ist immer noch nicht gelöst, noch immer droht aus den militärischen Auseinandersetzungen am Ostrand Europas ein großer Krieg zu werden. Man kann die Frage also auch anders stellen: Ist Europa noch zu retten?

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Verteidigungsministerium will Kampfdrohnen

Noch in diesem Jahr, so erfuhren die Abgeordneten, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll das Projekt gestartet werden – frühestens im Jahr 2020, spätestens 2025 soll die bewaffnete Drohne in Bundeswehreinsätzen nutzbar sein – SPIEGEL ONLINE 31.03.2015.

Allerdings heißt das nicht, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2020 oder 2025 auf bewaffnete Drohnen verzichten will: In nächster Zeit wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entscheiden, ob die Truppe als Zwischenlösung unbemannte Drohnen für Aufklärung und auch Waffeneinsatz kaufen oder leasen wird. Und dafür kommen ohnehin nur wieder die beiden weltweit wichtigsten Lieferanten infrage – USA und Israel – ZEIT ONLINE 31.03.2015.

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Gibt es einen neuen kalten Krieg?

Diese Sorge äußerten in der letzten Zeit insbesondere „Altpolitiker“. Beispielhaft sei hier Michael Gorbatschow erwähnt (Tagesschau.de vom 08.11.2014): Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ In den vergangenen Monaten habe sich ein „Zusammenbruch des Vertrauens“ vollzogen. Trotz solcher Mahnungen von Altpolitikern, z.B. selbst von Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl, heizte Angela Merkel mit einer Rede in Australien diesen beginnenden kalten Krieg weiter an:

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