Schlagwort: Rüstungspolitik

Krieg in der Ukraine – keine Lösung in Sicht?

31. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche, Offene Debatten

„Seit April sind laut der Uno im Osten der Ukraine insgesamt 2200 Menschen, also Zivilisten und Soldaten, ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder.“ Immer mehr Menschen fliehen aus den umkämpften Gebieten: „Mehr als 188.000 Menschen gelangten seit Mitte April über die Grenze nach Russland geflohen, weitere 150.000 haben sich innerhalb der Ukraine eine sichere Bleibe gesucht, die meisten in Kiew.“ (SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2013).

Nachdem die NATO Fotos russischer Truppen in der Ukraine veröffentlicht hat, droht der Konflikt sogar noch weiter zu eskalieren. Dass es zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland kommen wird, scheint jetzt schon klar. Manchen EU-Staaten reicht das nicht, gefordert werden u.a. Waffenlieferungen an Kiew.

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Die IS (Islamischer Staat) im Irak – muss Deutschland jetzt Waffen liefern?

15. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Waffenexporte Deutschlands, darin war sich die LINKE bislang einig, das darf nicht sein. Seitdem die IS im Irak immer mehr Gebiete erobert und dabei gnadenlos Menschen brutal umbringt, fragen sich in Deutschland viele Menschen, ob man in diesem Fall (viele sprechen von einem Genozid), nicht doch Waffen an die Kurden liefern sollte, die im Irak scheinbar als einzige nennenswerten Widerstand gegen die IS leisten.

Auch der LINKE Gregor Gysi sprang auf diesen Zug auf: „Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“ – (Interview mit der taz vom 11.08.2014).

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Sanktionen gegen Russland – und jetzt?

02. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Laut tagesschau.de vom 31.07.2014 sind die Sanktionen der EU gegen Russland nun beschlossene Sache: „Die Wirtschaftssanktionen zielen vor allem darauf ab, russischen Banken den Zugang zu den Kapitalmärkten der EU zu erschweren.“ Und weiter: „Außerdem besteht ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Für bestimmte Technologiegüter muss künftig eine Genehmigung bei den nationalen Behörden eingeholt werden. Die Verordnung listet detailliert Rohre, Pumpen und Plattformen auf, für die diese Überprüfung gilt. Ausrüstung für die Erdgasindustrie ist von den Strafmaßnahmen allerdings ausgenommen.“ Zusätzlich soll es ein Waffenembargo geben, allerdings nur für künftige Verträge.

Mit den Sanktionen soll Putin dazu gebracht werden, die Separatisten in der Ostukraine nicht weiter weiter zu unterstützen. Dass Putin sich tatsächlich mit solchen Sanktionen dazu bringen lässt, an seiner Politik etwas zu verändern, scheint mehr als fraglich. Klar scheint nur: Leiden werden unter diesen Sanktionen hauptsächlich die „kleinen Leute“ – das gilt für die in Russland, in der Ukraine und in der EU.

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Eine Woche des Grauens …

12. April 2014  Deutschland, Diskussionen, Kommentar der Woche, Weltweit

Ich habe mir in dieser Woche viel überlegt, was ich zum Thema der Woche schreiben könnte. Es sind einfach zu viele Themen in den Nachrichten gelaufen, die es alle verdient hätten, Thema zum Kommentar der Woche zu werden. Deshalb weiche ich in dieser Woche vom normalen Stil ab – ausführlicher Kommentar zu nur einem Thema. In diesem Kommentar möchte ich einfach nur kurz und knapp zu verschiedenen Themen meinen „Unmut“ äußern.

(NSA Untersuchungsausschuss, Merkel und Griechenland, Obama und die Ukraine, Gerichtsurteil zu Schwarzarbeit, Mehdorn richtet weiter alles zugrunde, nicht alles war schlecht).

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Die Rolle Deutschlands in der Welt

07. Februar 2014  Allgemein, Kommentar der Woche

Ob Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen oder Außenminister Steinmeier: Alle wollten uns in der vergangenen Woche einreden, dass Deutschland in der Welt endlich mehr Verantwortung übernehmen müsse. Nun, Deutschland ist wirtschaftlich eines der stärksten Länder der Welt, ist es da nicht vernünftig, dass so ein großes Land mehr Verantwortung übernehmen muss? Diese Frage lässt sich allerdings nur beantworten, wenn man weiß, was hier eigentlich mit Verantwortung gemeint ist. Hierzu schrieb Jakob Augstein in SPIEGEL-ONLINE am 03.02.2014, Zitat:

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Deutschland braucht alles – nur keine Kampfdrohnen!

03. Januar 2014  Kommentar der Woche

Die Meldung kam in den Medien pünktlich zwischen den Jahren: Die Bundeswehr wünscht sich Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Die Süddeutsche Zeitung meinte dazu am 02.01.2014: „Noch will sich die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht festlegen, ob die Bundeswehr Drohnen kaufen soll oder nicht. Aber sie wird sich positionieren müssen.“ Einhelliges Credo der großen Koalition seit ihrem Amtsantritt: Deutschland muss einen strikten Sparkurs beibehalten. Wie erklärt sich daraus die entfachte Diskussion um die Anschaffung von teuren Kampfdrohnen?

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Deutschland und die Drohnen

24. Mai 2013  Kommentar der Woche

Es war eines der großen Themen der letzten Woche: die Einstellung des ultrateuren Rüstungsprojektes der Bundeswehr „Global Hawk“. Eingestellt wurde dieses Projekt deshalb, weil über dem europäischen Luftraum die Zulassung für diese Drohne wohl nicht hätte erreicht werden können. Auf diese Art wurden, obwohl man das seit langem hätte wissen können, nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 500 Millionen und 1,3 Milliarden Euro einfach „verbrannt“ – wo doch angeblich das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Was weniger bekannt ist: Die Bundeswehr besitzt schon seit längerem andere Drohnen, diese wurden auch schon mehrfach im Ausland eingesetzt, beispielsweise in Afghanistan und im Kosovo. Weiterhin wird bisher überhaupt nicht darüber diskutiert, ob es überhaupt sinnvoll ist, Geld für solche unbemannten Flieger auszugeben. Im Gegenteil: Verteidigungsminister De Maiziére plädierte im August 2012 für selbst entwickelte bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Ganzen Beitrag lesen »

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