Schlagwort: Soziale Ungerechtigkeit

Trotz aller Proteste – SPD-Spitze will CETA durchsetzen

 

Viele Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestiert, zuletzt waren es am letzten Wochenende nach Veranstalterangaben 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten. Nach den meisten Meinungsumfragen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen diese Abkommen. Nichts desto trotz hat Parteichef Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent mit einem faulen Kompromiss die Zustimmung der SPD zu CETA durchgesetzt.

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Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Stuttgart

17. September 2016 

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

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Nächste OV-Sitzung der Bruchsaler LINKEN am 19.07.16

19. Juli 2016 

DIE LINKE Bruchsal lädt alle Mitglieder und Interessierten zur nächsten OV-Sitzung ein:

  • Di. 19.7.16 um 19.30 Uhr

  • Im Alevitischen Kulturzentrum, Kinzigstr. 10, 76646 Bruchsal

 Tagesordnungspunkte:

1. Brexit

Kurzer Austausch über die aktuelle Lage und mögliche Folgen für Europa.

2. TTIP- und CETA-Demo in Stuttgart am 17.9.16

Wie können wir uns einbringen?

3. Liquid Feedback

Am 12.8.16 um 18.00 Vortrag von Axel Kistner in Bruchsal.

4. Reisebericht Diyarbakir

Am 15.9.16 um 19 Uhr in Bruchsal.

Nach dem Brexit – wie weiter?

 

Europa scheint geschockt, die Mehrheit der Briten hat sich dafür entschieden, aus der EU auszusteigen. Das Abstimmungsergebnis zeigt zugleich auch eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft: 52% zu 48 %, wie kann das jetzt weitergehen?

Es gibt Stimmen in Schottland und in Nordirland (hier waren anscheinend die meisten für einen Verbleib in der EU), dass man das britische Königreich verlassen sollte, um in der EU bleiben zu können. Insgesamt herrscht scheinbar ein großes Durcheinander, keiner weiß, ob und wie es mit Europa weitergehen kann. Ein totales Auseinanderfallen der EU scheint mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

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Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Stuttgart

Ein breites Bündnis ruft für den 17.09.2016 zu Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA in sieben Städten in Deutschland auf, darunter auch Suttgart. Hier der Aufruf zu dieser Demonstration:

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

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Erbschaftssteuer – Geld-Adel gerecht besteuern

 

Die große Koalition in Berlin hat eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. So berichtete etwa tagesschau.de am 20.06.2016:

Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition auf eine vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Firmenerben werden auch künftig entlastet – wenn sie eine Steuer nicht verkraften.

Weil eine Mehrheit hierfür im Bundesrat keineswegs sicher ist und weil es mal wieder nur darum geht, die „armen“ Firmenerben zu entlasten, wurde auf campact eine Kampagne gestartet, um dies zu verhindern.

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Nächstes Treffen der Bruchsaler LINKEN

07. Juni 2016 

Zu unserem nächsten Treffen sind wie immer alle Mitglieder aber auch Interessierte der LINKEN in Bruchsal herzlich eingeladen!

Themen u.a.:

  • Die politische Situation in der Türkei, Merkels Zusammenarbeit mit Erdogan

  • Soziales Engagement der LINKEN („Die Linke hilft“, Bildung, Infrastruktur)

  • Demokratisierung der Gesellschaft – auch in Bruchsal – mit Liquid Feedback

  • Bildung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen

So sieht´s aus – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

Immer wieder kann man in der Presse oder wenn man mit offenen Augen durchs Ländle zieht, erkennen, dass sich eine menschenverachtende Stimmung breit macht. Seit geraumer Zeit mit großer Vorliebe gegen die Flüchtlinge gerichtet und von Parteien wie Afd gefördert und gestützt. Oftmals kommt diese Fremdendfeindlichkeit unter dem Deckmäntelchen folgender Argumentation daher: „Wie sollen wir denn das wieder bezahlen?“ oder „Uns geht’s ja selber nicht gut“. Hier mal eine paar Fakten und Zahlen, wie alleine in Baden-Württemberg der Flüchtlingsstrom in den kommunalen Bereichen locker hätte abgefangen werden können wenn nicht ständig Gelder des Landes (also unsere !) mit vollen Händen raus geschmissen würden.

  • EnBw – Kauf durch Mappus = 840 Millionen (Plus Prozesskosten!)

  • Stuttgart 21 – Bahnhof = 930 Millionen (Ende noch nicht vollkommen in Sicht)

  • U-Bahn Karlsruhe – bisher 900 Mio veranschlagte Kosten – davon 20-60% Land

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 3

 

Die Krankenhäuser

An den Krankenhäusern gab es in letzter Zeit einige Kritik, insbesondere:

  • Die Gefahr, sich im Krankenhaus mit sogenannten multiresistenten Keimen zu infizieren, gegen die die üblichen Antibiotika kaum helfen, steigt immer weiter an.

  • Es werden in den Krankenhäusern viele Operationen durchgeführt, die eigentlich nicht notwendig wären, aber den unter finanziellem Druck stehenden Kliniken Geld in die Kassen spülen.

  • Die Personaldecke in den meisten Krankenhäusern ist zu dünn, die Folgen: Darunter leidet die Behandlung der PatientInnen und die dort Beschäftigten leiden unter unzumutbarem Stress, was für die Behandlung der Kranken sicher nicht förderlich ist.

Im folgenden werde ich mich zunächst etwas genauer mit diesen Kritikpunkten auseinandersetzen. Anschließend versuche ich Vorschläge zu entwickeln, die die Situation in den Krankenhäusern für alle (also für PatientInnen und für das Personal) verbessern könnten.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 2

 

Die Krankenkassen

Bei der Beschreibung des Ist-Zustandes werde ich vom Krankenkassensystem hier in Deutschland ausgehen. Die beschriebene Zielrichtung könnte m.E. aber für viele andere Länder genauso gelten.

In den Medien ist die Krankenversicherung immer wieder Thema, meist in dem Zusammenhang, dass die Kosten für Medikamente und Behandlung immer weiter aus dem Ruder laufen. Insbesondere auch deshalb, weil die Menschen im Durchschnitt immer älter werden. Hierzu kann man aber auch sagen: Gerade weil das so ist, ist es höchste Zeit die Krankenversicherungen in dem Sinne umzugestalten, dass die Behandlung von Krankheiten für alle erschwinglich bleibt und alle gleichermaßen das Recht auf gute Behandlung in Krankenhäusern und bei Ärzten haben.

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