Schlagwort: Soziale Ungerechtigkeit

Polens neue Regierung – hat die Demokratie in Europa noch eine Zukunft?

Diese Frage kann man sich nach den jüngsten Ereignissen in Polen durchaus stellen. Zur Erinnerung: Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit (Wikipedia zur Parlamentswahl in Polen).

Schon kurz nach den Wahlen zeigte die PiS, wie sie in Zukunft das Land alleine regieren will: Schon einmal, in den Jahren 2005 bis 2007, hat PiS regiert. Doch die Macht der Partei wurde damals begrenzt durch die beiden Koalitionspartner, eine schlagkräftige Opposition und ein Verfassungsgericht, das zu radikale Gesetze als „nicht verfassungskonform“ an das Parlament zurückverwies. Gleich nach Amtsantritt griff das Parlament deshalb das Verfassungsgericht an. Es soll als Kontrollinstanz ausgeschaltet werden (taz.de vom 06.12.2015).

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2016 wird für viele Menschen ein teures Jahr

So sollen unter anderem die Strompreise angehoben werden, in Baden-Württemberg werden Bus, Bahn und Tram wieder teurer, was insbesondere den Nahverkehr betrifft. Und die Post plant sogar, das Briefporto von normalen Briefen von 62 Cent auf 70 Cent zu erhöhen, was einem Anstieg von nahezu 13 Prozent entspricht.

In letzter Zeit hört man fast nur noch, dass wir in Deutschland nahezu keine Inflation mehr haben. Die Europäische Wirtschaftspolitik versucht seit längerem, eine Inflationsrate von 2 Prozent zu erreichen, damit Europa nicht in eine als Deflation bezeichnete wirtschaftliche Talfahrt gerät. Wie passt das alles zusammen?

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Arrogante Kritik aus Deutschland an der griechischen Flüchtlingspolitik

16. August 2015  Diskussionen, Kommentar der Woche

Am 10.8.15 war Claudia Roth nach Kos gereist, um die Lage der Flüchtlinge zu begutachten und stellte ganz realistisch fest: „Das ist die Hölle auf Erden“.

Ich möchte mich jetzt nicht speziell über Claudia Roth auslassen, die für mich nur stellvertretend für den Rest der schlampigen Flüchtlingspolitik in der EU- und Deutschland spricht. Immerhin hat Frau Roth im Focus-Interview vom 12.8.15 auf die Frage(*1) „Wie kann Europa Kos dabei unterschützen“ wörtlich geantwortet: „Wir müssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen…“

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Das katastrophale „Hilfspaket“ für Griechenland

Die griechische Regierung wurde von den Regierungen der Euro-Zone, allen voran von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel, zur Zustimmung für ein „Hilfspaket“ erpresst, dass die Wirtschaftskrise in Griechenland noch verschärfen wird und zugleich den Deutschen Steuerzahler viel Geld kosten wird. Selbst der griechische Ministerpräsiden Tsipras erklärte, dass er dieses Programm nicht gut findet, er aber zustimmen musste, weil sonst Griechenland aus dem Euro herausgeschmissen worden wäre. Aber schauen wir uns einige der beschlossenen Maßnahmen einmal im Detail an:

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Spanien: Knebelgesetz ist in Kraft getreten

Wenn in letzter Zeit in unseren Medien von Spanien die Rede ist, dann meist als das positive Beispiel in Europa. Das Land habe Kredite von der EU erhalten, sich aber konsequent an die Sparauflagen gehalten, mittlerweile gehe es dort wieder aufwärts (dazu später noch etwas mehr). Vollkommen untergegangen ist dabei, dass in diesem Land ein Demonstrationsrecht verabschiedet wurde, dass vollkommen allen demokratischen Prinzipien widerspricht, weshalb die einheimische Bevölkerung dieses Gesetz „Knebelgesetz“ taufte.

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Beispiel Griechenland – die Demokratisierung Europas wird immer dringender

Am Beispiel Griechenlands erkennt man, wie wichtige Entscheidungen in Europa gefällt werden. Es treffen sich hinter verschlossenen Türen entweder die Finanzminister oder die Regierungschefs zumeist mit wichtigen Persönlichkeiten anderer Insitutionen (EU-Kommission, IWF, EZB etc). Nach außen dringt genau das, was die Personen, die dabei waren, nach außen erzählen. Kommt es hierbei zu widersprüchlichen Äußerungen (etwa das, was Junker als letztes Angebot der EU an Griechenland ausgab und das, was Griechenland selbst hierzu sagte), steht ein Außenstehender ratlos da. Was war denn jetzt genau das letzte Angebot … ?

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Pflegenotstand an deutschen Krankenhäusern

Mit Protestaktionen an ca. 1.000 Kliniken in Deutschland hat die Gewerkschaft ver.di am vergangenen Mittwoch auf den immer dramatischer werdenden Personalmangel bei den Krankenhäusern aufmerksam gemacht.

Deutschlands Krankenhäuser sind gefährlich unterbesetzt. Am Tag und in der Nacht. Das haben Personalchecks von ver.di an deutschen Kliniken ergeben. Insgesamt 162.000 Stellen fehlen, darunter allein 70.000 in der Krankenpflege. Jetzt will ver.di diesen Notstand sichtbar machen. Mit der bislang größten Protestaktion im deutschen Gesundheitswesen wird die Gewerkschaft am 24. Juni 2015 auf den dramatischen Personalengpass an deutschen Krankenhäusern aufmerksam machen– ver.di am 22.06.2015.

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Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal – Geburten leider nur zwischen 7 und 17 Uhr

Stellen Sie sich vor, die Wehen setzen ein – und der Kreißsaal hat Feierabend. Das kann derzeit im Krankenhaus von Bruchsal passieren, weil es an Hebammen fehlt. Schuld daran sei auch die hohe Berufshaftpflicht, sagt Direktorin Susanne Jansen – Interview KARRIERE SPIEGEL vom 15.06.2015. Dass so etwas irgendwann passieren könnte, war seit über einem Jahr absehbar, nur passiert ist fast nichts, um an dieser Situation etwas zu verändern.

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Auftakt der Wahlkampagne „Das muss drin sein“

17. Juni 2015  Bruchsal, Deutschland, Diskussionen

Am Freitag, dem 12.06.2015, fand im Bürgerzentrum Bruchsal eine Veranstaltung des Kreisverbandes Karlsruhe und des Ortsverbandes Bruchsal der Partei DIE LINKE mit ihrem Bundesparteivorsitzenden Bernd Riexinger statt. Damit wurde auch in Bruchsal die Kampagne „Das muss drin sein!“ eröffnet.

Zuerst sprach der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal Heinz-Peter Schwertges. Er stellte sich als ehemaliges Gründungsmitglied der Partei „Die Grünen“ vor, deren ursprünglichen Ziele „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ er weiterhin vertritt. Bei der Grün-Roten Landesregierung vermisst Schwertges aber jeden progressiven Reformwillen. Anstatt eines sozialen und ökologischen Politikwechsels, wie DIE LINKE ihn fordert, fällt die Kretschmann-Regierung besonders durch Nichtstun und Murks auf und unterscheidet sich daher kaum von ihren Vorgängerregierungen. Selbst bei den grünen „Kernkompetenzen“ sieht er nur Stagnation: die Energiewende macht keine Fortschritte, Baden-Württemberg ist bundesweit Schlusslicht bei der Installation von Windkraftanlagen. Kritisiert wurde die Schul- und Bildungspolitik, hier hängt der Bildungserfolg weiterhin von der sozialen Herkunft des Kindes ab. Schwertges forderte daher ein funktionierendes integratives Gesamtschulsystem nach dem Vorbild Finnlands.

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Griechenland – kommt der Grexit?

Diese Frage wird aktuell wieder verstärkt gestellt. Der Hintergrund: Für Griechenland werden in nächster Zeit enorme Zahlung zur Schuldentilgung fällig. Diese kann Griechenland nur leisten, wenn von der EU, EZB und IWF wie vereinbart neue Hilfszahlungen erfolgen. Diese Hilfszahlungen werden allerdings von den „Institutionen“ von der Bedingung abhängig gemacht, dass Griechenland ganz bestimmte Reformen durchführt. Griechenland hat der EU zwar mittlerweile ein Reformprogramm vorgelegt, allerdings sind dort die geforderte Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen für Energie um 10 % oder weitere Einschnitte bei den sozial Schwachen nicht enthalten. Und so wird weiter verhandelte, Ergebnis offen.

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