Schlagwort: Soziale Ungerechtigkeit

Veranstaltung in Bruchsal zu Krieg und Terror

23. Februar 2016 

Die Veranstaltung mit Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin der LINKEN zu den kommenden Landtagswahlen und Heinz-Peter Schwertges, Kandidat der Bruchsaler LINKEN zu diesen Wahlen, findet in einer äußerst komplizierten Weltlage statt.

* Immer mehr Flüchtlinge machen sich auf den Weg, um vor Terror und Krieg überall in der Welt zu fliehen.

* Gleichzeitig werden für den Profit der großen Konzerne z.B. im nahen Osten Menschen auch mit deutschen Waffen ermordet.

Die Veranstaltung steht deshalb unter dem Titel: „Menschen vor Profite! Stoppt Krieg und Terror in Syrien, in der Türkei und überall!

Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei

Weil Gökcen Xwade Da vom Alevitischen Kulturverein in Bruchsal sich sehr viele Gedanken über die Lage der Kurden aber auch der Flüchtlinge in der Türkei macht, hat er uns den folgenden Artikel zur Veröffentlichung auf unserer Web-Seite zugesendet:

„Die Türkei missbraucht zur Zeit die syrischen Flüchtlinge auf übelste Weise. Sie befördert einerseitz die Flucht der Syrer aus der Türkei und andererseitz instrumentalisiert sie die reaktionär-islamischen Milizen der Al Nusra (ein Ableger der Al Kaida) und Al Scham in ihrem Kampf gegen die Kurden. Im Augenblick erpresst die Türkei damit Europa:

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Alevitischer Kulturverein Bruchsal trat in den Hungerstreik

An diesem Wochenende trat der Alevitische Kulturverein Bruchsal in einen dreitägigen Hungerstreik. Ziel war es, gegen die Politik Erdogans in der Türkei zu protestieren und auf die Lage der Kurden im Südosten der Türkei aufmerksam zu machen.

Der lokale TV-Sender Kraichgau TV veröffentlichte hierzu einen Bericht über diesen Hungerstreik. Hier könnt Ihr Euch dieses Video von Kraichgau TV ansehen.

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Baden-Württemberg und die Flüchtlinge

Nach Umfragen ist für die kommenden Landtagswahlen für die Menschen im Lande die Flüchtlingskriese das alles überragende Thema. Nach Angaben des Flüchtlingsrates-BW wurden 2015 in Baden-Württemberg 61.671 Anträge auf Asyl gestellt. Diese Anzahl könnte auch deshalb noch zu tief gegriffen sein, weil immer noch nicht alle ankommenden Flüchtlinge überhaupt registriert sind, eine Voraussetzung für einen Asylantrag.

Egal, wie sich die große Politik in Bonn entscheiden wird, auch in den kommenden Jahren ist mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen auch in BW zu rechnen. Die sich daraus ergebenden Probleme lassen sich keinesfalls mit einem einfachen „Wir schaffen das“ lösen, wie es Kanzlerin Merkel propagiert hat.

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Polens neue Regierung – hat die Demokratie in Europa noch eine Zukunft?

Diese Frage kann man sich nach den jüngsten Ereignissen in Polen durchaus stellen. Zur Erinnerung: Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit (Wikipedia zur Parlamentswahl in Polen).

Schon kurz nach den Wahlen zeigte die PiS, wie sie in Zukunft das Land alleine regieren will: Schon einmal, in den Jahren 2005 bis 2007, hat PiS regiert. Doch die Macht der Partei wurde damals begrenzt durch die beiden Koalitionspartner, eine schlagkräftige Opposition und ein Verfassungsgericht, das zu radikale Gesetze als „nicht verfassungskonform“ an das Parlament zurückverwies. Gleich nach Amtsantritt griff das Parlament deshalb das Verfassungsgericht an. Es soll als Kontrollinstanz ausgeschaltet werden (taz.de vom 06.12.2015).

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2016 wird für viele Menschen ein teures Jahr

So sollen unter anderem die Strompreise angehoben werden, in Baden-Württemberg werden Bus, Bahn und Tram wieder teurer, was insbesondere den Nahverkehr betrifft. Und die Post plant sogar, das Briefporto von normalen Briefen von 62 Cent auf 70 Cent zu erhöhen, was einem Anstieg von nahezu 13 Prozent entspricht.

In letzter Zeit hört man fast nur noch, dass wir in Deutschland nahezu keine Inflation mehr haben. Die Europäische Wirtschaftspolitik versucht seit längerem, eine Inflationsrate von 2 Prozent zu erreichen, damit Europa nicht in eine als Deflation bezeichnete wirtschaftliche Talfahrt gerät. Wie passt das alles zusammen?

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Großdemonstration in Berlin gegen TTIP und CETA

10. Oktober 2015 

Ein breites Bündnis unter anderem mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund macht mobil gegen diese beiden „Frei“handelsabkommen. Weit über zwei Millionen Menschen haben mittlerweile gegen TTIP unterschrieben, die beiden Abkommen „wanken“. Es wird höchste Zeit, sie zu Fall zu bringen.

Aus dem Aufruf zu dieser Demonstration (alles genau nachlesen könnte Ihr unter: http://ttip-demo.de/home/)

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Arrogante Kritik aus Deutschland an der griechischen Flüchtlingspolitik

16. August 2015  Diskussionen, Kommentar der Woche

Am 10.8.15 war Claudia Roth nach Kos gereist, um die Lage der Flüchtlinge zu begutachten und stellte ganz realistisch fest: „Das ist die Hölle auf Erden“.

Ich möchte mich jetzt nicht speziell über Claudia Roth auslassen, die für mich nur stellvertretend für den Rest der schlampigen Flüchtlingspolitik in der EU- und Deutschland spricht. Immerhin hat Frau Roth im Focus-Interview vom 12.8.15 auf die Frage(*1) „Wie kann Europa Kos dabei unterschützen“ wörtlich geantwortet: „Wir müssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen…“

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Das katastrophale „Hilfspaket“ für Griechenland

Die griechische Regierung wurde von den Regierungen der Euro-Zone, allen voran von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel, zur Zustimmung für ein „Hilfspaket“ erpresst, dass die Wirtschaftskrise in Griechenland noch verschärfen wird und zugleich den Deutschen Steuerzahler viel Geld kosten wird. Selbst der griechische Ministerpräsiden Tsipras erklärte, dass er dieses Programm nicht gut findet, er aber zustimmen musste, weil sonst Griechenland aus dem Euro herausgeschmissen worden wäre. Aber schauen wir uns einige der beschlossenen Maßnahmen einmal im Detail an:

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Spanien: Knebelgesetz ist in Kraft getreten

Wenn in letzter Zeit in unseren Medien von Spanien die Rede ist, dann meist als das positive Beispiel in Europa. Das Land habe Kredite von der EU erhalten, sich aber konsequent an die Sparauflagen gehalten, mittlerweile gehe es dort wieder aufwärts (dazu später noch etwas mehr). Vollkommen untergegangen ist dabei, dass in diesem Land ein Demonstrationsrecht verabschiedet wurde, dass vollkommen allen demokratischen Prinzipien widerspricht, weshalb die einheimische Bevölkerung dieses Gesetz „Knebelgesetz“ taufte.

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