Schlagwort: Soziale Ungerechtigkeit

Mohammed Karikaturen, Angriffe auf Juden und der radikal islamistische Terrorismus

Wir alle erinnern uns noch an die schrecklichen Anschläge in Paris, bei der in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ 12 Menschen und in einem jüdischen Supermarkt 4 Menschen brutal ermordet wurde, Opfer gab es auch bei der Polizei. Im folgenden möchte ich mich kritisch mit einigen möglichen Ursachen dieses Terrorismus auseinander setzen. Eines möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich voranstellen:

  • Die Freiheit der Presse ist unbedingt zu erhalten. Auch wenn ich manches, was in der Presse erscheint, fragwürdig finde, darf es nicht darum gehen, an dieser Pressefreiheit etwas zu ändern.

  • Für die in Paris begangenen Greueltaten gibt es keinerlei Rechtfertigung.

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Die Armut in Deutschland wächst

Ausbeutung ist Alltag – so lautete der Titel eines Artikels im SPIEGEL vom 24.11.2014. Hierin werden in vielen Beispielen die Schicksale von Menschen oft aus dem EU-Ausland beschrieben, die in Deutschland versuchen, mehr Geld als in ihrer Heimat zu verdienen. Weiter im SPIEGEL-Artikel: Ob im Gartenbau, auf Großmärkten, in der Fleischindustrie oder auf dem Bau – überall arbeiten Menschen für Hungerlöhne von weniger als fünf Euro pro Stunde. 1,7 Millionen, so die Auswertung einer Erhebung durch das Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen, sind in diesem Lohnsegment beschäftigt. Seit 2008 hat sich die Zahl drastisch erhöht. In kaum einem Euroland ist der Niedriglohnsektor so groß wie in Deutschland. Nur in der Slowakei und Irland ist der Anteil der Billiglöhner noch höher.

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EU erpresst afrikanische Staaten

16. November 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche, Weltweit

In letzter Zeit hörte man viel von sogenannten „Frei“-handelsabkommen, nicht zuletzt wegen TTIP (geplantes Abkommen der USA mit der EU) oder wegen CETA (Kanada und EU). Die EU bemüht sich schon seit Jahren, solche Abkommen auch mit afrikanischen Staaten bzw. Staatengruppen abzuschließen, sogenannte EPAs (Economic Partnership Agreement). Das gelang auch in vielen Fällen, allerdings widersetzten sich insbesondere westafrikanische Staaten. Im weiteren sollen folgende Fragen geklärt werden:

  • Worum geht es bei diesen EPAs im wesentlichen?

  • Wie übt die EU Druck auf die afrikanischen Staaten aus?

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Konzerne sparen Steuermilliarden in Luxemburg

So titelte die Frankfurter Rundschau am 06.11.2014. Internationale Großkonzerne haben es dabei erreicht, Ihre Gewinne mit zum Teil nur 1 % versteuern zu lassen. Jeden normalen Arbeitnehmer in Deutschland und anderen Ländern der EU muss dabei doch der Zorn packen, wenn er auf seine monatliche Gehaltsabrechnung mit all den Abzügen blickt. Das Schlimme: Sowohl die betroffenen Konzerne als auch die aktuelle Regierung Luxemburgs behaupten, diese Steuerpraxis sei völlig legal gewesen und habe gegen keinerlei Gesetze der jeweiligen Länder oder der EU verstoßen.

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Comeback der Euro-Krise?

So titelte das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 16.10.2014. Und weiter: Die Situation gleicht einem Déjà-vu: Vor drei Jahren drohte die Euro-Zone auseinanderzubrechen und ein Crash an den Märkten folgte. Nun gibt es zahlreiche Hinweise und Daten, dass sich die Geschichte wiederholen könnte.

Mittlerweile sehen viele Experten diese Gefahren. Dass jetzt auch noch Europäische Schwergewichte wie Frankreich und Italien in einer großen Krise stecken, macht die Sache nicht einfacher. Zu Italien noch einmal das Handelsblatt: Kapitalflucht aus Italien: 76 Milliarden Euro flossen im August und September dieses Jahres aus dem südeuropäischen Land ab. Das beunruhigt auch den Chef des Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn. Dies sei ein „alarmierendes Signal“, warnt er. Diese Summe ergibt sich aus den Verrechnungssystemen Target der Europäischen Zentralbank (EZB) und der ihr angeschlossenen Nationalbanken.

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Die Rentner – ohne Lobby, ohne Zukunft?

In der letzten Woche habe ich mich an dieser Stelle mit der Lage der Jugend in Deutschland befasst und kam hierbei zu keinem guten Ergebnis. Dieses Mal soll es um die Entwicklung der Renten gehen. Dass es für die Zukunft in Deutschland ziemlich düster aussieht, ist allgemein bekannt. Hieraus wird von der Politik allerdings nicht der Schluss gezogen, dass man endlich etwas daran ändern muss. Dieser Trend wird als quasi unabänderlich hingenommen: Der Anteil der alten Menschen in der Gesellschaft wachse immer weiter an, darum könne die gesetzliche Rente für die Alten alleine nicht mehr aussreichen, jeder müsse privat zusätzlich selbst vorsorgen.

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Deutschlands Zukunft wird verspielt – für die schwarze Null

In der letzten Sitzung des Bundestages stellte Finanzminiter Schäuble stolz den Bundeshaushalt für 2015 vor, bei dem erstmals seit langer Zeit die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen soll: Die „schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagte Schäuble in der Debatte. Sie stehe für „Verlässlichkeit“, und diese sei „elementar für Investoren und Verbraucher“. Ab dem kommenden Jahr sollten Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung „Normalität“ werden. Durch eine Erhöhung von Defiziten lasse sich nicht mehr wirtschaftliches Wachstum erzielen, gab sich Schäuble überzeugt (tagesschau.de vom 09.09.2014).

Im Prinzip ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dass die Staatsverschuldung in Deutschland nicht immer weiter steigen soll. Problematisch wird es allerdings, wenn durch die Art, wie dieses Ziel erreicht werden soll, in vielen Bereichen notwendige Investitionen in die Zukunft einfach unterbleiben:

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Mietwucher – bald auch in Bruchsal?

24. Mai 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Es ist bekannt: In den Ballungszentren in Deutschland nehmen die Mietsteigerungen immer extremere Formen an. Immerhin hat die große Koalition in Berlin dieses Problem zum Anlass genommen, eine Mietpreisbremse in einem Gesetzentwurf festzulegen. Hierbei stellen sich zwei Fragen: Würde dieses Gesetz, wenn es denn beschlossen wird, tatsächlich zu einem für die Normalbevölkerung ausreichenden Rückgang des Anstieges der Mieten führen? Für welche Gemeinden z.B. in Baden-Württemberg würde dieses Gesetz überhaupt gelten?

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Eine Woche des Grauens …

Ich habe mir in dieser Woche viel überlegt, was ich zum Thema der Woche schreiben könnte. Es sind einfach zu viele Themen in den Nachrichten gelaufen, die es alle verdient hätten, Thema zum Kommentar der Woche zu werden. Deshalb weiche ich in dieser Woche vom normalen Stil ab – ausführlicher Kommentar zu nur einem Thema. In diesem Kommentar möchte ich einfach nur kurz und knapp zu verschiedenen Themen meinen „Unmut“ äußern.

(NSA Untersuchungsausschuss, Merkel und Griechenland, Obama und die Ukraine, Gerichtsurteil zu Schwarzarbeit, Mehdorn richtet weiter alles zugrunde, nicht alles war schlecht).

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Die Jugend und die Rentner

25. Januar 2014  Jugend, Kommentar der Woche

Die neue Bundesregierung hat ein paar kleine Verbesserungen für Rentner beschlossen (z.B. die Mütterrente oder die Rente ab 63 für diejenigen, die bis dahin jedes Jahr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben), da hagelt es Kritik. Insbesondere wird sich dabei immer wieder an die Jugend gewand – diese müssten ja schließlich die Zeche für solche „Geschenke“ an die Rentner in Form von höheren Beiträgen bezahlen. Diese Kritiken passen m.E. aber eher in die Rubrik „Teile und Herrsche“. Hier soll eine Gruppe der Gesellschaft gegen die andere ausgespielt werden, wobei es weder den Jugendlichen noch den Rentnern in unserer Gesellschaft wirklich gut geht.

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