Schlagwort: Weltweiter Protest

Türkei – Bürgerkrieg vor Europas Haustür

In den Medien gibt es zur Zeit fast nur ein Thema, die Flüchtlingskrise. Dabei geht das Drama, das sich seit einigen Monaten in der Türkei abspielt, fast unter.

Eine positive Ausnahme bildete dabei der Beitrag von titel thesen temperamente, der am 24.01.16 im Ersten unter dem Titel „Unterdrückung der kurdischen Kultur – Erdogans Hexenjagd gegen Schriftsteller, Journalisten und Akademiker“ ausgestrahlt wurde – allerdings erst abends um 23:05 Uhr.

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Polens neue Regierung – hat die Demokratie in Europa noch eine Zukunft?

Diese Frage kann man sich nach den jüngsten Ereignissen in Polen durchaus stellen. Zur Erinnerung: Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit (Wikipedia zur Parlamentswahl in Polen).

Schon kurz nach den Wahlen zeigte die PiS, wie sie in Zukunft das Land alleine regieren will: Schon einmal, in den Jahren 2005 bis 2007, hat PiS regiert. Doch die Macht der Partei wurde damals begrenzt durch die beiden Koalitionspartner, eine schlagkräftige Opposition und ein Verfassungsgericht, das zu radikale Gesetze als „nicht verfassungskonform“ an das Parlament zurückverwies. Gleich nach Amtsantritt griff das Parlament deshalb das Verfassungsgericht an. Es soll als Kontrollinstanz ausgeschaltet werden (taz.de vom 06.12.2015).

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Flüchtlinge, IS, Krieg in Syrien: Ist die Welt noch zu retten?

Bis zu den furchtbaren Anschlägen des IS in Frankreich gab es in den Medien eigentlich nur ein Thema: Die Flüchtlingskrise. Eine Lösung dieser Krise scheint noch nicht einmal in Ansätzen in Sicht, im Gegenteil: Weiterhin droht Europa an dieser Frage auseinander zu brechen.

Seit vielen Jahren wird mit militärischen Mitteln gegen den internationalen Terroristmus gekämpft, in den letzten Jahren hautpsächlich in Syrien und dem Irak gegen den IS. Auch hierbei scheint kein nachhaltiger Erfolg in Sicht, im Gegenteil: Mittlerweile mischt auch Russland und die regionale Großmacht Türkei in diesem Konflikt mit. Dabei sind die strategischen Ziele der beteiligten Mächte dermaßen verschieden, dass statt eines Sieges gegen den IS auch ein viel größerer Konflikt zwischen diesen Mächten drohen könnte, als Ausgangspunkt für einen dritten Weltkrieg? Die zu Anfang gestellte Frage, ob die Welt noch zu retten ist, war von mir durchaus ernst gemeint.

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Gemeinsame Presseerklärung des Alevitischen Kulturvereins Bruchsal und des Ortsverbandes DIE LINKE Bruchsal:

Den türkischen Bombenkrieg gegen die kurdischen Autonomiegebiete beenden! Schwertges: PKK legalisieren!

Der Alevitische Kulturverein in Bruchsal und DIE LINKE Bruchsal diskutierten über die aktuellen Ereignisse in der Türkei und Kurdistan. Nach dem IS-Terroranschlag im türkischen Suruc mit mehr als 30 Toten ging die türkische Regierung unter Präsident Erdogan massiv gegen die kurdische Freiheits- und türkische Demokratiebewegung vor: Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak und Syrien wurden bombardiert. In vielen Städten der Türkei kam es zu Repressalien und Verhaftungen sowie zu mehreren Todesopfern, das Risiko eines Bürgerkrieges steigt. Gökcen Tanriverdi vom Kulturverein schilderte seine Sicht:

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Der Terroranschlag in der Türkei

Der Terroranschlag in der Türkei

Nach dem Anschlag vor wenigen Tagen in der Stadt Suruc im Süden der Türkei, bei dem 32 Menschen ums Leben kamen, schickte mir ein aus der Türkei stammender Bekannter folgenden Bericht:

Dieses Lächeln riss die Bombe aus dem Leben

SURUC (TÜRKEI) – Bei dem Anschlag auf ein Kulturzentrum im Süden der Türkei starben gestern mindestens 32 Menschen. Die Opfer wollten in Kobane beim Wiederaufbau helfen. So zum Beispiel die 20-jährige Studentin Hatice.

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Spanien: Knebelgesetz ist in Kraft getreten

Wenn in letzter Zeit in unseren Medien von Spanien die Rede ist, dann meist als das positive Beispiel in Europa. Das Land habe Kredite von der EU erhalten, sich aber konsequent an die Sparauflagen gehalten, mittlerweile gehe es dort wieder aufwärts (dazu später noch etwas mehr). Vollkommen untergegangen ist dabei, dass in diesem Land ein Demonstrationsrecht verabschiedet wurde, dass vollkommen allen demokratischen Prinzipien widerspricht, weshalb die einheimische Bevölkerung dieses Gesetz „Knebelgesetz“ taufte.

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Pflegenotstand an deutschen Krankenhäusern

Mit Protestaktionen an ca. 1.000 Kliniken in Deutschland hat die Gewerkschaft ver.di am vergangenen Mittwoch auf den immer dramatischer werdenden Personalmangel bei den Krankenhäusern aufmerksam gemacht.

Deutschlands Krankenhäuser sind gefährlich unterbesetzt. Am Tag und in der Nacht. Das haben Personalchecks von ver.di an deutschen Kliniken ergeben. Insgesamt 162.000 Stellen fehlen, darunter allein 70.000 in der Krankenpflege. Jetzt will ver.di diesen Notstand sichtbar machen. Mit der bislang größten Protestaktion im deutschen Gesundheitswesen wird die Gewerkschaft am 24. Juni 2015 auf den dramatischen Personalengpass an deutschen Krankenhäusern aufmerksam machen– ver.di am 22.06.2015.

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Der Widerstand gegen TTIP zeigt Wirkung

Es sollte die große Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA führen soll. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen – sodass der Präsident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte SPIEGEL ONLINE vom 09.06.2015.

Angesichts von 116 Änderungsanträgen zum Kompromisspapier befürchtete der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, offenbar, dass die Abstimmung im Parlament innerhalb seiner S&D-Fraktion (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) in einem Debakel enden könnte. Kann TTIP also doch noch gestoppt werden?

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Hat Europa eine Zukunft?

Diese Frage muss man sich stellen, denkt man an die vergangene Zeit: Die große Finanzkrise wirkt noch immer nach, viele fürchten eine neue Verschlimmerung. Die soziale Ungleichheit innerhalb der EU wird immer größer. Auf den großen Flüchtlingsstrom Richtung Europa hat man noch keine humane Antwort gefunden. Europaskeptische und rechtsradikale Parteien sind auf dem Vormarsch, wie der Front National und zumindest auch zweitweise die AfD in Deutschland. Der Konflikt in der Ukraine ist immer noch nicht gelöst, noch immer droht aus den militärischen Auseinandersetzungen am Ostrand Europas ein großer Krieg zu werden. Man kann die Frage also auch anders stellen: Ist Europa noch zu retten?

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Ein Wunsch für 2015 – Folter weltweit stoppen

Das Thema gelangte zuletzt wieder in die Medien, als offiziell bestätigt wurde, dass die CIA immer wieder und systematisch Menschen gefoltert hat: Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben nach den Anschlägen von 9/11 mit Wissen ihrer Regierung jahrelang gefoltert. So steht es in der 528 Seiten starken Zusammenfassung des „Torture Report“ des US-Senats. – Süddeutsche.de vom 09.12.2014. Und weiter aus diesem Artikel: Im Vorwort zur 528 Seiten langen Zusammenfassung des Senatsberichts vermeidet die Demokratin Dianne Feinstein (hier ein SZ-Porträt der Chefin des Geheimdienstausschusses) das Wort „Folter“, aber die Ausführungen lassen keine Zweifel offen. Und auch noch aus diesem Artikel: Mitunter sei das Vorgehen so brutal gewesen, dass CIA-Mitarbeiter selbst in Tränen ausgebrochen seien. Vorgesetzte hätten deren Wunsch, die „extremen Verhörmethoden“ auszusetzen, jedoch abgelehnt. Dass ich mit diesem Thema bei den USA angefangen habe, soll allerdings nicht davon ablenken, das Folter eine weltweit verbreitete Praxis ist.

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