Schlagwort: Weltweiter Protest

Pflegenotstand an deutschen Krankenhäusern

Mit Protestaktionen an ca. 1.000 Kliniken in Deutschland hat die Gewerkschaft ver.di am vergangenen Mittwoch auf den immer dramatischer werdenden Personalmangel bei den Krankenhäusern aufmerksam gemacht.

Deutschlands Krankenhäuser sind gefährlich unterbesetzt. Am Tag und in der Nacht. Das haben Personalchecks von ver.di an deutschen Kliniken ergeben. Insgesamt 162.000 Stellen fehlen, darunter allein 70.000 in der Krankenpflege. Jetzt will ver.di diesen Notstand sichtbar machen. Mit der bislang größten Protestaktion im deutschen Gesundheitswesen wird die Gewerkschaft am 24. Juni 2015 auf den dramatischen Personalengpass an deutschen Krankenhäusern aufmerksam machen– ver.di am 22.06.2015.

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Der Widerstand gegen TTIP zeigt Wirkung

Es sollte die große Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA führen soll. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen – sodass der Präsident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte SPIEGEL ONLINE vom 09.06.2015.

Angesichts von 116 Änderungsanträgen zum Kompromisspapier befürchtete der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, offenbar, dass die Abstimmung im Parlament innerhalb seiner S&D-Fraktion (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) in einem Debakel enden könnte. Kann TTIP also doch noch gestoppt werden?

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Hat Europa eine Zukunft?

Diese Frage muss man sich stellen, denkt man an die vergangene Zeit: Die große Finanzkrise wirkt noch immer nach, viele fürchten eine neue Verschlimmerung. Die soziale Ungleichheit innerhalb der EU wird immer größer. Auf den großen Flüchtlingsstrom Richtung Europa hat man noch keine humane Antwort gefunden. Europaskeptische und rechtsradikale Parteien sind auf dem Vormarsch, wie der Front National und zumindest auch zweitweise die AfD in Deutschland. Der Konflikt in der Ukraine ist immer noch nicht gelöst, noch immer droht aus den militärischen Auseinandersetzungen am Ostrand Europas ein großer Krieg zu werden. Man kann die Frage also auch anders stellen: Ist Europa noch zu retten?

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Ein Wunsch für 2015 – Folter weltweit stoppen

Das Thema gelangte zuletzt wieder in die Medien, als offiziell bestätigt wurde, dass die CIA immer wieder und systematisch Menschen gefoltert hat: Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben nach den Anschlägen von 9/11 mit Wissen ihrer Regierung jahrelang gefoltert. So steht es in der 528 Seiten starken Zusammenfassung des „Torture Report“ des US-Senats. – Süddeutsche.de vom 09.12.2014. Und weiter aus diesem Artikel: Im Vorwort zur 528 Seiten langen Zusammenfassung des Senatsberichts vermeidet die Demokratin Dianne Feinstein (hier ein SZ-Porträt der Chefin des Geheimdienstausschusses) das Wort „Folter“, aber die Ausführungen lassen keine Zweifel offen. Und auch noch aus diesem Artikel: Mitunter sei das Vorgehen so brutal gewesen, dass CIA-Mitarbeiter selbst in Tränen ausgebrochen seien. Vorgesetzte hätten deren Wunsch, die „extremen Verhörmethoden“ auszusetzen, jedoch abgelehnt. Dass ich mit diesem Thema bei den USA angefangen habe, soll allerdings nicht davon ablenken, das Folter eine weltweit verbreitete Praxis ist.

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Infostand der Bruchsaler LINKEN in der Fußgängerzone

22. November 2014 

Mit diesem Informationsstand wollen wir über die geplanten sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA informieren und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) bei Ihrem Einsatz gegen diese Abkommen unterstützen. Selbstverständlich wollen wir hierbei auch deren Unterschriftensammlung unterstützen, die das EU-Parlament zwingen soll, noch einmal öffentlich über diese Vorhaben zu beraten (das ist bei ausreichenden Unterschriften gesetzlich vorgeschrieben).

Die Ukraine – wohin wird die Reise gehen?

01. März 2014  Kommentar der Woche, Weltweit

Die teilweise bürgerkriegsähnlichen Ereignisse in der Ukraine waren in den letzten Wochen das Thema in allen Medien. Insgesamt wurde dabei der Eindruck vermittelt: Der Diktator Janukowitsch und Russlands Präsident Putin seien alleine Schuld an der Krise. Natürlich gab es auch einige Berichte, die versuchten, etwas tiefer nach den Ursachen dieser Krise in Europa zu suchen. Das ist auch bitter nötig. Die Krise in der Ukraine ist noch lange nicht überstanden, wie jetzt der Konflikt um die Krim zeigt.

In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten Mal der Ausbruch des ersten Weltkrieges. Wenn man die Ukraine als Maßstab nimmt, kann man bei der gegenwärtigen Politik der Großmächte (insbesonder von Russland, der USA und Europa) durchaus den Eindruck gewinnen, dass heute erneut die Gefahrt droht, dass sich die Welt schleichend auf dem Wege zu immer mehr gewaltsameren Konflikten befindet, was im schlimmsten Fall in einem dritten Weltkrieg enden könnte.

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Lampedusa – Europa macht die Schotten dicht

11. Oktober 2013  Meldungen

Letzte Woche starben vor der italienischen Insel mehr als 300 Menschen. Diese Menschen waren offenkundig über ihren Lebensverhältnisse in ihren Heimatländern so verzweifelt, dass Sie bereit waren, jedes Risiko – auch dass Ihres eigenen Lebens – in Kauf zu nehmen, nur um nicht mehr so weiterleben zu müssen wie bisher. Heute (11.10.2013) treiben dort schon wieder mehr als 200 Menschen im Meer …

Diese Fälle sind keine Einzelfälle: So berichtet die „ZEIT ONLINE“ am 09.10.2013:

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Erst die Türkei, jetzt Brasilien …

22. Juni 2013  Kommentar der Woche

Es ist eine neue Entwicklung in dieser Welt: In immer mehr Ländern protestieren große Teile der Bevölkerung gegen Ihre Regierung. Angefangen hat das in der arabischen Welt (Libyen, Ägypten, Tunesien usw.). Aber auch in Europa: Z.B. in Griechenland oder in Spanien. Auch Putin bekam in Russland schon den Volkszorn zu spüren. Und jetzt zeigt sich dieser Volkszorn verstärkt in der Türkei und Brasilien.

Die Reaktion der Regierenden ist eigentlich immer gleich: Die Protestierenden verunglimpfen, und wenn des nicht hilft, den Polizeiknüppel schwingen (Wasserwerfer, Gummigeschosse und wenn das nicht hilft: Die angeblichen Rädelsführer als „kriminelle“ ins Gefängnis sperren).

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Proteste in der Türkei und Blockupy

14. Juni 2013  Kommentar der Woche

In der letzten Woche waren die Proteste in der Türkei neben der Hochwasserkatastrophe das bestimmende Thema in den Medien. Die Empörung über das harte vorgehen der Polizei gegenüber den meist friedlichen Demonstranten, angeordnet vom Premier Erdogan, ist allenthalben groß.

Dem konnten sich auch die Parteien im Bundestag nicht entziehen. Trotz aller Empörung über diese massive Missachtung der Menschenrechte in der Türkei wollten sich allerdings die anderen im Bundestag vertretenen Parteien folgender Forderung der LINKEN nicht anschließen: Angesichts der autoritären Politik von Ergogan müssen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zunächst ausgesetzt werden.

In gewisser Hinsicht wundert uns das nicht, hat doch Deutschland, was Demokratie und Menschenrechte im eigenen Land betrifft, selbst „Leichen im Keller“.

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