Schlagwort: Wirtschaft

Auftakt der Wahlkampagne „Das muss drin sein“

17. Juni 2015  Bruchsal, Deutschland, Diskussionen

Am Freitag, dem 12.06.2015, fand im Bürgerzentrum Bruchsal eine Veranstaltung des Kreisverbandes Karlsruhe und des Ortsverbandes Bruchsal der Partei DIE LINKE mit ihrem Bundesparteivorsitzenden Bernd Riexinger statt. Damit wurde auch in Bruchsal die Kampagne „Das muss drin sein!“ eröffnet.

Zuerst sprach der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal Heinz-Peter Schwertges. Er stellte sich als ehemaliges Gründungsmitglied der Partei „Die Grünen“ vor, deren ursprünglichen Ziele „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ er weiterhin vertritt. Bei der Grün-Roten Landesregierung vermisst Schwertges aber jeden progressiven Reformwillen. Anstatt eines sozialen und ökologischen Politikwechsels, wie DIE LINKE ihn fordert, fällt die Kretschmann-Regierung besonders durch Nichtstun und Murks auf und unterscheidet sich daher kaum von ihren Vorgängerregierungen. Selbst bei den grünen „Kernkompetenzen“ sieht er nur Stagnation: die Energiewende macht keine Fortschritte, Baden-Württemberg ist bundesweit Schlusslicht bei der Installation von Windkraftanlagen. Kritisiert wurde die Schul- und Bildungspolitik, hier hängt der Bildungserfolg weiterhin von der sozialen Herkunft des Kindes ab. Schwertges forderte daher ein funktionierendes integratives Gesamtschulsystem nach dem Vorbild Finnlands.

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Der Widerstand gegen TTIP zeigt Wirkung

Es sollte die große Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA führen soll. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen – sodass der Präsident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte SPIEGEL ONLINE vom 09.06.2015.

Angesichts von 116 Änderungsanträgen zum Kompromisspapier befürchtete der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, offenbar, dass die Abstimmung im Parlament innerhalb seiner S&D-Fraktion (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) in einem Debakel enden könnte. Kann TTIP also doch noch gestoppt werden?

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Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, kommt nach Bruchsal

12. Juni 2015 

Veranstaltung zur Kampagne der LINKEN: Das muss drin sein! Alle sind herzlich ins Bruchsaler Bürgerzentrum eingeladen.

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Griechenland – kommt der Grexit?

Diese Frage wird aktuell wieder verstärkt gestellt. Der Hintergrund: Für Griechenland werden in nächster Zeit enorme Zahlung zur Schuldentilgung fällig. Diese kann Griechenland nur leisten, wenn von der EU, EZB und IWF wie vereinbart neue Hilfszahlungen erfolgen. Diese Hilfszahlungen werden allerdings von den „Institutionen“ von der Bedingung abhängig gemacht, dass Griechenland ganz bestimmte Reformen durchführt. Griechenland hat der EU zwar mittlerweile ein Reformprogramm vorgelegt, allerdings sind dort die geforderte Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen für Energie um 10 % oder weitere Einschnitte bei den sozial Schwachen nicht enthalten. Und so wird weiter verhandelte, Ergebnis offen.

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Nächstes Treffen der LINKEN in Bruchsal

01. Juni 2015 

Themen unter anderem: Flüchtlingspolitik, Veranstaltung mit Bernd Riexinger am 12.06.2015 in Bruchsal, unsere Arbeit im Gemeinderat. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen!

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Hat Europa eine Zukunft?

Diese Frage muss man sich stellen, denkt man an die vergangene Zeit: Die große Finanzkrise wirkt noch immer nach, viele fürchten eine neue Verschlimmerung. Die soziale Ungleichheit innerhalb der EU wird immer größer. Auf den großen Flüchtlingsstrom Richtung Europa hat man noch keine humane Antwort gefunden. Europaskeptische und rechtsradikale Parteien sind auf dem Vormarsch, wie der Front National und zumindest auch zweitweise die AfD in Deutschland. Der Konflikt in der Ukraine ist immer noch nicht gelöst, noch immer droht aus den militärischen Auseinandersetzungen am Ostrand Europas ein großer Krieg zu werden. Man kann die Frage also auch anders stellen: Ist Europa noch zu retten?

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Bernd Riexinger, der Vorsitzende der LINKEN, kommt nach Bruchsal

Am Freitag, den 12. Juni 2015, kommt Bernd Riexinger um 19:00 Uhr ins Bruchsaler Bürgerzentrum (Seminarraum 1). Er wird dort die neue Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein“ vorstellen.

Hierbei geht es im Kern darum, wie die Bedingungen in unserem Land so umgestaltet werden können, dass alle davon profitieren und alle ein lebenswertes Leben führen können.

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Die Lüge von der Chancengleichheit

so die Titelgeschichte des jüngsten Spiegel. Wer hierzulande arm geboren ist, wird aller Voraussicht nach arm bleiben. Häufiger als in vergleichbaren Industriestaaten hängt die Frage, welche Perspektive ein Kind hat, von dessen Herkunft ab.

Der Skandal dabei: Deutschland ist bekanntermaßen eines der reichsten Länder der Welt. In viele Statistiken steht aber unser Land bei der Chancengleichheit ganz weit unten. So liegt der Prozentsatz der 25- bis 64-Jährigen, deren Bildungsabschluss höher ist als der ihrer Eltern, nur bei 24 %. Selbst Italien steht hier besser da. An der Spitze stehen Südkorea und Finnland, wo dieser Anteil bei über 40 % liegt.

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Nächstes Treffen der LINKEN in Bruchsal

11. Mai 2015 

Unser Treffen findet dieses Mal in einer neuen Lokation statt, bitte darauf achten!

Themen werden u.a. sein:

  • Einstieg in die Landtagswahlen, die nächstes Jahr in Baden-Württemberg stattfinden werden.
  • Neueste Infos zur Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Bernd Riexinger am 12.06.2015 in Bruchsal
  • Infos aus unserem Arbeitskreis zur Arbeit im Gemeinderat

Wie immer sind auch alle Nichtmitglieder herzlich eingeladen.

TTIP – Auswirkungen auf die Kommunen

28. April 2015 
Vortrag und Diskussion
Referent: Carlo Schmidt, attac