Schlagwort: Wirtschaft

Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien – Europa vor einer Wende?

Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Tsipras wurde nur durch eine Koalition mit der Partei der „Unabhängigen Griechen“ Ministerpräsident. Beide einigt die Ablehnung des Griechenland aufgezwungenen Spardiktats der Troika (Internationaler Währungsfond, Europäische Zentralbank und EU-Kommission).

Dennoch gibt es in vielen Politikbereichen große Unterschiede (die Unabhängigen Griechen machten etwa durch die Ablehnung von Zuwanderung in Griechenland auf sich aufmerksam). Was letztlich durch diese neue griechische Regierung erreicht werden kann, das ist so kurz nach diesen Wahlen noch völlig unklar. Dennoch, so meine Hoffnung, könnte dieser Wahlausgang in Griechenland der Anfang von einer grundlegenden Umgestaltung der Politik in Europa sein, wie etwa die Partei Podemos in Spanien zeigt (deren Vorsitzender Pablo Iglesias im Bild).

Ganzen Beitrag lesen »

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – so werden Steuergelder verschwendet

Oberflächlich betrachtet erscheint das Ziel dieser Partnerschaften gar nicht so dumm. Die öffentliche Hand (der Bund, die Bundesländer, die Kommunen) haben nicht so viel Geld. In Zeiten des Sparens sucht man sich für größere und teure Projekte einen privaten Investor.

Auf Wikipedia wird ÖPP so definiert: „Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. … PPP ist in der Regel einem Miet- oder Pachtvertragsverhältnis ähnlich.“ Was also spricht gegen solche Partnerschaften?

Ganzen Beitrag lesen »

Gysi macht sich für Rot-Rot-Grün stark

So war auf heute.de vom 04.01.2015 folgendes zu lesen: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“ Zu den großen Differenzen in der Außenpolitik mit der Linkspartei, die von SPD und Grünen oft geäußert werden, meinte Gysi im selben Artikel: „Ich sage nicht, dass das leicht ist. Aber die eigentliche Schwierigkeit ist die Umverteilungsfrage“.

Im folgenden soll es hauptsächlich um zwei Fragen gehen: Ist die Option Rot-Rot-Grün für den Bund überhaupt realistisch? Könnte Rot-Rot-Grün tatsächlich zu positiven Veränderungen der Politik in Deutschland führen?

Ganzen Beitrag lesen »

Gibt es einen neuen kalten Krieg?

Diese Sorge äußerten in der letzten Zeit insbesondere „Altpolitiker“. Beispielhaft sei hier Michael Gorbatschow erwähnt (Tagesschau.de vom 08.11.2014): Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ In den vergangenen Monaten habe sich ein „Zusammenbruch des Vertrauens“ vollzogen. Trotz solcher Mahnungen von Altpolitikern, z.B. selbst von Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl, heizte Angela Merkel mit einer Rede in Australien diesen beginnenden kalten Krieg weiter an:

Ganzen Beitrag lesen »

Die Armut in Deutschland wächst

Ausbeutung ist Alltag – so lautete der Titel eines Artikels im SPIEGEL vom 24.11.2014. Hierin werden in vielen Beispielen die Schicksale von Menschen oft aus dem EU-Ausland beschrieben, die in Deutschland versuchen, mehr Geld als in ihrer Heimat zu verdienen. Weiter im SPIEGEL-Artikel: Ob im Gartenbau, auf Großmärkten, in der Fleischindustrie oder auf dem Bau – überall arbeiten Menschen für Hungerlöhne von weniger als fünf Euro pro Stunde. 1,7 Millionen, so die Auswertung einer Erhebung durch das Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen, sind in diesem Lohnsegment beschäftigt. Seit 2008 hat sich die Zahl drastisch erhöht. In kaum einem Euroland ist der Niedriglohnsektor so groß wie in Deutschland. Nur in der Slowakei und Irland ist der Anteil der Billiglöhner noch höher.

Ganzen Beitrag lesen »

EU erpresst afrikanische Staaten

16. November 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche, Weltweit

In letzter Zeit hörte man viel von sogenannten „Frei“-handelsabkommen, nicht zuletzt wegen TTIP (geplantes Abkommen der USA mit der EU) oder wegen CETA (Kanada und EU). Die EU bemüht sich schon seit Jahren, solche Abkommen auch mit afrikanischen Staaten bzw. Staatengruppen abzuschließen, sogenannte EPAs (Economic Partnership Agreement). Das gelang auch in vielen Fällen, allerdings widersetzten sich insbesondere westafrikanische Staaten. Im weiteren sollen folgende Fragen geklärt werden:

  • Worum geht es bei diesen EPAs im wesentlichen?

  • Wie übt die EU Druck auf die afrikanischen Staaten aus?

Ganzen Beitrag lesen »

Konzerne sparen Steuermilliarden in Luxemburg

So titelte die Frankfurter Rundschau am 06.11.2014. Internationale Großkonzerne haben es dabei erreicht, Ihre Gewinne mit zum Teil nur 1 % versteuern zu lassen. Jeden normalen Arbeitnehmer in Deutschland und anderen Ländern der EU muss dabei doch der Zorn packen, wenn er auf seine monatliche Gehaltsabrechnung mit all den Abzügen blickt. Das Schlimme: Sowohl die betroffenen Konzerne als auch die aktuelle Regierung Luxemburgs behaupten, diese Steuerpraxis sei völlig legal gewesen und habe gegen keinerlei Gesetze der jeweiligen Länder oder der EU verstoßen.

Ganzen Beitrag lesen »

Apple und Facebook zahlen Frauen das Einfrieren von Eizellen

Das Thema wurde in letzter Zeit in den Medien heiß diskutiert. Beispielhaft hier ein Zitat aus der FAZ vom 15.10.2014: Facebook und auch der Elektronikkonzern Apple haben nun ihren Katalog an Leistungen um ein derzeit heiß diskutiertes Instrument der Lebens- und Familienplanung ergänzt: Nach einem Bericht des Fernsehsenders NBC bezahlen die Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen die Kosten für das Einfrieren von Eizellen. Dieses sogenannte „Social Freezing“ ist eine immer beliebtere Methode unter Frauen, um ihre Fruchtbarkeit auf dem aktuellen Stand zu konservieren und das Ticken der biologischen Uhr zu stoppen.

Ganzen Beitrag lesen »

Comeback der Euro-Krise?

So titelte das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 16.10.2014. Und weiter: Die Situation gleicht einem Déjà-vu: Vor drei Jahren drohte die Euro-Zone auseinanderzubrechen und ein Crash an den Märkten folgte. Nun gibt es zahlreiche Hinweise und Daten, dass sich die Geschichte wiederholen könnte.

Mittlerweile sehen viele Experten diese Gefahren. Dass jetzt auch noch Europäische Schwergewichte wie Frankreich und Italien in einer großen Krise stecken, macht die Sache nicht einfacher. Zu Italien noch einmal das Handelsblatt: Kapitalflucht aus Italien: 76 Milliarden Euro flossen im August und September dieses Jahres aus dem südeuropäischen Land ab. Das beunruhigt auch den Chef des Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn. Dies sei ein „alarmierendes Signal“, warnt er. Diese Summe ergibt sich aus den Verrechnungssystemen Target der Europäischen Zentralbank (EZB) und der ihr angeschlossenen Nationalbanken.

Ganzen Beitrag lesen »

Die Rentner – ohne Lobby, ohne Zukunft?

In der letzten Woche habe ich mich an dieser Stelle mit der Lage der Jugend in Deutschland befasst und kam hierbei zu keinem guten Ergebnis. Dieses Mal soll es um die Entwicklung der Renten gehen. Dass es für die Zukunft in Deutschland ziemlich düster aussieht, ist allgemein bekannt. Hieraus wird von der Politik allerdings nicht der Schluss gezogen, dass man endlich etwas daran ändern muss. Dieser Trend wird als quasi unabänderlich hingenommen: Der Anteil der alten Menschen in der Gesellschaft wachse immer weiter an, darum könne die gesetzliche Rente für die Alten alleine nicht mehr aussreichen, jeder müsse privat zusätzlich selbst vorsorgen.

Ganzen Beitrag lesen »