Schlagwort: Wirtschaft

Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Gefahr für die Demokratie

An diesem Freitag wollen Kanada und die EU den Abschluss der Ceta-Verhandlungen verkünden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA, das 2015 fertig sein soll“ – SPIEGEL-ONLINE vom 25.09.2014. Ursprünglich sollte dieses Abkommen letzten Freitag entgültig verabschiedet werden. Nunmehr heißt es aber von der EU-Kommission, dass es sich noch nicht um einen rechtlich bindenden Text des internationalen Rechts handele, bis das Abkommen ratifiziert worden sei. Was das heißt, ob etwa jedes Mitgliedsland der EU diesem Abkommen in ihren Parlamenten noch zustimmen muss, ist unklar.

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Deutschlands Zukunft wird verspielt – für die schwarze Null

In der letzten Sitzung des Bundestages stellte Finanzminiter Schäuble stolz den Bundeshaushalt für 2015 vor, bei dem erstmals seit langer Zeit die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen soll: Die „schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagte Schäuble in der Debatte. Sie stehe für „Verlässlichkeit“, und diese sei „elementar für Investoren und Verbraucher“. Ab dem kommenden Jahr sollten Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung „Normalität“ werden. Durch eine Erhöhung von Defiziten lasse sich nicht mehr wirtschaftliches Wachstum erzielen, gab sich Schäuble überzeugt (tagesschau.de vom 09.09.2014).

Im Prinzip ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dass die Staatsverschuldung in Deutschland nicht immer weiter steigen soll. Problematisch wird es allerdings, wenn durch die Art, wie dieses Ziel erreicht werden soll, in vielen Bereichen notwendige Investitionen in die Zukunft einfach unterbleiben:

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Krieg in der Ukraine – keine Lösung in Sicht?

Seit April sind laut der Uno im Osten der Ukraine insgesamt 2200 Menschen, also Zivilisten und Soldaten, ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder.“ Immer mehr Menschen fliehen aus den umkämpften Gebieten: „Mehr als 188.000 Menschen gelangten seit Mitte April über die Grenze nach Russland geflohen, weitere 150.000 haben sich innerhalb der Ukraine eine sichere Bleibe gesucht, die meisten in Kiew.“ (SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2013).

Nachdem die NATO Fotos russischer Truppen in der Ukraine veröffentlicht hat, droht der Konflikt sogar noch weiter zu eskalieren. Dass es zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland kommen wird, scheint jetzt schon klar. Manchen EU-Staaten reicht das nicht, gefordert werden u.a. Waffenlieferungen an Kiew.

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Die Konjunktur in Deutschland schwächelt – wie geht es weiter?

23. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Neben den vielen schlimmen Meldungen in den Nachrichten aus dem Irak, der Ukraine, dem Gaza-Streifen ist es fast untergegangen, dass sich die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland deutlich eingetrübt haben: „Frankfurt am Main/Berlin – Deutschlands Wirtschaft ist im Frühjahr geschrumpft, Italien steckt wieder in der Rezession, die Eurozone stagniert: Angesichts weltweiter Krisen und Konflikte rechnen Forscher in den kommenden Monaten mit schwierigen Aussichten für die Konjunktur. In der Bundesrepublik ist das Bruttoinlandsprodukt überraschend erstmals seit gut einem Jahr gesunken. Dieses Minus hält die Bundesbank zwar eher für einen Ausrutscher. Dennoch warnen die Volkswirte in ihrem Monatsbericht, der Ausblick habe sich eingetrübt“ (SPIEGEL-ONLINE vom 18.08.2014).

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Sanktionen gegen Russland – und jetzt?

02. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Laut tagesschau.de vom 31.07.2014 sind die Sanktionen der EU gegen Russland nun beschlossene Sache: „Die Wirtschaftssanktionen zielen vor allem darauf ab, russischen Banken den Zugang zu den Kapitalmärkten der EU zu erschweren.“ Und weiter: „Außerdem besteht ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Für bestimmte Technologiegüter muss künftig eine Genehmigung bei den nationalen Behörden eingeholt werden. Die Verordnung listet detailliert Rohre, Pumpen und Plattformen auf, für die diese Überprüfung gilt. Ausrüstung für die Erdgasindustrie ist von den Strafmaßnahmen allerdings ausgenommen.“ Zusätzlich soll es ein Waffenembargo geben, allerdings nur für künftige Verträge.

Mit den Sanktionen soll Putin dazu gebracht werden, die Separatisten in der Ostukraine nicht weiter weiter zu unterstützen. Dass Putin sich tatsächlich mit solchen Sanktionen dazu bringen lässt, an seiner Politik etwas zu verändern, scheint mehr als fraglich. Klar scheint nur: Leiden werden unter diesen Sanktionen hauptsächlich die „kleinen Leute“ – das gilt für die in Russland, in der Ukraine und in der EU.

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EZB will höhere Inflation – verkehrte Welt?

Bevor ich auf diese Frage genauer eingehe, zunächt noch ein Hinweis: Da meine Frau und ich morgen unseren Urlaub antreten, wird der nächste Kommentar der Woche erst am 28.06.2014 erscheinen.

Die Europäische Zentralbank (EZB, siehe das Bild des Neubaus in Frankfurt links) hat folgende Maßnahmen beschlossen (laut tagesschau.de vom 05.06.2014): „Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre Zinsen auf neue Rekordtiefstände. Der Leitzins werde von 0,25 auf 0,15 Prozent gekappt, teilte die Notenbank mit. Zudem müssen Banken künftig einen Strafzins bezahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Dafür wird der Einlagezins erstmals unter die Nulllinie auf minus 0,10 Prozent reduziert.“ Der Leitzins ist der Zinssatz, den Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie sich bei der EZB Geld leihen.

Ziel dieser Maßnahmen soll sein, die immer noch schwächelnde Konjunktur im Euroraum anzukurbeln und die sehr niedrige Inflationsrate von unter einem Prozent zu erhöhen. Da stellt sich doch die Frage: Ist es denn nicht positiv, wenn die Preise so gering steigen?

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Mietwucher – bald auch in Bruchsal?

24. Mai 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Es ist bekannt: In den Ballungszentren in Deutschland nehmen die Mietsteigerungen immer extremere Formen an. Immerhin hat die große Koalition in Berlin dieses Problem zum Anlass genommen, eine Mietpreisbremse in einem Gesetzentwurf festzulegen. Hierbei stellen sich zwei Fragen: Würde dieses Gesetz, wenn es denn beschlossen wird, tatsächlich zu einem für die Normalbevölkerung ausreichenden Rückgang des Anstieges der Mieten führen? Für welche Gemeinden z.B. in Baden-Württemberg würde dieses Gesetz überhaupt gelten?

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B3 BranchenBund Bruchsal im Zwielicht?

25. April 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Nach eigenen Angaben repräsentiert dieser Bund als Arbeitskreis Stadtmarketing die folgenden Verbände: BranchenBund Bruchsal, Gewerbeverein Bruchsal, Verein Haus- und Grund, Hotel- und Gaststättenverband, Beschicker des Wochenmarktes. Es scheint, als sei der größte Teil aller im Verkauf tätigen Bruchsaler Unternehmen in diesem Arbeitskreis Mitglied. Also, liebe Menschen, die Ihr zu den am 25.05.2014 stattfindenden Wahlen zum Gemeinderat der Stadt Bruchsal kandidiert: Nehmt Euch in Acht, wenn Ihr den Fragebogen des BranchenBundes zu diesen Wahlen in Händen haltet (dieser wurde wohl an die KandidatInnen aller Parteien, unter anderem auch an mich verschickt). Von Euren Antworten hängt schließlich ab, ob dieser Verband eine Wahlempfehlung für Euch ausspricht oder nicht. Das mag nun alleine nur mein Empfinden sein, aber ich fühle mich durch die Art der Fragestellungen in diesem Fragebogen unter Druck gesetzt. Und: Ich hasse Suggestivfragen, in denen einem ein Teil der Antwort alleine durch die Fragestellung in den Mund gelegt wird:

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Eine Woche des Grauens …

Ich habe mir in dieser Woche viel überlegt, was ich zum Thema der Woche schreiben könnte. Es sind einfach zu viele Themen in den Nachrichten gelaufen, die es alle verdient hätten, Thema zum Kommentar der Woche zu werden. Deshalb weiche ich in dieser Woche vom normalen Stil ab – ausführlicher Kommentar zu nur einem Thema. In diesem Kommentar möchte ich einfach nur kurz und knapp zu verschiedenen Themen meinen „Unmut“ äußern.

(NSA Untersuchungsausschuss, Merkel und Griechenland, Obama und die Ukraine, Gerichtsurteil zu Schwarzarbeit, Mehdorn richtet weiter alles zugrunde, nicht alles war schlecht).

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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa

05. April 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Von offizieller Seite wird das geplante Freihandelsabkommen (auf englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – daher die Abkürzung TTIP) als große Chance für Deutschland und Europa begrüßt: Nicht nur die Zölle würden fallen, zusätzlich würde das Abkommen mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Was ist zu halten von solchen Versprechen, worum geht es überhaupt?

Zunächst einmal sollen zu diesem Abkommen nicht nur die genannten Länder gehören, daneben werden auch die Länder Kanada, Mexiko, Schweiz, Liechtenstein, Island, Mazedonien und die Türkei genannt. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, an die Öffentlichkeit dringen immer nur Bruchstücke. Folgende Kernpunkte kristallisieren sich dabei heraus:

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